Alle Hintergrund-Dossiers

In den letzten Jahrzehnten hat die EU mehrere Richtlinien beschlossen, um Reisen per Flugzeug, Schiff, Zug oder Bus innerhalb Europas einfacher zu machen. Heute kämpfen die EU-Abgeordneten für eine bessere Umsetzung der Regelungen, insbesondere für Fluggäste.

Am 1. April 2012 wird die Europäische Bürgerinitiative Realität. Parlamentspräsident Martin Schulz hält das für "eine wunderbare Sache". Nachdem rund zehn Jahre über EU-Bürgerentscheide diskutiert wurde, ist dies nun ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie.

Wie will die EU die ambitionierten Ziele ihrer 2020-Strategie finanzieren? Welche Positionen vertreten die Mitgliedsstaaten? Wie kann die finanzielle Unabhängigkeit der EU gesichert werden? Im Vorfeld der Debatten über den EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre beleuchtet unser Focus einige der wichtigsten Debatten.

Am Donnerstag (8. März) ist internationaler Frauentag. In diesem Jahr widmen sich die Veranstaltungen im EU-Parlament dem Thema "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Noch immer verdienen Frauen in der EU im Schnitt rund 17% weniger als ihre männlichen Kollegen. "Fortschritte sind extrem langsam", bedauert die slowakische Christdemokratin Edit Bauer. Als Berichterstatterin arbeitet sie daran, in der EU gleichen Lohn für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit durchzusetzen.

Die EU-Abgeordneten wollen eine weitere Finanzkrise vermeiden. Ende 2010 verabschiedeten sie daher ein Paket zur besseren Finanzaufsicht. Nun widmet sich das Parlament den hohen Staatsschulden einiger Länder. Problematisch sind auch die unausgewogenen Handelsbilanzen der Mitgliedsländer, die Europas Wirtschaft destabilisieren. Am 28. September verabschiedeten sie daher ein Gesetzespaket zur Reform der EU-Wirtschaftsregierung. Mehr dazu in diesem Dossier.

Bereits zu Beginn der Verhandlungen wurde das Anti-Piraterieabkommen ACTA weltweit kritisiert. Das Abkommen soll helfen, Urheberrechte international besser zu schützen, auch im Internet. Ohne diesen Schutz, so fürchten viele Industriestaaten fürchten, würden ihrer Wirtschaft große Schäden durch Produkt- und Markenpiraterie entstehen. Kritiker befürchten, dass dieser Schutz zu Lasten der Bürge- und Verbraucherrechte gehen würde.

Ein stabiler Kreditsektor ist nicht nur für Europas Wirtschaft wichtig. Millionen von Familien mit Hypothekenkrediten sind auf niedrige Zinsen und eine sichere Finanzierung angewiesen. Doch die unverantwortliche Kreditpraxis vor der Finanzkrise gefährdet noch immer das weltweite Finanzsystem. Das EU-Parlament berät derzeit über Gesetzesvorschläge, die den Hypothekenmarkt flexibler und widerstandsfähiger machen sollen.

Neben der Eurokrise stehen 2012 weitere wichtige Themen auf der Agenda des EU-Parlaments: die Verhandlungen über die Reform der EU-Agrarpolitik, etliche Gesetzesvorschläge für den Energie- und den Verkehrssektor und verbesserter Verbraucherschutz. Unser Dossier stellt die wichtigsten Vorhaben vor.

Halbzeit in der siebten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments: Nach 2,5 turbulenten Jahren seit den EU-Wahlen 2009 blicken wir zurück auf einige der wichtigsten Gesetzespakete, die von den EU-Abgeordneten bisher verabschiedet worden.

Mit der Abstimmung über den EU-Haushalt 2012 im EU-Parlament im Oktober begann die heiße Phase der Haushaltsverhandlungen. Am 18.November einigten sich EU-Parlament und Rat auf den Umfang (+1,86 %) und die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltes.