Diese Woche im Plenum: Sitzverteilung, Migration, Drohnen 

 
 

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Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung - mit diesen Themen: Neue Sitzverteilung im Parlament, Migration, Zukunft Europas, Sicherheit von Drohnen,...

Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch (13.6.) einen Vorschlag angenommen, das Europäische Parlament von 751 auf 705 Sitze zu verkleinern, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt. 46 der 73 britischen Sitze, die durch den Brexit frei werden, sollen für mögliche EU-Erweiterungen in eine Reserve gestellt werden. Mehr Fakten über die Sitzverteilung finden Sie in unserer Infografik.

Während einer Sonderdebatte am Mittwoch (13.6.) und während der Debatte über den EU-Gipfel (28.-29.6.) am Dienstag (12.6.), kritisierten die EU-Abgeordneten die Weigerung der neuen italienischen Regierung, ein Rettungsschiff mit Migranten, die MS Aquarius, anlegen zu lassen. Die Abgeordneten forderten die Staats- und Regierungschefs der EU auf, echte Lösungen für die Migrationskrise zu finden. 

Neue EU-weite Regeln, die am Dienstag (12.6.) vom Parlament verabschiedet worden sind, sollen den sicheren Einsatz von Drohnen gewährleisten. Mit den Änderungen werden auch die Flugsicherheitsvorschriften aktualisiert, um sicherzustellen, dass sie für den erwarteten Anstieg des Luftverkehrs in den kommenden Jahrzehnten geeignet sind.

Am Mittwoch (13.6.) debattierte der niederländische Premierminister Mark Rutte mit den EU-Abgeordneten und dem Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermanns über die Zukunft Europas. "Europa steht an einem Scheideweg. Wir müssen uns entscheiden zwischen nationalem Egoismus und der Entwicklung Europas zu einer echten Weltmacht", sagte Rutte. Die Aussprache war die siebte in einer Reihe von Debatten zwischen den EU-Staats- bzw. Regierungschefs und den Abgeordneten.

Die Abgeordneten erörterten am Dienstag (12.6.), welche Auswirkungen die Entscheidung von US-Präsident Trump, sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen, auf die regionale Sicherheit und Geschäfte mit EU-Unternehmen haben werde. Viele Abgeordnete forderten die EU auf, das Abkommen weiter zu unterstützen, das dazu beigetragen hat, die nukleare Bedrohung durch das Land zu verringern.

Als Reaktion auf die jüngsten Cyberangriffe Russlands, Chinas und Nordkoreas auf kritische EU-Infrastrukturen hat das Parlament am Mittwoch (13.6.) eine Entschließung angenommen. In dieser wird gefordert, die Cyberabwehr der EU durch schnelle Reaktionsteams und eine engere Zusammenarbeit mit der NATO zu stärken. Lesen Sie dazu auch unser Interview mit Berichterstatter Urmas Paet.

In einer Debatte über die Justizreform in Polen äußerte der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans am Mittwoch (13.6.) ernsthafte Bedenken über das "Risiko irreparabler Schäden" am Obersten Gerichtshof Polens, wo rund 40 Prozent der Richter in den Vorruhestand gezwungen werden könnten.

Am Donnerstag (14.6.) haben die EU-Abgeordneten die Entscheidung des Ausschusses, Verhandlungen über die Überarbeitung der Vorschriften im Straßenverkehrssektor und die Entsendung von Fahrern aufzunehmen, nicht unterstützt. Die Abstimmung findet nun im Juli statt.