Die Zukunft der EU: Sich die Globalisierung zu Nutze machen 

 
 

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Die Globalisierung und die Zukunft der EU ©AP Images/European Union-EP  

Die EU-Abgeordneten debattieren am Dienstag (16.5.) über ein Diskussionspapier der Europäischen Kommission, das Leitlinien vorstellt, wie die EU künftig mit der Globalisierung umgehen soll.

Die Globalisierung hat ein großes Potenzial, Wohlstand und Jobs zu schaffen, kann aber auch das genaue Gegenteil bewirken. Die EU hat immer versucht, das Beste aus der Globalisierung zu machen, und gleichzeitig ihre negativen Auswirkungen durch Regulierung und Kooperation mit anderen Staaten zu minimieren. Die EU-Abgeordneten debattieren am Dienstag (16.5.) über ein Diskussionspapier der Europäischen Kommission, das Leitlinien vorstellt, wie die EU künftig mit der Globalisierung umgehen soll.

Sie können die Plenardebatte am Dienstag (16.5.) ab 9 Uhr hier live verfolgen.

Wir werfen einen kurzen Blick auf das, was das Europäische Parlament in der letzten Zeit in diesem Bereich getan hat.

Die EU ist der größte Spieler im globalen Handel, und sie benutzt ihre Wirtschaftskraft um höchste Qualitätsstandards auf importierte Produkte zu verlangen, aber auch um ihre Wertevorstellungen außerhalb Europas zu verbreiten. Die Europaabgeordneten nutzen dieses Instrument und bestehen oft darauf, Ergänzungen in Verträge mit der EU aufzunehmen. In den vor Kurzem erfolgten CETA-Verhandlungen führte der anhaltende Druck des Parlamentes dazu, das umstrittene Investoren-Staaten-Schiedsgerichtsverfahren durch eine neue Investitionsgerichtsbarkeit zu ersetzen, um Transparenz und staatliche Kontrolle über die Auswahl der Schiedsrichter zu garantieren.

Das Europäische Parlament hat außerdem erreicht, dass nicht nur ein Verbot des Handels mit Gütern und Dienstleistungen, die Folter und Exekutionen ermöglichen könnten, erlassen wurde, sondern auch ein Verbot, Güter zu bewerben oder über die EU zu verschicken, die für grausame, unmenschliche und herabwürdigende Handlungen gegen andere Menschen verwendet werden könnten.

Um zu verhindern, dass der Handel mit Mineralien Menschenrechtsverletzungen finanziert (sogenannte „Konfliktmineralien“), beschloss das Europaparlament im März eine Verordnung, die alle Importeure von Zinn, Wolfram, Tantal, und Gold dazu verpflichtet, ihre Lieferanten zu überprüfen. Große Hersteller müssen ihre Bezugsquellen sowie ihr Kontrollsystem offenlegen.

Das Parlament drängt die Kommission außerdem durch Initiativresolutionen neue Gesetztesvorhaben vorzubereiten. Zum Beispiel verlangten die Abgeordneten im April nach EU-Gesetzen, die Textil- und Kleidungslieferanten dazu verpflichten, Arbeitnehmerrechte zu respektieren. Im gleichen Monat verlangte das Parlament ein einheitliches Zertifizierungssystem für importiertes Palmöl, um den negativen Auswirkungen von nicht nachhaltiger Palmölproduktion, wie zum Beispiel der Entwaldung oder der Zerstörung des Lebensraumes, entgegenzutreten.

Die Abgeordneten achten auch darauf, wie sich die Globalisierung auf das Erwerbsleben auswirkt und unterstützt Initiativen, die Arbeitnehmerrechte stärken. Zurzeit arbeitet das Parlament zum Beispiel daran Menschen zu schützen, die in neuen Arten von Anstellungen tätig sind, die von der sogenannten Digital Economy geschaffen wurden. Auch unterstützt das Parlament den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der Arbeitslosen dabei helfen soll, einen neuen Job zu finden. So wird der Haushaltsausschuss die Zahlung von €2,6 Millionen genehmigen um den 821 ehemaligen Nokia-Angestellten in Finnland zu helfen.

Zusätzlich fordern die Abgeordneten Maßnahmen, die unfairen Wettbewerb von Drittstaaten bekämpfen, zum Beispiel traten sie für eine EU Strategie ein, um Niedrigstpreis-Importen von Bahnmaterial einen Riegel vorzuschieben. Wie immer geht es darum, die richtige Balance zu finden, zum Beispiel im Verhältnis mit China.

Das sind nur einige Beispiele dazu, was die Abgeordneten in den letzten Monaten zum Thema Globalisierung gemacht haben, aber sie geben einen guten Einblick darüber, auf wie vielen verschiedenen Wegen das Parlament versucht, sich für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Debatte über die Zukunft der Europäischen Integration

Die Europäische Kommission wird bis Ende Juni fünf Arbeitspapiere veröffentlichen, die einen Denkanstoß zur Zukunft der Europäischen Integration geben sollen. Jeder der Vorschläge behandelt ein Thema: Die soziale Dimension der EU, die Globalisierung, die Wirtschafts-und Finanzunion, Verteidigung und Finanzen.

Die Entwürfe enthalten Szenarien und Ideen, wie die EU im Jahr 2025 aussehen könnte, aber keine konkreten Vorschläge, damit ein Ergebnis nicht vorweggenommen wird. Diese Initiative läuft bis Mitte September und endet mit der Rede von Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Lage der Union.

Dieser Artikel wurde am 15. Mai aktualisiert.

2017 Eurobarometer Umfrage - Die EU muss in folgenden Bereichen mehr macht: 
  • Förderung von Frieden und Demokratie in der Welt (73%) 
  • Wirtschaftspolitik (58%) 
  • Außenpolitik (57%)