Erstes Halbjahr 2019: Europawahl, Brexit, Whistleblower 

 
 

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Europawahl, Zukunft Europas, Brexit ... das neue Jahr beginnt mit einer vollen Agenda für das Europäische Parlament.

Europawahl 2019

Die kommende Europawahl - die erste nach dem Brexit - findet vom 23. bis 26. Mai statt. In Deutschland und Österreich wird am Sonntag, den 26. Mai gewählt. Die europäischen Bürger werden insgesamt 705 Abgeordnete wählen, um das neue Europäische Parlament zu bilden. Das Parlament wählt dann den neuen Kommissionspräsidenten. Zwischen den Spitzenkandidaten für das Amt werden spannende Debatten stattfinden.

Zukunft Europas

Die EU-Abgeordneten werden auch im neuen Jahr mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten über die Zukunft Europas diskutieren.

Der spanische Premierminister Pedro Sanchez, der finnische Premierminister Juha Sipilä und der italienische Premierminister Giuseppe Conte werden 2019 als erste vor dem Plenum sprechen.


Brexit

Das Vereinigte Königreich soll im März 2019 aus der EU austreten. Jede Vereinbarung zum Brexit muss vom Europäischen Parlament genehmigt werden.


Langfristiger EU-Haushalt

Das Parlament hat seine Prioritäten für den nächsten langfristigen Haushalt der EU, den mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027), festgelegt und fordert den Rat auf, die Gespräche darüber aufzunehmen. Die Abgeordneten wollen vor der Europawahl im Mai eine Einigung erzielen, um Verzögerungen bei wichtigen Projekten und den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden, die eine verspätete Einigung über den Haushalt mit sich bringen könnte.

Genehmigungsverfahren für Pestizide

Der Sonderausschuss für EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide (PEST) wird seine Arbeit mit einem Bericht, in dem höchste Standards gefordert werden, um ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt zu gewährleisten, im Januar abschließen.


Freihandelsabkommen

Im Februar wird das Parlament über die EU-Grenzen hinausblicken und ein Freihandelsabkommen mit Singapur behandeln. Singapur ist ein wichtiger Handelspartner der EU - mehr als 10.000 europäische Unternehmen sind dort niedergelassen. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur wird fast alle Zölle beseitigen und den Handel vereinfachen.


Neue Maßnahmen zur Stärkung der strategischen Kommunikation

Die Abgeordneten werden über die Antwort der EU auf Propaganda durch andere Länder debattieren. Die EU möchte Maßnahmen setzen, um die Medienkompetenz zu verbessern, das Bewusstsein zu stärken und den unabhängigen und investigativen Journalismus zu fördern.


Whistleblower

Nach den jüngsten Skandalen wie Dieselgate, Luxleaks, Panama Papers und Cambridge Analytica werden die Abgeordneten an weiteren Vorschlägen zur Stärkung des Schutzes von Whistleblowern in der gesamten EU arbeiten.