Diese Woche im Plenum: Brexit, Bekämpfung von Propaganda, Cybersicherheit 

 
 

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Das Europäische Parlament in Straßburg 

Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung - mit diesen Themen: Brexit-Notmaßnahmen, neue Regeln zur Barrierefreiheit und Annahme eines neuen Cybersicherheitsgesetzes.

Nach der Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Parlament, forderten die EU-Abgeordneten das Vereinigte Königreich dazu auf, zu klären, was es wolle. Außerdem hat das EU-Parlament am Mittwoch (13.03.) Notmaßnahmen gebilligt, um negative Auswirkungen eines Brexit ohne Abkommen auf Bürger und Unternehmen zu begrenzen.

Mit dem neuen europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit, der auch am Mittwoch (13.03.) vom Parlament gebilligt wurde, sollen Schlüsselprodukte und Dienstleistungen wie Fahrausweisautomaten, Smartphones und Geldautomaten für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen besser zugänglich werden.



Am Dienstag (12.03.) haben die EU-Abgeordneten neue Regeln unterstützt, um es leichter zu machen, eine Europäische Bürgerinitiative erfolgreich einzureichen.

Im Vorfeld der Europawahl von 23. bis 26. Mai hat das Parlament am Dienstag (12.03.) Regeln zur Sanktionierung europäischer politischer Parteien, deren Mitglieder gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen, um den Ausgang der Wahlen zu beeinflussen, gebilligt. Die Mitglieder forderten zudem auch, dass die EU entschlossener auf feindliche Propaganda reagieren solle. (Mehr dazu in unserem Interview mit der Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung Anna Fotyga.)

Am Mittwoch (13.03.) haben die Abgeordneten einer Reform des EU-Visa-Informationssystems zugestimmt, um Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Migration besser bewältigen zu können.

“Es ist offensichtlich, dass Isolationismus, Protektionismus und Nationalismus keine Lösung sind”, betonte der slowakische Premierminister Peter Pellegrini am Dienstag (12.03.) in einer Debatte zur Zukunft Europas. Es war die 18. Aussprache in einer Reihe von Debatten mit den Staats- und Regierungschefs der EU.

Ebenfalls am Dienstag (12.03.) hat das Parlament eine neue EU-Richtlinie gebilligt, um Landwirte und kleine Lebensmittelunternehmen vor unfairen Handelspraktiken ihrer größeren Geschäftspartner wie Supermarktketten zu schützen.

Die EU-Abgeordneten haben am Dienstag (12.03.) einen Rechtsakt zur EU-Cybersicherheit gebilligt, mit dem das erste EU-weite Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit geschaffen wird. (Mehr dazu in unserer Infografik)

Am selben Tag hat das EU-Parlament die Prioritäten des Programms des Europäischen Solidaritätskorps für 2021 bis 2027 gebilligt.

Darüber hinaus sagten die Abgeordneten, dass die EU bereit sein sollte, weitere Sanktionen zu verhängen, falls Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt.

Am Donnerstag (14.03.) äußerte das Parlament auch seine Besorgnis darüber, dass die nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten den Plan der Europäischen Kommission, Länder mit Geldwäscherisiko auf die schwarze Liste aufzunehmen, abgelehnt haben.