Diese Woche im EP: Körperschaftssteuer, Tierversuche, Stromversorgung

Mit welchen Themen befassen sich die EU-Abgeordneten diese Woche? Lesen Sie hier unseren Ausblick auf die Agenda.

Am Mittwoch (21.2.) stimmt der Wirtschafts- und Währungsausschuss über die Schaffung eines einheitlichen Satzes von Körperschaftssteuervorschriften ab. Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden TAXE II hatte die EU-Kommission bereits im Jahr 2016 aufgefordert, Vorschläge zur sogenannten gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vorzulegen.

Am selben Tag stimmt der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie über vier Vorschläge des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ ab. Ziel der vorgeschlagenen Regeln ist unter anderem, es für Verbraucher leichter zu machen, ihren eigenen Strom zu produzieren und zu speichern. Die Mitgliedstaaten sollen zudem besser zusammenarbeiten, um die Versorgungssicherheit bei Energiekrisen zu gewährleisten. Erfahren Sie hier mehr über die Arbeit des Europäischen Parlaments in diesem Bereich.

Obwohl in der EU verboten, erlauben 80 Prozent der Länder der Welt Tierversuche für Kosmetikprodukte. Der Umweltausschuss stimmt am Dienstag (20.2.) über eine Entschließung ab, die ein globales Verbot fordert.

Am Mittwoch (21.2.) und Donnerstag (22.2.) debattiert der Haushaltsausschuss über den Standpunkt des Parlaments zum langfristigen EU-Haushalt (mehrjähriger Finanzrahmen MFR) und seinen Einnahmen nach 2020 und stimmt darüber ab. Die Staats- und Regierungschefs kommen am Freitag (23.2.) zu einer informellen Tagung zusammen, bei der auch der kommende mehrjährige Finanzrahmen auf der Agenda steht.

Die EU-Abgeordneten treffen am Montag (19.2.) und Dienstag (20.2.) im Rahmen der „Europäischen Parlamentarischen Woche“ Abgeordnete der nationalen Parlamente. Debattiert wird über die wirtschaftspolitische Steuerung („Economic Governance“) der EU, das Europäische Semester, Steuerpolitik und die Bankenunion.

Schengen und die Migrationskrise: Der Innenausschuss veranstaltet am Dienstag (20.2.) eine öffentliche Anhörung zum Thema „Zukunft des Schengen-Raums: interne Verwaltung und politische Steuerung, Informationssysteme und territorialer Anwendungsbereich“.

Am Donnerstag (22.2.) findet im Europäischen Parlament der jährliche Konvent der Bürgermeister statt. Der Konvent bringt lokale Gebietskörperschaften aus ganz Europa zusammen, um über Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels auf lokaler Ebene zu debattieren.

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