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Diese Woche stimmen die EU-Abgeordneten über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ab. Diese soll bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU ermitteln.

EU-Staatsanwaltschaft - ©AP Images/European Union-EP 

Jedes Jahr entgehen den EU-Mitgliedstaaten rund 50 Milliarden Euro durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird als unabhängige Behörde die Befugnis haben, Betrug zulasten der EU und andere Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union unter bestimmten Voraussetzungen strafrechtlich zu untersuchen und zu verfolgen. So werden die nationalen und europäischen Strafverfolgungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Betrug zulasten der EU gebündelt.

Das EU-Parlament hat seit 2014 in verschiedenen Entschließungen gefordert, eine Europäische Staatsanwaltschaft einzurichten. Die Abgeordneten debattieren am Mittwoch (4.9.) über die Einrichtung der neuen Behörde und werden am Donnerstag (5.10.) erwartungsgemäß ihre Zustimmung erteilen.

Welche Veränderungen wird die Europäische Staatsanwaltschaft bringen?

Derzeit können nur die nationalen Behörden Betrugsfälle zulasten der EU strafrechtlich untersuchen und verfolgen. Ihre Kompetenzen enden an den nationalen Grenzen. Bestehende EU-Stellen wie OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung), Eurojust (Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit) und Europol (Europäisches Polizeiamt) sind nicht befugt, strafrechtliche Ermittlungen durchzuführen. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird nun diese Lücke schließen.

Wie sieht die Behörde nun in der Praxis aus?

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermöglicht über die nationalen Grenzen hinweg einen raschen Informationsaustausch, die Koordinierung polizeilicher Ermittlungen, die rasche Einfrierung und Beschlagnahmung von Vermögenswerten sowie die Festnahme von Verdächtigen.  

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird ihren zentralen Sitz in Luxemburg haben. Sie wird aus zwei Ebenen bestehen: Die zentrale Ebene setzt sich aus dem Europäischen Generalstaatsanwalt und den Europäischen Staatsanwälten (einem pro teilnehmenden Mitgliedstaat) zusammen. Die nationale Ebene vereint die in den Mitgliedstaaten ansässigen Delegierten Europäischen Staatsanwälte. Obgleich sich die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten beschränkt, wird sie mit den nicht teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

Welche Mitgliedstaaten nehmen teil?

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" eingerichtet. 20 Mitgliedstaaten bündeln so ihre Kräfte: Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Estland, Deutschland, Griechenland, Italien, Finnland, Frankreich, Lettland, Litauen, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei und Spanien. Weitere Mitgliedstaaten können sich jederzeit anschließen.

Die Rolle des EU-Parlaments

Das Europäische Parlament hat sich seit 2014 in verschiedenen Entschließungen für die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft starkgemacht. Die Abgeordneten haben dabei die Bedeutung der Unabhängigkeit der Staatsanwälte hervorgehoben. Der Innenausschuss hat am 28. September der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt.

Das Plenum stimmt am Donnerstag (5.10.) in Straßburg darüber ab. Das Parlament muss seine Zustimmung erteilen, bevor der Ministerrat die Verordnung formal annehmen kann. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird ihre Arbeit voraussichtlich frühestens in drei Jahren aufnehmen können.