Finnische Ratspräsidentschaft: So lauten die Erwartungen der Abgeordneten 

 
 

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Logo der finnischen Ratspräsidentschaft  

Finnland hat am 1. Juli den Ratsvorsitz übernommen. Wir haben finnische EU-Abgeordnete gefragt, welche Erwartungen sie daran stellen.

Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne stellt die Prioritäten der finnischen EU-Ratspräsidentschaft am 17. Juli im Europäischen Parlament vor. Sie können die Debatte ab 10 Uhr live mitverfolgen.

Das Motto der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft Finnlands lautet “Ein nachhaltiges Europa - eine nachhaltige Zukunft“. In diesem Sinne verzichtet Finnland auf traditionelle Präsidentschaftsgeschenke und nutzt das Budget stattdessen dafür, die Treibhausgasemissionen der Flüge zu den Präsidentschaftssitzungen in Helsinki und Brüssel auszugleichen. Auf den Sitzungen wird auch finnisches Leitungswasser anstelle von Flaschenwasser serviert.

Prioritäten der Ratspräsidentschaft 
  • Stärkung gemeinsamer Werte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips 
  • Eine wettbewerbsfähigere und sozial inklusivere Union 
  • Stärkung der EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz 
  • Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäer 

EU-Abgeordnete fordern Klimaschutzmaßnahmen

Die EU-Abgeordnete Sirpa Pietikäinen (EVP) fordert eine wissenschaftliche und faktenbasierte Politikgestaltung, um die großen Herausforderungen anzugehen. Sie schlägt vor, dass Folgenabschätzungen eine wissenschaftliche Bewertung der Angemessenheit vorgeschlagener Maßnahmen beinhalten sollen. Sie sagt, dass die Kreislaufwirtschaft und die Ressourceneffizienz der Schlüssel zur Bewältigung des Klimawandels sein werden: „Wir brauchen einen Plan für die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft, der Strategien für den Textil- und Gebäudesektor, eine Politik für nachhaltige Ernährungssysteme und eine einheitliche Skala für die Überwachung der erzielten Fortschritte umfasst.“ Außerdem fordert Pietikäinen, dass mehr Informationen zu den Klimaauswirkungen von Investitionen in die Finanzgesetzgebung inkludiert werden.

Der finnische Abgeordnete Eero Heinäluoma (S&D) schildert seine Erwartungen: „Die gemeinsamen Werte der EU müssen ernstgenommen werden. Ich hoffe, dass wir unter der finnischen Ratspräsidentschaft ein humaneres Europa schaffen und die Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte stärken können. [...] Ich erwarte, dass Finnland für ehrgeizige Klimamaßnahmen und eine stärkere Kooperation in der Arktis eintritt. Es ist wichtig, eine Einigung über die Klima-, Energie- und Forstpolitik zu finden, um die Investitionen in die Kreislaufwirtschaft zu erhöhen. Die EU muss bei der Klimapolitik auch weiterhin eine Führungsrolle einnehmen.“

Die EU-Abgeordnete Elsi Katainen (Renew Europe) glaubt, dass Finnland „fokussiert und achtsam“ sein werde, wenn es darum geht, bei großen Themen wie dem Brexit, den Haushaltsverhandlungen oder den Klimazielen voranzukommen. Sie hebt hervor: „Ich hoffe und erwarte, dass Finnland bei den Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen dazu beitragen wird, einen fairen Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten zu finden, um ein ausreichendes Maß an Finanzmitteln für die Landwirtschafts- und Kohäsionspolitik sicherzustellen.“

Der finnische Ratsvorsitz komme zu einem wichtigen Zeitpunkt, an dem es darum ginge, die Zukunft Europas zu definieren, sagt Ville Niinistö, EU-Abgeordneter der Fraktion der Grünen/EFA. „Wir erwarten, dass Finnland darauf hinarbeitet, dass die EU die notwendigen klimapolitischen Entscheidungen trifft, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wir müssen die Mitgliedstaaten dazu bringen, sich zu einem kohlenstoffneutralen Europa bis 2050 zu verpflichten und Maßnahmen für eine grüne Wirtschaft zu setzen. [...] Finnland sollte auch die Bedeutung der sozialen Verantwortung, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der EU hervorheben.“

Laura Huhtasaari (ID) merkt zum finnischen Ratsvorsitz an: „Ich hoffe, dass das Nettobeitragsniveau Finnlands zum EU-Haushalt im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen niedriger ausfallen wird. Es ist an der Zeit, die Einkommensumverteilung in Europa in Form von zum Beispiel Kohäsionsausgaben zu stoppen. Finnland sollte sich bemühen, die EU daran zu hindern, die östlichen Mitgliedstaaten und Italien unter Druck zu setzen, eine Migrationspolitik anzuwenden, die ihren Bürgern schadet. Wir sollten auch die europäischen Arbeitsplätze im Industriesektor verteidigen - insbesondere gegen China, das die Regeln des internationalen Handels nicht befolgt.“

Die EU-Abgeordnete Silvia Modig (GUE/NGL) hebt hervor, dass Europa bei vielen großen Herausforderungen, wie Klimawandel, Fremdenfeindlichkeit, Populismus, Brexit und Migration fragmentiert sei. „Finnland muss mutig und aktiv sein und auf die Bedeutung der Klimaziele hinweisen. Wir müssen uns auf eine Verschärfung der Emissionsreduktionsziele und das Ziel der Klimaneutralität einigen können. Der Klimaschutz sollte aufgrund anderer Herausforderungen nicht außer Acht gelassen werden.“