Migrations- und Asylpolitik: “Es ist ein unglaublicher Skandal” 

 
 

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Flüchtlinge in Agadez, Niger (Juni 2018) © UNHCR/Jehad Nga 

Die EU-Abgeordneten kritisierten in einer Debatte am 3. Juli das Versäumnis der EU-Staats- und Regierungschefs, Lösungen für das Thema Migration zu finden.

Die Abgeordneten debattierten mit EU-Ratschef Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 28. und 29. Juni in den Bereichen Migration und Asylpolitik.

Tusk skizzierte die Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs, im Rahmen eines Kompromisses über Migration Vorschläge für Ausschiffungsplattformen außerhalb Europas, ein spezielles Haushaltsinstrument im nächsten langfristigen Haushalt zur Bekämpfung der illegalen Migration und mehr EU-Unterstützung für die libysche Küstenwache sowie einen französisch-italienischen Vorschlag für kontrollierte Zentren auf EU-Gebiet und eine Aufstockung der Entwicklungsmittel für Afrika anzunehmen.

Die EU-Abgeordneten zeigten sich jedoch davon nicht beeindruckt. "Wir verlieren jeden Tag und jede Woche Leben im Mittelmeer. Jedes Leben ist eines zu viel, das wir verlieren. Es ist ein unglaublicher Skandal, dass wir es hier nicht schaffen, uns zusammenzureißen", sagte Udo Bullmann (S&D) aus Deutschland in der Plenardebatte. Er fügte hinzu: "Ich bin mit dem Ergebnis dieses Rates nicht zufrieden."

Der italienische EU-Abgeordnete Raffaele Fitto (EKR) stimmte zu: "Das wahre Problem ist, dass wir nicht in der Lage sind, eine Lösung für dieses Problem zu finden [...] Wenn es um die allgemeine Einigung zur Migration geht, ist alles, was gesagt wird, viel zu allgemein."

Manfred Weber (EVP, Deutschland) begrüßte jedoch erzielte Fortschritte: “Jean-Claude Juncker hat die Frage in den Raum gestellt, ob das Glas halb voll oder halb leer sei. Ich würde sagen, bei den letzten Ratsergebnissen hatten wir ein leeres Glas - insofern sind wir schon einmal froh, dass etwas drinnen ist.“

Curzio Maltese (GUE/NGL) aus Italien kritisierte den Gipfel als "ein Theaterstück, bei dem es nicht darum geht, Lösungen zu finden, sondern um billige und einfache Stimmen, unter Nutzung eines Diskurses, der auf Hass und Angst basiert". 

"Präsident Tusk hat gesagt, dass die EU Afrika nicht aufgeben wird. Das hat sie bereits. Ich möchte wissen, wo wir die Ursachen der Massenmigration angegangen sind", fügte er hinzu.

Kommissionspräsident Juncker betonte, dass die EU mit den nordafrikanischen Ländern zusammenarbeiten müsse, um Aufnahmezentren einzurichten. "Wir sollten darauf achten, dass wir nicht den Eindruck erwecken, als gäbe es hier eine Rückkehr zu neokolonialistischen Attitüden. Wir haben nicht über Afrika zu entscheiden. Wir haben mit Afrika zu entscheiden."

Er sagte zudem, er sei enttäuscht, dass es keine Einigung über die von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsvorschriften gebe. "Wir sollten uns beeilen, anstatt langsamer zu werden. Wir müssen vorankommen, anstatt uns zurückzuhalten."

Das Parlament wartet seit November 2017 darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten auf ihren Standpunkt zur Reform der Dublin-Regeln, Schlüssel für die Überarbeitung des europäischen Asylsystems, einigen, damit die interinstitutionellen Verhandlungen beginnen können. Die Abgeordneten haben den Rat wiederholt aufgefordert, einen echten politischen Willen zur Reform des Asylrechts zu zeigen und dem Tod von Migranten, die versuchen, nach Europa zu gelangen, ein Ende zu setzen. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 riskierten 45.000 Menschen ihr Leben im Mittelmeer.

"Haben Sie sich auf ein neues Asylsystem geeinigt?" fragte der belgische Abgeordnete Guy Verhofstadt (ALDE). "Wo ist der Standpunkt des Rates? Wir haben unsere Position seit November und warten auf die Position des Rates! Es gibt nicht einmal ein Wort darüber. ‚Wir werden weiter daran arbeiten‘ ist alles, was man in den Schlussfolgerungen lesen kann."

Auch Ska Keller (Grüne/EFA, Deutschland) kritisierte den EU-Gipfel wegen des Fehlens einer Einigung über die Reform des Asylsystems und sprach sich entschieden gegen die vorgeschlagenen Ausschiffungsplattformen aus. "Sie werden sie einfach wegbringen, die Flüchtlinge, irgendwo in Lager in der Sahara und das ist das Ende. Wenn das umgesetzt wird, ist das im Grunde das Ende des Rechts, hier in Europa um Asyl zu bitten."

Einige Abgeordnete argumentierten, dass der Gipfel eine Wende in Migrationsfragen bedeute.

Der britische EU-Abgeordnete Nigel Farage (EFDD) merkte an, dass Italien drohte, sein Veto einzulegen, wenn es nicht das bekommen würde, was es bei der Migration wollte, und dass das Abkommen über regionale Verteilungszentren in wenigen Stunden zerbrach.

Der Kompromiss des Gipfels "beendet die obligatorischen Quoten und besteht auf der Stärkung der Außengrenzen. Das ist eine Niederlage für die Brüsseler Kommissare und das Paar Macron-Merkel", so Nicolas Bay (ENF) aus Frankreich.

Eine Videoaufzeichnung der gesamten Debatte finden Sie hier.