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Bei Fake News handelt es sich um kein neues Phänomen, doch durch soziale Medien verbreiten sie sich einfacher und rascher. Rund die Hälfte der EU-Bürger bezieht ihre Nachrichten über soziale Medien und neigt dazu, diese ohne weitere Kontrolle weiterzuverbreiten: Sechs von zehn Nachrichtenmeldungen werden vom User, der sie teilt, gar nicht gelesen. Politische Propaganda und Hassreden im Internet stellen eine Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Am 5.4. debattierte das Parlament über das Thema.

Was sind Fake News?

Unter Fake News versteht man absichtlich, also gezielt lancierte Falschmeldungen (Desinformation und Hoaxes), die als Journalismus "getarnt" werden, mit dem Ziel, Leser zu manipulieren. Fake News sind Teil des Trends der "postfaktischen Weltsicht": Die Oxford Dictionaries haben das Wort "post-truth", auf Deutsch "postfaktisch", zum internationalen Wort des Jahres 2016 gewählt. ("Postfaktisch" ist auch in Deutschland zum Wort des Jahres 2016 gekürt worden). Dieses Adjektiv beschreibt "Umstände, in denen die öffentliche Meinung weniger durch objektive Tatsachen als durch das Hervorrufen von Emotionen und persönlichen Überzeugungen beeinflusst werde".


Falschmeldungen sind kein neues Phänomen, doch durch die sozialen Netzwerke, mit ihren Instrumenten der Personalisierung und des Teilens, können sie sich rascher verbreiten. In den letzten drei Monaten des US-Präsidentschaftswahlkampfes haben virale Fake News ein höheres Engagement der Facebook-Nutzer ausgelöst als echte, reale Nachrichten. Eine der erfolgreichsten Falschmeldungen (Hoaxes) war, dass Papst Franziskus angeblich zur Wahl von Donald Trump aufgerufen habe.


Warum werden Fake News erstellt und verbreitet?

Fake News werden aus verschiedenen Motiven in Umlauf gebracht. Einige Verfasser von Fake News verfolgen rein kommerzielle Interessen. Sie wollen Nutzer auf ihre Websites locken und so durch dort platzierte Werbung Geld verdienen ("Clickbaiting"). Fake News können aber auch der bewussten Desinformation der Öffentlichkeit dienen und sollen Menschen in eine bestimmte Richtung lenken. Ziel ist, politische Gegner zu schwächen. Diese Strategie wird sowohl von Staaten (Beispiel: Informationsoperationen durch Russland im Ukraine-Konflikt) als auch nicht-staatlichen Akteuren eingesetzt (Beispiel: US-Wahlkampf).


Was kann die EU gegen Fake News tun?

Die EU-Abgeordneten haben am vergangenen Mittwoch (5.4.) über das Thema debattiert. Es herrschte keine Einigkeit darüber, wie am besten gegen die Verbreitung von Hasskommentaren und Fake News im Internet vorgegangen werden solle. Manche Abgeordneten bevorzugten das Konzept der Selbstregulierung, während andere sich für rechtliche Maßnahmen und Strafen aussprachen. Andere wiederum kritisierten derartige Schritte als Versuche, das Internet mundtot zu machen, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen sowie ein "Wahrheitsministerium" (wie in George Orwells Roman "1984") einzurichten.


Die niederländische EU-Abgeordnete Marietje Schaake (ALDE) argumentierte: "Wenn wir die Rechtsstaatlichkeit im Internet sicherstellen wollen, dann ist Zensur keine Alternative." Sie fügte aber hinzu: "Ich fühle mich nicht beruhigt, wenn Silicon Valley oder Mark Zuckerberg nun de facto unsere Realitäten und Wahrheiten gestalten."


Der britische Abgeordnete Andrew Lewer (EKR) wiederum fragte: "Wer bestimmt, was Hasskommentare sind?" Er warnte, dass "intensivierte Bemühungen im Vorgehen gegen Hassreden zwar löblich erschienen, wenn man aber keine Vorsicht walten lasse, auch zu Zensur führen könnten".


Die slowenische Abgeordnete Tanja Fajon (S&D) begrüßte den Verhaltenskodex der EU-Kommission gegen Hassreden im Internet, lud sie aber dazu ein, auch rechtliche Maßnahmen zu erwägen. Außerdem forderte sie Strafen für diejenigen, die Fake News oder illegale Inhalte nicht löschten. Der österreichische Abgeordnete Josef Weidenholzer (S&D) argumentierte ähnlich: "Der Code of Conduct ist ein wichtiger Schritt, freiwillige Selbstverpflichtung ist allerdings zu wenig."


Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (EVP) aus Deutschland betonte, es dürfe in der digitalen Welt keinen "rechtsfreien Raum" geben. Sie sagte auch: "Es gibt zwar eine Meinungsfreiheit, aber es gibt keine alternativen Fakten. Es gibt Tatsachen." Und sie führte weiter an: "Es ist zwingend notwendig, auch rechtliche Regelungen EU-weit zu ergreifen, um tatsächlich effektiv reagieren zu können."


Die deutsche Abgeordnete Martina Michels (GUE/NGL) betonte, es sei naiv anzunehmen, dass das Problem nur durch bessere Regulierung verschwinde. "Die Ursachen von Rassismus, Populismus und seinen Informationslügen, Hassreden [...] liegen nicht im Internet, sondern in der Gesellschaft. Es ist das gesellschaftliche Klima, das wir verändern müssen."


Auch die deutsche Abgeordnete Julia Reda (Grüne/EFA) äußerte sich skeptisch: "Keine Technologie ist in der Lage, die wichtigen Entscheidungen zu treffen, die nötig sind, um Hasskommentare zu identifizieren. Wenn man sich nur auf Technik verlässt, helfen wir nicht den Opfern und unterdrücken Redefreiheit." Es sei notwendig, in die Ausbildung und Schulung von Behörden und Beamten und in die Unterstützung von Basisinitiativen zur Bekämpfung von Hassreden zu investieren.