Geschäftsordnung des EU-Parlaments: Mehr Transparenz 

 
 

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Nach Änderungen der Geschäftsordnung des EU-Parlaments müssen die Hauptakteure des Gesetzgebungsverfahrens geplante Treffen mit Interessenvertretern im Internet veröffentlichen.

Die EU-Abgeordneten haben am 31. Januar Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments gebilligt. Sie fügten einen Text hinzu, um die Transparenz bei den Treffen zwischen den Abgeordneten, die an der Vorbereitung eines spezifischen Rechtsakts beteiligt sind, einerseits und Vertretern von Organisationen, die von diesen Rechtsvorschriften profitieren oder nicht profitieren könnten, andererseits zu gewährleisten.

Das Parlament hat beschlossen, dass die Abgeordneten, wenn sie als Berichterstatter, Schattenberichterstatter oder Ausschussvorsitzende fungieren, verpflichtet sind, ihre geplanten Treffen mit Interessenvertretern auf der Website des Parlaments zu veröffentlichen. Andere Abgeordnete des Europäischen Parlaments werden ebenfalls angehalten, solche Treffen online zu veröffentlichen.

Der Berichterstatter des Parlaments, Richard Corbett (S&D) aus dem Vereinigten Königreich, sagt über die neuen Regeln: „Sie werden dazu beitragen, das Parlament offener, transparenter und rechenschaftspflichtiger gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu machen.“

Neue Impulse für die Transparenz auf EU-Ebene

Das Parlament verhandelt mit der Kommission und dem Rat über die Stärkung des Transparenzregisters, einem öffentlichen Register von Lobbyisten, die mit den EU-Institutionen sprechen. Die verhandlungsführenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, Danuta Hübner (EVP) aus Polen und die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Sylvie Guillaume (S&D) aus Frankreich, äußerten die Hoffnung, dass die Abstimmung des Parlaments über die Geschäftsordnung die Gespräche, die in den letzten Monaten nur langsam vorangekommen sind, weiterbringen wird.

"Tolle Neuigkeiten! Eine Mehrheit des Parlaments unterstützte Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz des Gesetzgebungsprozesses. Die Verhandlungen über das Transparenzregister müssen nun wiederaufgenommen werden. Die Zeit drängt", schrieb Sylvie Guillaume auf Twitter. "Jetzt liegt der Ball bei der Kommission. Wir müssen [die Arbeit am] Transparenzregister bis zum [Ende] der Wahlperiode abschließen", fügte Danuta Hübner hinzu.

Parlament billigt Änderungen seiner Geschäftsordnung 

Was sind Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitzende?


  • Ein Berichterstatter ist ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments, der den Standpunkt des Parlaments zu einem bestimmten Thema erarbeitet. Berichterstatter äußern sich nicht nur zu diesem Thema, sondern versuchen auch, eine ausreichende politische Unterstützung im Parlament zu gewährleisten.
  • Schattenberichterstatter verfolgen den Fortschritt eines Berichts im Namen einer Fraktion. Sie schlagen Änderungsanträge vor, die den Standpunkt ihrer Fraktion widerspiegeln, und versuchen, einen Kompromiss zu dem Text zu finden, über den zuerst im Ausschuss und dann im Plenum abgestimmt wird.
  • Berichterstatter und Ausschussvorsitzende sind auch an den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission beteiligt, um eine Einigung über den endgültigen Wortlaut der Rechtsvorschriften zu erzielen.