Diese Woche im Plenum: Sicherere Straßen, Whistleblower, Verbraucherschutz 

 
 

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Lesen Sie unsere Zusammenfassung der letzten Plenartagung vor der Europawahl - mit diesen Themen: Sicherheit im Straßenverkehr, Schutz von Whistleblowern, Arbeitnehmerrechte,...

Um die Außengrenzen der EU wirksamer zu sichern, verabschiedete das EU-Parlament am 17. April Pläne, um die EU-Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex) bis 2027 mit einer ständigen Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten auszustatten.

Die EU-Abgeordneten haben neue Maßnahmen gebilligt, um die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern und die Zahl der Unfälle zu verringern. Sicherheitseinrichtungen wie intelligente Geschwindigkeitsunterstützung und fortschrittliche Notbrems-Assistenzsysteme sind ab 2022 in Neufahrzeugen Pflicht.

Am 16. April haben die Abgeordneten neue, EU-weite Normen zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Die Maßnahmen sollen es für Hinweisgeber einfacher und sicherer machen, illegale oder schädliche Praktiken zu melden.

Arbeitende mit Abrufverträgen, auf der Grundlage von Gutscheinen oder über Plattformen können nach der Verabschiedung neuer Regeln am 16. April transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen erwarten.

Unabhängig davon, wo die Europäer ihre Einkäufe tätigen, werden sie dank der vom Parlament am 17. April verabschiedeten neuen Vorschriften ein hohes Schutzniveau genießen.

Internetunternehmen sollten terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer Anweisung der Behörden entfernen. Das Parlament hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag unterstützt. Vertreter des neu gewählten Europäischen Parlaments werden nach der Europawahl mit dem Ministerrat über die endgültige Fassung des Gesetzes verhandeln. Das Parlament stimmte auch für eine Verschärfung der Vorschriften, die es Terroristen erschweren sollen, an Chemikalien zu gelangen, die für die Herstellung selbstgemachter Explosivstoffe benötigt werden.

Der lettische Premierminister Krišjānis Kariņš debattierte am 17. April mit den EU-Abgeordneten über die Zukunft Europas.

In einer Debatte am 16. April begrüßte die Mehrheit der Abgeordneten den Beschluss, die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU zu verlängern. Sie forderten die britische Regierung auf, diese Verlängerung konstruktiv zu nutzen.

Das Parlament will die Investitionen in Forschungs- und Raumfahrtprogramme und das Programm „Digitales Europa“ in den kommenden Jahren verstärken. Die Abgeordneten haben über die Finanzierung, den Umfang und die Prioritäten dieser Projekte für 2021-2027 abgestimmt.

Die 16-jährige schwedische Aktivistin Greta Thunberg forderte in einer Rede vor dem Umweltausschuss des Parlaments am 16. April in Straßburg "dauerhafte und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft" zur Bekämpfung des Klimawandels.