Diese Seite teilen: 

Erfahren Sie in unserem Artikel, wer für den Sacharow-Preis 2017 nominiert worden ist. Der Preisträger wird am 26. Oktober verkündet.

Sacharow-Preis 2017: Die Nominierten 

Der "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament verliehen. Mit dem 1988 ins Leben gerufenen Preis werden Persönlichkeiten oder Organisationen ausgezeichnet, die sich für die Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.

Die EU-Abgeordneten haben die Nominierten für den Sacharow-Preis 2017 am Montag (2.10.) im Rahmen einer außerordentlichen gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung und des Unterausschusses für Menschenrechte vorgestellt.

Das sind die Nominierten:

Die pakistanische Christin Asia Bibi (Aasiya Noreen) ist aufgrund des Blasphemiegesetzes Pakistans im Jahr 2010 zum Tode verurteilt worden. Asia Bibi sitzt seit fast sieben Jahren in der Todeszelle. Ihre Berufung beim Obersten Gerichtshof ist auf ein noch nicht festgelegtes Datum verschoben worden. Asia Bibi ist von der EKR-Fraktion nominiert worden.

"Ihr Verhalten und ihre Würde während all dieser Jahre in Haft sind der beste Beweis, dass sie die Würde einer Verteidigerin der Menschenrechte verkörpert, die dem schlimmsten Schicksal gegenübersteht", sagte die polnische EU-Abgeordnete Anna Fotyga (EKR). "Wir sehen einer endgültigen Entscheidung des Obersten Gerichts entgegen, das sie, so hoffen wir, letztendlich freisprechen wird", fügte sie hinzu.

Aura Lolita Chavez Ixcaquic ist eine Menschenrechtsverteidigerin aus Guatemala. Sie ist Mitglied des "Council of Ki’che’ Peoples" (CPK) (Rat des Volkes der Ki’che), einer Organisation, die sich für den Schutz der natürlichen Ressourcen und der Menschenrechte vor der Expansion der Abholzung sowie der Bergbau-, Wasserkraft- und Agrarindustrien einsetzt und aufgrund ihres Engagements bereits bedroht worden. Die Nominierung von Aura Lolita Chavez Ixcaquic erfolgte durch die Fraktion der Grünen/EFA.

Die britische EU-Abgeordnete Molly Scott-Cato (Grüne/EFA) sprach über den Einsatz der ehemaligen Lehrerin und ihrer Organisation für den Schutz von indigenem Land und die Unterstützung marginalisierter Gemeinschaften. "Sie hat durch ihre Arbeit, ihre Worte und ihre Taten das Leben verteidigt", sagte sie. Der spanische Abgeordnete Florent Marcellesi (Grüne/EFA) verwies auf die schwierige Lage, in der sich Umweltaktivisten befänden: "Laut Global Witness sind 2015 pro Woche drei Kämpfer für den Umweltschutz umgebracht worden."

Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, Ko-Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, sind wegen Terrorvorwürfen im November 2016 in der Türkei verhaftet worden, nachdem ihre parlamentarische Immunität aufgehoben worden war. Ihre Nominierung erfolgte durch die GUE/NGL-Fraktion.

"Sie sind ein Symbol für die Opfer der Repression, die derzeit in der Türkei geschieht. Diese Repression traf rund 150 000 Beamte, darunter viele Richter", sagte Marie-Christine Vergiat. Die französische Abgeordnete der GUE/NGL-Fraktion erinnerte daran, dass die Kurden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ für die Rechte der Minderheiten in der Türkei kämpfen und ihre parlamentarische Immunität im Mai 2016, Monate vor dem Putschversuch, aufgehoben worden war.

Die demokratische Opposition in Venezuela: Nationalversammlung (Julio Borges) und alle politischen Gefangenen (wie von der NRO "Foro Penal Venezolano" aufgeführt), vertreten durch Leopoldo López, Antonio Ledezma, Daniel Ceballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfredo Ramos und Andrea González. Die Situation in Venezuela hat sich in Bezug auf die Demokratie, die Menschenrechte und die sozioökonomische Lage, in einem sich zuspitzenden Klima der politischen und sozialen Instabilität, gravierend verschlechtert. Die Nominierung erfolgte durch die Fraktionen EVP und ALDE. "Politische Gefangene in Venezuela und die demokratische Opposition in Venezuela" waren auch unter den Finalisten für den Sacharow-Preis 2015.

In Venezuela kämpft eine mutige Gruppe von Studenten und Politikern tagein, tagaus für ihre Freiheit, sagte der spanische EVP-Abgeordnete Jose Ignacio Salafranca. Die demokratische Opposition in Venezuela mit dem Sacharow-Preis zu ehren, wäre "eine Gelegenheit, zu beweisen, dass wir Demokratie und Menschenrechte in Lateinamerika unterstützen", fügte die spanische EU-Abgeordnete Beatriz Becerra (ALDE) hinzu. Sie erinnerte zudem daran, dass mindestens zwanzig politische Gefangene Europäer seien.

Der schwedisch-eritreische Drehbuchautor, Journalist und Schriftsteller Dawit Isaak ist 2001 bei Razzien gegen Medien in Eritrea festgenommen worden. Er war seither in Haft - ohne Prozess. Ein letztes Lebenszeichen von Dawit Isaak stammt aus dem Jahr 2005. Dawit Isaak war unter den Sacharow-Preis-Finalisten 2009. Er ist von der S&D-Fraktion und Cecilia Wikström und 46 weiteren EU-Abgeordneten nominiert worden.

Die spanische EU-Abgeordnete Elena Valenciano (S&D) hob hervor, dass Dawit Isaak gemeinsam mit zwanzig weiteren Journalisten festgenommen worden war, da er demokratische Reformen forderte. Er habe nun "16 Jahre und 8 Tage im Gefängnis verbracht, ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Rechtsbeistand, ohne Kontakt zu seiner Familie." "Er bewies Mut, indem er die Wahrheit sagte, auch gegenüber der Diktatur in seinem Land, indem er gegen die Ungerechtigkeit ankämpfte und die Menschenrechte und Gedanken- und Meinungsfreiheit verteidigte […] Stellen wir sicher, dass sein Kampf nicht vergessen wird", führte die schwedische Abgeordnete Cecilia Wikström (ALDE) an.

Der burundische Menschenrechtsaktivist Pierre Claver Mbonimpa ist der Gründer der "Association for the Protection of Human Rights and Detained Persons (APRODH)" (Verein zum Schutz von Menschenrechten und inhaftierten Personen). Er wurde 2014 verhaftet und entging im Jahr 2015 nur knapp einem Mordanschlag. Er lebt nun in Belgien. Pierre Claver Mbonimpa ist von der EFDD-Fraktion nominiert worden.

"Er hat sich aufgerichtet und für die Rechte derer gekämpft, die inhaftiert sind, wie einst er selbst, aufgrund von erfundenen Beschuldigungen und ohne Gerichtsverfahren", erklärte Fabio Castaldo (EFDD) aus Italien. "Er hatte den Mut, diese schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Er riskierte alles, um sein Land und sein Volk zu schützen."

Kalender

  • 10. Oktober 2017: Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und der Entwicklungsausschuss stimmen über die drei Finalisten ab (Shortlist)
  • 26. Oktober 2017: Die Konferenz der Präsidenten gibt den/die Preisträger bekannt
  • 13. Dezember 2017: Preisverleihung im EU-Parlament in Straßburg

Sacharow-Preis: Schritt für Schritt 

Kandidaten für den Sacharow-Preis können von Fraktionen oder einer Gruppe von mindestens 40 EU-Abgeordneten vorgeschlagen werden. Die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung wählen danach drei Finalisten aus. Die Entscheidung über den oder die Preisträger/in liegt schließlich bei der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, die sich aus dem Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden zusammensetzt.

2016 sind die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet worden.

Dieser Artikel ist am 4. Oktober aktualisiert worden.