Soziales Europa: Die Sozialpolitik der EU 

 
 

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EU-Sozialpolitik ©AP images/European Union - EP 

Sozialpolitik betrifft alle Bürgerinnen und Bürger, in allen Etappen ihres Lebens. Lesen Sie hier mehr über die Kompetenzen der EU und die Maßnahmen, an denen die Abgeordneten arbeiten.

Zahlreiche Herausforderungen

Das Niveau des sozialen Schutzes in Europa ist das höchste weltweit und was Lebensqualität und Wohlstand anbelangt, rangiert Europa ganz vorne. Europa steht jedoch vor einer Reihe von Herausforderungen.

Die Auswirkungen der Krise sind in vielen EU-Mitgliedstaaten immer noch stark zu verspüren, und selbst wenn sich die Lage in vielen Ländern bereits verbessert hat, bleiben große Unterschiede in der EU bestehen: Die Arbeitslosenquoten gehen insgesamt zurück, unterscheiden sich europaweit jedoch erheblich.

Die heutigen sozialen Realitäten bedeuten aber auch eine alternde Bevölkerung: Die Europäerinnen und Europäer werden bis 2030 die ältesten Menschen weltweit sein. Niedrige Geburtenraten bringen Herausforderungen für die Tragfähigkeit der Sozialsysteme.

Der technologische Fortschritt, die Globalisierung und der Zuwachs des Dienstleistungssektors bewirken zudem große Änderungen in den Strukturen unseres Arbeitslebens. Die neuen Geschäftsmodelle der Sharing Economy mit flexibleren Arbeitsformen gewinnen zunehmend an Bedeutung.

Kompetenzen im Bereich Soziales: EU vs. nationale Regierungen

Die Kompetenzen der Europäischen Union im sozialen Bereich sind begrenzt.

In erster Linie sind die nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik zuständig. Das bedeutet zum Beispiel, dass jede Regierung, und nicht die EU, über Lohnregelungen (inkl. Mindestlohn), die Rolle von Kollektivverhandlungen, Rentensysteme und Renteneintrittsalter sowie Arbeitslosenunterstützung entscheidet.

Dennoch ist die soziale Dimension der EU im Laufe des europäischen Integrationsprozesses schrittweise gewachsen, und die EU hat eine Reihe von Instrumenten entwickelt. Dazu zählen Rechtsvorschriften in bestimmten Bereichen und Fonds sowie Mittel, um die Politik der Mitgliedstaaten besser zu koordinieren und zu verfolgen. Die EU legt den Mitgliedstaaten auch nahe, bewährte Verfahren ("Best Practices") bei Themen wie Renten, soziale Eingliederung und Armut untereinander auszutauschen.

Bereits der Vertrag von Rom (1957) beinhaltete grundlegende Prinzipien wie gleiches Entgelt für Frauen und Männer oder das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit innerhalb der EU. Um diese Mobilität möglich zu machen, sind weitere Regeln erlassen worden. Diese umfassen zum Beispiel Bestimmungen, mit denen die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, das Recht des Patienten auf ärztliche Behandlung im Ausland oder die Beibehaltung bereits erworbener Rentenansprüche bei einem Jobwechsel ins Ausland sichergestellt werden.

Außerdem gibt es EU-Vorschriften zu den Arbeitsbedingungen (wie Arbeitszeiten oder Teilzeitarbeit), zur Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsplatz oder für die Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern.

Im November 2017 haben das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert, um neue und wirksamere Rechte für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme zu unterstützen. Die Säule basiert auf 20 Grundprinzipien und umfasst eine Reihe von (Rechts-)Initiativen in drei Hauptbereichen: Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie einen angemessenen und nachhaltigen Sozialschutz.

Bereits in den Anfangsphasen des europäischen Integrationsprozesses hat sich das EU-Parlament für eine aktivere Politik im sozialen Bereich starkgemacht und die verschiedenen Vorschläge der EU-Kommission unterstützt.

Soziale Rechte für Europäer im Ausland

Durch die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gewährleistet die EU, dass "mobile" EU-Bürgerinnen und Bürger ihren Sozialschutz nicht verlieren, wenn sie in ein anderes EU-Land reisen oder sich dort niederlassen.

Das Parlament hat 2019 die Entscheidung zur Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde, um die gerechte und einfache Anwendung der EU-Vorschriften zur Arbeitskräftemobilität und Koordinierung der Sozialversicherungssysteme zu gewährleisten, gebilligt.

Im Jahr 2018 hat das Parlament neue Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern verabschiedet, um für gleiches Entgelt für gleiche Arbeit am gleichen Ort zu sorgen.

Unterstützung für Arbeitslose und junge Menschen

Der Europäische Sozialfonds wurde 1957 eingerichtet. Der Fonds ist das Hauptinstrument der EU, um Beschäftigung und soziale Eingliederung zu fördern. Er hat bereits Millionen von Menschen dabei geholfen, sich neue Qualifikationen anzueignen und einen Job zu finden. Die Abgeordneten arbeiten an einer modernisierten Version des Fonds mit dem Schwerpunkt auf jungen Menschen und Kindern. Der Europäische Sozialfonds Plus wird eine Reihe bestehender Fonds und Programme zusammenführen, um eine gezieltere und umfassendere Unterstützung zu gewährleisten.


Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung unterstützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie aufgrund von Veränderungen des Welthandelsgefüges, wie zum Beispiel der Schließung von großen Unternehmen oder der Verlagerung von Produktionsstätten in Länder außerhalb der EU, ihren Job verloren haben. Das EU-Parlament arbeitet nun an neuen Regeln für einen zugänglicheren und zukunftsorientierteren Fonds für den Zeitraum nach 2020, indem den Herausforderungen der Digitalisierung und Umweltveränderungen Rechnung getragen wird.

Das Europäische Jobnetzwerk EURES bietet Arbeitssuchenden und Arbeitgebern Informationen, Beratung und Hilfestellungen bei der Vermittlung und Einstellung.

Zur Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit haben sich die Mitgliedstaaten 2013 darauf geeinigt, die Jugendgarantie umzusetzen. Diese EU-Initiative soll gewährleisten, dass junge Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem sie arbeitslos geworden sind oder eine formale Ausbildung abgeschlossen haben, ein qualitativ hochwertiges Angebot einer Arbeitsstelle, einer Fortbildung, eines Ausbildungsplatzes oder eines Praktikums erhalten.

Das Europäische Solidaritätskorps, das Ende 2016 offiziell gestartet wurde, zielt darauf ab, für junge Menschen Möglichkeiten zu schaffen, um an Freiwilligen- oder Beschäftigungsprojekten, die Gemeinschaften und Menschen in ganz Europa zugutekommen, teilzunehmen.

Erfahren Sie mehr über die Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit

Arbeitsbedingungen

2019 hat das Europäische Parlament neue Regeln zur Einführung neuer Mindestrechte in Hinblick auf die Arbeitsbedingungen zum Schutz aller Arbeitnehmer in der EU gebilligt, einschließlich Arbeitender mit atypischen Verträgen und in Nicht-Standard-Jobs (wie in der Gig-Economy).

Die Abgeordneten aktualisieren regelmäßig die EU-Vorschriften zum Schutz der Menschen am Arbeitsplatz, beispielsweise durch die Festlegung strengerer Expositionsgrenzwerte für schädliche chemische Stoffe.

Das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission wiederholt aufgefordert, Maßnahmen zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälles vorzuschlagen. 2018 wurden außerdem Vorschläge zur Bekämpfung von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz vorgelegt.

Das Parlament möchte auch für eine ausgewogene Work-Life-Balance sorgen. Die EU-Abgeordneten haben 2019 neue Regeln, um die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben zu verbessern und die Rechte von Eltern und pflegenden Angehörigen zu stärken, verabschiedet.

Ein inklusiver Arbeitsmarkt

Das Parlament hat in einem Initiativbericht eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um einen besseren Übergang vom Krankenstand zurück ins Arbeitsleben zu schaffen und chronisch kranke und behinderte Menschen besser in den Arbeitsmarkt einzubinden.

Die EU-Abgeordneten haben auch einen europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit 2019 angenommen, um Produkte und Dienste wie Smartphones, Computer oder Geldautomaten für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen besser zugänglich zu machen.