Diese Woche im Plenum: Katastrophenschutz, Singapur, Tierschutz 

 
 

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Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung - mit diesen Themen: Koordinierung bei Naturkatastrophen, ausländische Investitionen, Schutz von Verkehrsopfern und Handel mit Singapur.

Gemeinsam stärker gegen Naturkatastrophen

Am 12. Februar haben die Abgeordneten für eine Aktualisierung des Katastrophenschutzverfahrens der EU gestimmt. Mit dem Gesetzesentwurf wird auf Ersuchen des Parlaments eine „RescEU“-Reserve von Ressourcen wie beispielsweise Löschflugzeuge zur Waldbrandbekämpfung, für den Einsatz im Notfall bereitgestellt. „RescEU“ greift ein, wenn ein Mitgliedstaat über nicht genügend Einsatzmittel verfügt, um angemessen auf eine Katastrophe reagieren zu können.

Handelsabkommen EU-Singapur

Das Parlament billigte das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur, das innerhalb von fünf Jahren fast alle Zölle auf Waren beider Parteien abschaffen wird.

Überprüfung ausländischer Investitionen

Am Donnerstag (14.2.) stimmte das Parlament für die Einrichtung des ersten EU-weiten Instruments zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Ziel ist, strategische Sektoren wie Wasserversorgung, Verkehr oder Kommunikation und Technologien zu schützen.

Schutz von Verkehrsunfallopfern

Am 13. Februar hat das Europäische Parlament einen Vorschlag unterstützt, um Verkehrsunfallopfer besser zu schützen. Die neuen Regeln sehen eine angemessene Entschädigung für Opfer vor und sollen sicherstellen, dass nicht versicherte Fahrzeuge nicht genutzt werden und Versicherungsnehmer aus verschiedenen Mitgliedstaaten gleichbehandelt werden.

Wasserwiederverwendung

Um die zukünftige Versorgung Europas mit Süßwasser zu sichern, haben die Abgeordneten am Dienstag (12.2.) dafür gestimmt, die Wiederverwendung von behandeltem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung zu erleichtern. Eine verstärkte Wiederverwendung von Wasser in der Landwirtschaft könnte dazu beitragen, die Wasserknappheit zu verringern.

Tiertransporte

Lange Transporte verursachen Leiden und Stress für Nutztiere. In einer am 14. Februar verabschiedeten Entschließung fordern die Abgeordneten strengere Kontrollen, härtere Strafen und kürzere Transportzeiten, um den Tierschutz zu verbessern, sowie eine bessere Durchsetzung bestehender Vorschriften.

Investitionen in Europas Regionen

Die Abgeordneten haben ihre Position für die Reform der EU-Regionalpolitik für die Jahre 2021-2027 angenommen. Sie sind der Ansicht, dass das derzeitige Gesamtniveau der EU-Unterstützung für die Regionen beibehalten werden sollte.

Zukunft Europas

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte debattierte am Dienstag (12.2.) mit den EU-Abgeordneten über die Zukunft Europas. „Wir müssen für ein solidarischeres und faireres Europa kämpfen. Kurz gesagt, für ein demokratischeres Europa“, hob er hervor.

In Gedenken an Antonio Megalizzi und Bartosz Orent-Niedzielski

Am Montag (11.2.) wurde das Radiostudio des Parlaments nach den beiden Journalisten Antonio Megalizzi und Bartosz Orent-Niedzielski benannt, die bei dem Terroranschlag in Straßburg am 11. Dezember 2018 ums Leben kamen.

Medizinisches Cannabis

In einer am Mittwoch (13.2.) angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten einen EU-weiten Ansatz für die Verwendung von medizinischem Cannabis.

Urheberrechtsrichtlinie

Die Unterhändler des Parlaments und des Rats haben eine Einigung über die Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes erzielt. Kreative und Verleger werden gestärkt, die Meinungsfreiheit geschützt.