Sacharow-Preis 2016: EU-Abgeordnete stellen die Nominierten vor 

 
 

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Zeichnung "Andrei Sacharow" von Ali Ferzat, Sacharow-Preisträger 2011 ©Ali Ferzat 2016 

Der türkische Journalist Can Dündar, der langjährige Anführer der Krimtataren Mustafa Dschemilew, die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar sowie der uigurische Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti sind die Nominierten für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2016. Am Donnerstag (6.10.) wurden die Nominierten in einer gemeinsamen Sitzung des Außenausschusses, des Entwicklungsausschusses und des Unterausschusses für Menschenrechte vorgestellt.

Nominierungen für den Sacharow-Preis 2016


Can Dündar


Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, wurde im November 2015 festgenommen. Seine Zeitung hatte berichtet, der türkische Geheimdienst schmuggle Waffen an Rebellen in Syrien. Er wurde wegen des "Verrats von Staatsgeheimnissen" zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, legte gegen das Urteil jedoch Berufung ein. Can Dündar hat einen Mordanschlag überlebt und lebt im Exil. Er ist ein Symbol für die Verfechter der Gedanken- und Meinungsfreiheit in der Türkei.


Can Dündar ist von den Fraktionen der Grünen/EFA, der EFDD und der GUE/NGL nominiert worden.


Für die französische EU-Abgeordnete Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL) sehe man am Beispiel Can Dündars "die Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei". Die deutsche EU-Abgeordnete Ska Keller (Grüne/EFA) nannte Dündar "ein lebendiges Symbol für die geistige Freiheit". Der EU-Abgeordnete Fabio Massimo Castaldo (EFDD) aus Italien erinnerte daran, dass auch andere Journalisten inhaftiert und Medien blockiert und geschlossen worden sind. "Wenn wir diesen Preis an Can Dündar verleihen, dann ehren wir auch alle diejenigen, die ähnlichen Mut zeigen".


Mustafa Dschemilew

Mustafa Dschemilew, ehemaliger Vorsitzender des Medschlis der Krimtataren, Dissident aus Sowjetzeiten und Abgeordneter im ukrainischen Parlament engagiert sich seit über einem halben Jahrhundert für Menschen- und Minderheitenrechte. Als er sechs Monate alt war, wurde er zusammen mit seiner Familie wie alle auf der Krim lebenden Krimtataren nach Zentralasien deportiert. Erst 45 Jahre später konnte er zurückkehren. Nun, nach der Annexion durch Russland, wird dem Menschenrechtsaktivisten die Einreise auf die Krim wieder verwehrt.


Die Nominierung erfolgte durch die EVP- und EKR-Fraktionen.


Der polnische EU-Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski (EVP) verwies auf Mustafa Dschemilews "unermüdlichen Kampf für Freiheit und Menschenrechte". Der estnische EU-Abgeordnete Tunne Kelam (EVP) beschrieb Dschemilew "als einen Mann, der nicht nur für die Rechte der Krimtataren einsteht, sondern auch für die Rechte der Ukrainer." Wie Sacharow sei Dschemilew ein früherer Sowjet-Dissident, erinnerte der britische EU-Abgeordnete Charles Tannock (EKR) und hob Dschemilews lebenslangen Kampf "gegen die Tyrannei und die kommunistische Oppression" hervor.


Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar


Die beiden Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar engagieren sich für die jesidische Gemeinschaft und machen auf das Schicksal der Frauen aufmerksam, die Opfer der sexuellen Versklavung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" geworden sind. Beide stammen aus dem Dorf Kocho, einem der Dörfer nahe Sindschar (Irak), wo der IS im Sommer 2014 ein Massaker verübt hatte. Sie sind zwei von tausenden jesidischen Frauen, die vom IS verschleppt und sexuell versklavt worden sind. Sie konnten aus der Gefangenschaft entkommen. Nadia Murad Basee kämpft zudem für die Anerkennung des Völkermords an den Jesiden.


Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar sind von der S&D- und der ALDE-Fraktion nominiert worden.


"Diese zwei bewundernswerten, jungen und mutigen Frauen verkörpern das Beste des Geistes Europas und der Welt", sagte die spanische EU-Abgeordnete Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE). "Wenn wir

Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar hier nominieren, dann möchten wir damit alle Frauen und Mädchen ehren, die die ersten Opfer sind in solchen Konflikten und alle religiösen Minderheiten, die Opfer des Genozids werden", sagte der österreichische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer (S&D).


Ilham Tohti


Der Menschenrechtsaktivist und Vertreter der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Volksrepublik China Ilham Tohti befindet sich in lebenslanger Haft. Er war wegen "Separatismus" zu dieser lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, nachdem er die Webseite "Uyghur Online", die die Verständigung zwischen Uiguren und Han-Chinesen fördern sollte, mitbegründet hatte.


Ilham Tohti ist von dem EU-Abgeordneten Ilhan Kyuchyuk (ALDE) aus Bulgarien und weiteren 42 Abgeordneten nominiert worden.


Tohti sei ein "Freidenker, der an die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die friedliche Koexistenz ethnischer Gruppen und eine demokratische Zukunft für China glaubt", sagte Ilhan Kyuchyuk.


Die Wahl des Preisträgers 2016


Die Abstimmung über die Shortlist der drei Finalisten findet im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Außenausschusses und des Entwicklungsausschusses am 11. Oktober statt. Die Konferenz der Präsidenten wird den/die Sacharow-Preisträger 2016 am 27. Oktober bekannt geben.


Mehr zum Sacharow-Preis und zur Nominierung


Das Europäische Parlament vergibt seit 1988 den Sacharow-Preis. Mit dem Preis werden Menschen oder Organisationen ausgezeichnet, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Der Preisträger des vergangenen Jahres ist Raif Badawi.


Kandidaten für den Sacharow-Preis können von Fraktionen oder einer Gruppe von mindestens 40 EU-Abgeordneten vorgeschlagen werden. Die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung wählen danach drei Finalisten aus. Die Entscheidung über den oder die Preisträger/in liegt schließlich bei der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, die sich aus dem Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden zusammensetzt.

Wie wird der Preisträger bestimmt?