Diese Woche im Plenum: Verteidigung, Urheberrecht, Grenzsicherheit, österreichischer Ratsvorsitz 

 
 

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Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung - mit diesen Themen: Urheberrechtsreform, Grenzmanagement, Verteidigungszusammenarbeit und österreichische Ratspräsidentschaft.

Das EU-Parlament hat am Donnerstag (5.7.) den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen über die Reform des Urheberrechts abgelehnt. Daher werden die Abgeordneten nun auf der kommenden Plenartagung im September über den Standpunkt des Parlaments diskutieren und abstimmen.

Am Donnerstag (5.7.) haben die EU-Abgeordneten neue Regeln zur Stärkung der Grenzsicherheit verabschiedet. Drittstaatsangehörige, die von der Visumpflicht befreit sind, werden in Zukunft vor ihrer Einreise in die EU mithilfe des europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) überprüft.

Der Ministerpräsident Bulgariens Boyko Borissov legte am Dienstag (3.7.) die Ergebnisse der bulgarischen Ratspräsidentschaft im Plenum dar. Danach stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz das Programm Österreichs vor, das am 1. Juli den Ratsvorsitz übernommen hatte.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (3.7.) für das neue europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich gestimmt. Ziel ist, die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Entwicklung neuer Ausrüstung und Technologien zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhöhen.

In einer Plenardebatte über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 28. und 29. Juni kritisierten die Abgeordneten am Dienstag (3.7.) das Versäumnis der Staats- und Regierungschefs, echte Lösungen für die Migrationsproblematik zu finden.

Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch (4.7.) Entschließungen verabschiedet, in denen sie die Notwendigkeit klarer Garantien zum Schutz von Daten und Grundrechten in künftigen Abkommen über den Datenaustausch zwischen Europol und Jordanien, der Türkei, Israel, Tunesien, Marokko, dem Libanon, Ägypten und Algerien hervorheben. Die EU-Kommission ist dabei, Verhandlungen aufzunehmen, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zu stärken.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki debattierte am Mittwoch (4.7.) mit den EU-Abgeordneten über die Zukunft Europas. Auf unserer neuen Webseite sehen Sie alle Debatten mit weiteren Staats- und Regierungschefs.

Viele rechtliche Fragen rund um den 3D-Druck müssen noch geklärt werden, wie beispielsweise betreffend die zivilrechtliche Haftung und die Rechte am geistigen Eigentum. Am Dienstag (3.7.) haben die Abgeordneten einen Bericht mit Empfehlungen für EU-Regeln verabschiedet.

Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch (4.7.) die vorgeschlagenen Änderungen zum „Mobilitätspaket“ für die Reform des Güterkraftverkehrs abgelehnt und zur weiteren Prüfung zurück an den Verkehrsausschuss verwiesen. Die Vorschläge betreffen eine Aktualisierung der Vorschriften für die Ruhezeiten von Fernfahrern, die Kabotage und die Entsendung von Fahrern.