Soziales Europa: Die Sozialpolitik der EU 

 
 

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Sozialpolitik betrifft alle Bürger, in allen Etappen ihres Lebens. Lesen Sie hier mehr über die Kompetenzen der EU und die Maßnahmen, an denen die Abgeordneten arbeiten.

Zukunft Europas - Sozialpolitik ©AP Images/European Union-EP 

Das Niveau des sozialen Schutzes in Europa ist das höchste weltweit und was Lebensqualität und Wohlstand anbelangt, rangiert Europa ganz vorne. Europa steht jedoch vor eine Reihe von Herausforderungen. Die Auswirkungen der Krise sind in vielen EU-Mitgliedstaaten immer noch stark zu verspüren, und selbst wenn sich die Lage in vielen Ländern bereits verbessert hat, bleiben große Unterschiede in der EU bestehen: Die Arbeitslosenquoten gehen insgesamt zurück, unterscheiden sich europaweit jedoch erheblich.

Die heutigen sozialen Realitäten bedeuten aber auch eine alternde Bevölkerung: Die Europäer werden bis 2030 die ältesten Menschen weltweit sein. Niedrige Geburtenraten bringen Herausforderungen für die Tragfähigkeit der Sozialsysteme. Der technologische Fortschritt, die Globalisierung und der Zuwachs des Dienstleistungssektors bewirken zudem große Änderungen in den Strukturen unseres Arbeitslebens. Die neuen Geschäftsmodelle der Sharing Economy mit flexibleren Arbeitsformen gewinnen zunehmend an Bedeutung.

Die Europäische Kommission hat ein Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas vorgelegt. Lesen Sie hier mehr über die Maßnahmen der EU und die Initiativen, an denen die EU-Abgeordneten arbeiten.

Welche Kompetenzen hat die EU im Bereich Soziales?

Die Kompetenzen der Europäischen Union im sozialen Bereich sind begrenzt. In erster Linie sind die nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik zuständig. Das bedeutet zum Beispiel, dass jede Regierung, und nicht die EU, über Lohnregelungen (inkl. Mindestlohn), die Rolle von Kollektivverhandlungen, Rentensysteme und Renteneintrittsalter sowie Arbeitslosenunterstützung entscheidet. Dennoch ist die soziale Dimension der EU im Laufe des europäischen Integrationsprozesses schrittweise gewachsen und die EU hat eine Reihe von Instrumenten entwickelt. Dazu zählen Rechtsvorschriften in bestimmten Bereichen und Fonds sowie Mittel, um die Politik der Mitgliedstaaten besser zu koordinieren und zu verfolgen. Die EU legt den Mitgliedstaaten auch nahe, bewährte Verfahren ("Best Practices") bei Themen wie Renten, soziale Eingliederung und Armut untereinander auszutauschen.

Bereits der Vertrag von Rom (1957) beinhaltete grundlegende Prinzipien wie gleiches Entgelt für Frauen und Männer oder das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit innerhalb der EU. Um diese Mobilität möglich zu machen, sind weitere Regeln erlassen worden. Diese umfassen zum Beispiel Bestimmungen, mit denen die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, das Recht des Patienten auf ärztliche Behandlung im Ausland oder die Beibehaltung bereits erworbener Rentenansprüche bei einem Jobwechsel ins Ausland sichergestellt werden.

Außerdem gibt es EU-Vorschriften zu den Arbeitsbedingungen (wie Arbeitszeiten oder Teilzeitarbeit), zur Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsplatz oder für die Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern.

Bereits in den Anfangsphasen des europäischen Integrationsprozesses hat sich das EU-Parlament für eine aktivere Politik im sozialen Bereich starkgemacht und die verschiedenen Vorschläge der EU-Kommission unterstützt.

Unterstützung für Arbeitslose und junge Menschen

Der Europäische Sozialfonds feiert in diesem Jahr sein 60-jähriges Bestehen. Der Fonds ist das Hauptinstrument der EU, um Beschäftigung und soziale Eingliederung zu fördern. Er hat bereits Millionen von Menschen dabei geholfen, sich neue Qualifikationen anzueignen und einen Job zu finden.

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung unterstützt Arbeitnehmer, wenn sie aufgrund von Veränderungen des Welthandelsgefüges, wie zum Beispiel der Schließung von großen Unternehmen oder der Verlagerung von Produktionsstätten in Länder außerhalb der EU, ihren Job verloren haben.

Das Europäische Jobnetzwerk EURES bietet Arbeitssuchenden und Arbeitgebern Informationen, Beratung und Hilfestellungen bei der Vermittlung und Einstellung. Das EU-Parlament hat vor Kurzem eine Modernisierung des Netzwerks gebilligt, um Stellenangebote und -gesuche besser abgleichen zu können.

Eine Reihe von Initiativen zur Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit geht auf Vorschläge des EU-Parlaments zurück. Die Jugendgarantie ist eine Zusage der Mitgliedstaaten, zu gewährleisten, dass junge Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem sie arbeitslos geworden sind oder eine formale Ausbildung abgeschlossen haben, ein qualitativ hochwertiges Angebot einer Arbeitsstelle, einer Fortbildung, eines Ausbildungsplatzes oder eines Praktikums erhalten.

Die EU-Abgeordneten haben eine Entschließung verabschiedet, in der sie bessere bildungs- und ausbildungspolitische Maßnahmen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit fordern. Das Europäische Solidaritätskorps ist eine neue EU-Initiative. Sie zielt darauf ab, für junge Menschen Möglichkeiten zu schaffen, um an Freiwilligen- oder Beschäftigungsprojekten, die Gemeinschaften und Menschen in ganz Europa zugutekommen, teilzunehmen.

Bekämpfung von Schwarzarbeit

Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit hat ernstzunehmende budgetäre Auswirkungen, da die Einnahmen aus Steuer- und Sozialversicherungsabgaben sinken. Zudem verzerrt sie den Arbeitsmarkt. Die EU-Abgeordneten haben im vergangenen Jahr eine Gesetzgebung gebilligt, um eine "Europäische Plattform" einzurichten, die der Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention, Abschreckung und Bekämpfung von Schwarzarbeit dienen soll.

Europäische Säule sozialer Rechte

Die EU-Kommission hat im April ihren Vorschlag für eine "europäische Säule sozialer Rechte" vorgelegt. Diese legt 20 grundlegende Prinzipien und Rechte fest, um faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme zu fördern.

Die EU-Abgeordneten haben eine Entschließung mit ihren Empfehlungen verabschiedet. Sie rufen die Kommission dazu auf, EU-weite Regeln für angemessene Arbeitsbedingungen in allen Beschäftigungsformen (inkl. neuer Arbeitsmodelle wie Arbeit auf Abruf oder über Online-Plattformen vermittelte Arbeit) vorzuschlagen. Das Parlament fordert auch Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ("Work-Life-Balance") sowie die Einführung einer "Kindergarantie", um gute qualitative Bildung sicherzustellen und Kinderarmut zu bekämpfen. Diese Aspekte sind bereits mehrmals vom Parlament thematisiert worden.

In Vorbereitung...

Das EU-Parlament hat bereits mehrmals Maßnahmen für eine bessere "Work-Life-Balance" und zur Verringerung des geschlechtsbedingten Rentengefälles gefordert. Die EU-Abgeordneten haben damit begonnen, an neuen Regeln zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben und zur Stärkung der Rechte von Eltern und pflegenden Angehörigen zu arbeiten.

Durch die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gewährleistet die EU, dass "mobile" EU-Bürger ihren Sozialschutz nicht verlieren, wenn sie in ein anderes EU-Land reisen oder sich dort niederlassen. Die Abgeordneten befassen sich nun mit einer Überarbeitung der bestehenden Regelungen, um diese fairer, klarer und leichter umsetzbar zu machen.

Des Weiteren arbeiten die EU-Abgeordneten an einem europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit, um die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen zu verbessern und Menschen mit Behinderungen zu einer aktiveren Teilhabe an der Gesellschaft zu verhelfen.


Debatte über die Zukunft der europäischen Integration

Die Europäische Kommission wird bis Ende Juni fünf Reflexionspapiere veröffentlichen, die einen Denkanstoß zur Zukunft der europäischen Integration geben sollen. Jedes Dossier behandelt ein Thema: Die soziale Dimension der EU, die Globalisierung, die Wirtschafts- und Währungsunion, Verteidigung und Finanzen.


Die Entwürfe enthalten Szenarien und Ideen, wie die EU im Jahr 2025 aussehen könnte, aber keine konkreten Vorschläge, damit ein Ergebnis nicht vorweggenommen wird. Diese Initiative läuft bis Mitte September und endet mit der Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union.

Das Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas ist am 26. April 2017 veröffentlicht worden. Sie können es hier aufrufen.