Diese Woche im EP: Facebook, Ungarn und Kulturkonferenz 

 
 

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Diese Woche im EU-Parlament 

Mit welchen Themen befassen sich die EU-Abgeordneten diese Woche? Lesen Sie hier unseren Ausblick auf die Agenda.

Nach dem Treffen von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und der Konferenz der Präsidenten am 22. Mai untersuchen die Abgeordneten am Montag (25.6.) im Rahmen einer zweiten öffentlichen Anhörung (die erste fand am 4. Juni statt), wie der Datenschutz gewährleistet und die illegale Verwendung von Daten verhindert werden können.

Der Innenausschuss stimmt am Montag darüber ab, ob den EU-Ministern vorgeschlagen werden soll, aufgrund der Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Werte Artikel 7 gegen Ungarn auszulösen. Artikel 7 des EU-Vertrags sieht ein Verfahren zur Wahrung der EU-Werte vor. Dieses kann bis hin zur Verhängung von Sanktionen reichen, einschließlich des Verlustes von Stimmrechten.

Am Montag wird der Innenausschuss außerdem um weitere Erläuterungen zur Anwendung der Beihilfe-Richtlinie bitten. Die Richtlinie sieht Sanktionen für diejenigen vor, die Menschen dabei unterstützen, irregulär in die EU einzureisen oder sich unrechtmäßig in der EU aufzuhalten. Der Ausschuss will sicherstellen, dass humanitäre Hilfe für Asylsuchende und Migranten nicht kriminalisiert wird.

Über Herausforderungen des Europäischen Kulturerbes wird im Rahmen der Konferenz „Kulturelles Erbe in Europa: Die Verbindung zwischen Vergangenheit und Zukunft“ debattiert. Die Konferenz findet am Dienstag (26.6.) von 14 bis 19 Uhr statt. Eröffnet wird sie von Parlamentspräsident Antonio Tajani und dem EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Tibor Navracsics. Hier können Sie die Konferenz live mitverfolgen.

Am Dienstag findet unter der Schirmherrschaft der ersten Vizepräsidentin des Parlaments, Mairead McGuinness, ein Treffen zwischen den EU-Institutionen, europäischen Kirchen, religiösen Vereinigungen und nichtkonfessionellen Organisationen statt. Dieses Mal wird sich der interreligiöse Dialog mit der Rolle der Kirchen und der Religionen bei der Umsetzung der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ beschäftigen. Das Treffen wird hier von 15 bis 18 Uhr live übertragen.

Am Dienstag und Mittwoch (26. und 27.6.) kommt die Parlamentarische Versammlung EURO-NEST in Brüssel zusammen, um mit den östlichen Partnern Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und der Ukraine unter anderem über die regionale Sicherheit, ausländische Direktinvestitionen und die Korruptionsbekämpfung zu diskutieren. Parlamentspräsident Antonio Tajani, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die EU-Abgeordnete Rebecca Harms, Ko-Präsidentin von EURONEST, werden die Eröffnungsreden halten.

Am Donnerstag (25.6.) spricht Parlamentspräsident Antonio Tajani auf dem EU-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden über Migration, Sicherheit und Verteidigung, Wirtschaft und Finanzen sowie den Brexit diskutieren. Gegen 16 Uhr wird Antonio Tajani eine Pressekonferenz geben.