Diese Woche im Plenum: EU-Kommissionsvorsitz, Ratspräsidentschaft, Menschenrechte 

 
 

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Die EU-Abgeordneten haben Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin gewählt, über die Ratspräsidentschaften 2019 debattiert und sich mit Menschenrechtsfragen befasst.

In der zweiten Plenartagung im Juli wurde die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als erste Frau an die Spitze der Europäischen Kommission gewählt. 383 Abgeordnete unterstützten ihre Kandidatur in einer geheimen Abstimmung am Dienstagabend (16. Juli).

Im Sommer wird die neue Kommissionspräsidentin ihr Team von Kommissaren zusammenstellen. Die Kandidaten müssen ihre Eignung für die Posten vor den Parlamentsausschüssen beweisen, bevor das Plenum im Oktober über die gesamte EU-Kommission abstimmt.

Der Ministerpräsident Finnlands Antti Rinne stellte die Prioritäten der neuen Ratspräsidentschaft am Mittwochmorgen (17. Juli) im Europäischen Parlament vor. Themenschwerpunkte sind der Klimaschutz, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserungen bei der Sicherheit.

Am Dienstag (16. Juli) debattierten die EU-Abgeordneten mit der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă über die Ergebnisse des Ratsvorsitzes ihres Landes.

In einer Debatte über die humanitäre Hilfe im Mittelmeerraum trafen die unterschiedlichen Sichtweisen der Abgeordneten aufeinander, wie die moralische Verpflichtung, Menschen in Not auf offener See zu retten, mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden kann, die Migrationsströme nach Europa zu kontrollieren und Menschenschmuggler zu stoppen.

Die Größe und Zusammensetzung der Delegationen des Parlaments wurde am Mittwoch (17. Juli) festgelegt. Die Delegationen unterhalten Beziehungen zu Abgeordneten aus Nicht-EU-Ländern mit dem Ziel, die Außenpolitik der EU zu unterstützen und die Grundwerte der EU wie Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte zu fördern.

Am Donnerstag (18. Juli) debattierten die Abgeordneten über verschiedene Menschenrechtsthemen in der Welt, darunter die anhaltenden Proteste in Hongkong, die angespannte Situation an der US-mexikanischen Grenze und die Art und Weise, wie die russischen Behörden mit Umweltaktivisten und politischen Gefangenen aus der Ukraine umgehen.

Außerdem verabschiedete das Parlament am Donnerstag (18. Juli) eine Entschließung zu Venezuela, in der es seine Besorgnis über die sich verschlechternde Situation im Land zum Ausdruck bringt und zusätzliche Sanktionen gegen staatliche Behörden fordert, die für Menschenrechtsverletzungen und Repressionen verantwortlich sind.