Demnächst im Plenum: EU-Gipfel, Grenzsicherheit, Zukunft Europas, österreichischer Ratsvorsitz 

 
 

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Lesen Sie unseren Ausblick auf die Plenartagung.

Ergebnisse des EU-Gipfels

Am Dienstag (3.7.) bewerten die Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 28. und 29. Juni. Im Zentrum der Debatte mit EU-Ratschef Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stehen die Themen Migration, Brexit, Verteidigung und EU-Haushalt.

Urheberrecht

Am Montag (2.7.) wird der Beschluss des Rechtsausschusses, Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Urheberrechtsvorschriften (EU-Urheberrechtsrichtlinie) aufzunehmen, verkündet. Wenn mehr als 10 Prozent der Abgeordneten (76 Abgeordnete) bis Dienstag (3.7.) um Mitternacht gegen diese Entscheidung Einspruch erheben, muss das Plenum am Donnerstag (5.7.) abstimmen, um den Beschluss des Ausschusses zu bestätigen oder abzulehnen.

Zukunft Europas

Die EU-Abgeordneten debattieren am Mittwochmorgen (4.7.) ab 9 Uhr mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas. Nach der Plenardebatte geben Parlamentspräsident Tajani und Premier Morawiecki eine Pressekonferenz (um ca. 12.45 Uhr).

Grenzsicherheit

Die EU-Abgeordneten debattieren am Mittwoch (4.7.) über das neue Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS). Nach den neuen Regeln, über die das Parlament am Donnerstag (5.7.) abstimmt, müssen Nicht-EU-Bürger, die von der Visumpflicht befreit sind, vor der Einreise in die EU eine Reisegenehmigung einholen. Reisenden, mit deren Einreise ein Sicherheitsrisiko, ein Risiko der illegalen Einwanderung oder ein hohes Epidemierisiko verbunden ist, wird der Zutritt zum Schengenraum verweigert.

Verteidigung

Am Montag (2.7.) debattiert das EU-Parlament über das erste EU-Programm zur Förderung von Innovationen in der europäischen Verteidigungsindustrie. Die Abstimmung folgt am Dienstag (3.7.).

Entsendung von Fahrern

Die EU-Abgeordneten debattieren am Dienstag (3.7.) über den Standpunkt des Parlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über neue Regeln zur Bekämpfung unrechtmäßiger Praktiken im Güterkraftverkehr sowie für die Entsendung von Fahrern. Die Abstimmung findet am Mittwoch (4.7.) statt.

Österreichische EU-Ratspräsidentschaft

Bulgariens Premierminister Boyko Borissov debattiert am Dienstagmorgen (3.7.) mit den Fraktionsvorsitzenden über die Ergebnisse der bulgarischen Ratspräsidentschaft. Ab circa 10 Uhr debattiert der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Abgeordneten und Kommissionspräsident Juncker über die Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes. Danach geben Parlamentspräsident Tajani und Bundeskanzler Kurz um circa 12 Uhr eine Pressekonferenz.