Diese Woche im Plenum: Japan, Sacharow-Preis, Terrorismus, EU-Haushalt 

 
 

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Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung - mit diesen Themen: Handelsabkommen mit Japan, Verleihung des Sacharow-Preises, Terrorbekämpfung, EU-Haushalt,...

Handelsabkommen zwischen der EU und Japan

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan deckt rund 40 Prozent des Welthandels ab. Die EU-Abgeordneten haben das Handelsabkommen, welches es für europäische Unternehmen leichter macht, Waren nach Japan zu exportieren, am Mittwoch (12.12.) gebilligt.

Sacharow-Preisverleihung

Der ukrainische Filmemacher und politische Gefangene Oleh Senzow wurde mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2018 ausgezeichnet. Der in einem Gefängnis in Sibirien inhaftierte Preisträger wurde bei der Verleihungsfeier am 12. Dezember von seiner Cousine Natalya Kaplan und seinem Anwalt Dmitriy Dinze vertreten.

Anschlag in Straßburg

Am 12. Dezember haben die EU-Abgeordneten der Opfer des Terroranschlags in Straßburg in einer Schweigeminute gedacht. „Wir müssen auch weiterhin daran festhalten, zu zeigen, dass die Kraft, die wir aus Freiheit und Demokratie schöpfen, immer über Gewalt, Kriminalität und Terror siegen wird.“

Terrorismusbekämpfung

Am Mittwoch (12.12.) haben die Abgeordneten Empfehlungen für eine neue EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung, der Verbesserung der Datenkompatibilität und der Unterstützung von Terroropfern verabschiedet. Das Parlament empfiehlt, die Rolle von EU-Agenturen wie Europol und der Europäischen Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) zu stärken.

EU-Haushalt

Der EU-Haushalt 2019 wurde am Mittwoch (12.12.) verabschiedet. Das Parlament hat mehr Mittel zur Bewältigung der Migration, zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, zum Klimaschutz sowie für Erasmus+ und Forschungsprogramme sichergestellt. Die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr belaufen sich auf 165,8 Milliarden Euro, die Zahlungsermächtigungen auf 148,2 Milliarden Euro. Mehr dazu in unserem Interview mit Berichterstatter Daniele Viotti.

Die EU-Abgeordneten schlugen vor, die Mittel für Forschung sowie umwelt- und klimaschutzbezogene Maßnahmen im kommenden langfristigen EU-Haushalt entscheidend zu erhöhen.

Weitere Themen

Das EU-Parlament hat am Dienstag (11.12.) die EU-Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmern vor der Exposition gegenüber Karzinogenen und Mutagenen, einschließlich Dieselabgasen, aktualisiert.

Um Asylsuchenden die Einreise nach Europa zu ermöglichen, ohne ihr Leben zu gefährden, hat das Parlament die Kommission am Dienstag (11.12.) aufgerufen, Rechtsvorschriften vorzulegen, die es Personen, die internationalen Schutz suchen, ermöglichen, bei einer EU-Botschaft oder einem EU-Konsulat ein Visum zu beantragen.

Der Präsident Zyperns, Nikos Anastasiades, debattierte am Mittwoch (12.12.) mit den EU-Abgeordneten über die Zukunft Europas. In seiner Ansprache verwies er darauf, wie wichtig es sei, „den Frieden und die Sicherheit in der EU“ aufrechtzuerhalten. Dies war die 14. Aussprache in einer Reihe von Debatten mit den EU-Staats- und Regierungschefs.

Das Parlament hat für neue Vorschriften gestimmt, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen würden, die Gewinne großer digitaler Unternehmen dort zu besteuern, wo sie erzielt werden, auch wenn ein Unternehmen keinen Sitz im Land hat.