Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten: Was die EU unternehmen kann (Infografik) 

 
 

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Infografik zum Artikel 7-Verfahren 

Angesichts Bedenken über die Achtung der EU-Werte in Ländern wie Ungarn oder Polen verfügt die EU über einen Rechtsmechanismus, um zu handeln. Erfahren Sie hier mehr über Artikel 7.

Am 12. September haben die EU-Abgeordneten entschieden, den Rat aufzufordern, festzustellen, ob Ungarn Gefahr läuft, die Grundwerte der Union zu verletzen. Das Verfahren steht im Einklang mit Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union. Die Abgeordneten bringen eine Reihe von Bedenken hinsichtlich der Funktionsweise der Institutionen des Landes zum Ausdruck, einschließlich Problemen mit dem Wahlsystem, der Unabhängigkeit der Justiz und der Achtung der Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger.

Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Schlüsselprinzip in demokratischen Staaten. Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) nennt die Achtung der Rechtsstaatlichkeit als einen der Werte, auf die sich die Union gründet. Eine Verletzung der Werte der EU rechtfertigt eine Reaktion auf EU-Ebene. Darauf zielt das Verfahren nach Artikel 7 EUV ab.

Das Artikel 7-Verfahren

Das Verfahren nach Artikel 7 zum Schutz der Grundwerte der EU wurde mit dem Vertrag von Amsterdam (1997) eingeführt. Es umfasst zwei Mechanismen: Präventionsmaßnahmen im Falle einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Werte, und Sanktionen, wenn eine solche Verletzung bereits stattgefunden hat. Die möglichen Sanktionen gegen den betroffenen Mitgliedstaat sind in den EU-Verträgen nicht klar definiert, können jedoch die Aussetzung der Stimmrechte im Rat und im Europäischen Rat beinhalten.

Bei beiden Mechanismen muss die endgültige Entscheidung von den Vertretern der Mitgliedstaaten getroffen werden. Die erforderlichen Schwellenwerte, um eine Entscheidung zu erreichen, sind jedoch unterschiedlich. Für den Präventionsmechanismus erfordert ein Beschluss des Rates eine Mehrheit von vier Fünfteln der Mitgliedstaaten, während die Feststellung des Vorliegens einer Verletzung der Einstimmigkeit der Staats- und Regierungschefs bedarf. Der betroffene Mitgliedstaat nimmt an den Abstimmungen nicht teil. Sehen Sie dazu auch unsere Infografik.

Die Rolle des Parlaments

Gemäß Artikel 7 ist das Parlament eine der Institutionen, die den Präventionsmechanismus einleiten können, indem der Rat aufgefordert wird, festzustellen, ob die Gefahr einer Verletzung der EU-Werte besteht. Die Abstimmung über Ungarn war das erste Mal, dass das Parlament den Rat der EU auffordert, gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, um eine systemrelevante Bedrohung der Grundwerte der Union zu verhindern.

Der Vorschlag bedarf der Zustimmung einer absoluten Mehrheit der Abgeordneten - das heißt von 376 Abgeordneten - und zugleich zwei Dritteln der an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten.

Ebenso wäre auch die Zustimmung des Parlaments erforderlich, wenn die Staats- und Regierungschefs aufgefordert würden, festzustellen, ob eine schwerwiegende Verletzung der EU-Werte stattgefunden hat.

Die EU-Abgeordneten haben im März einen ähnlichen Vorschlag der Kommission zur Aktivierung des Präventionsmechanismus im Falle Polens unterstützt. In diesem Fall unterstützte das Parlament die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Grundrechte im Land. 

Die Abgeordneten forderten die EU-Regierungen auf, rasch festzustellen, ob in Polen die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Werte besteht, und wenn ja, Lösungen vorzuschlagen. Der Rat hatte im Juni eine Anhörung mit den Vertretern Polens veranstaltet, in der sie ihren Standpunkt darlegten.