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Artikel 

Syrer in Flüchtlingslager        

Seit Jahren tobt der Bürgerkrieg bereits in Syrien. Tausende Menschen starben, Millionen sind auf der Flucht. Die Syrien-Krise hat sich zur größten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Laut der Europäischen Kommission benötigten bis September 2016 13,5 Millionen Syrer humanitäre Hilfe. Die EU ist seit Beginn der Konflikte im Land engagiert und versucht, das Leben der Betroffenen durch humanitäre Hilfe zu erleichtern.

A man pushes a baby stroller down a street in Aleppo, Syria on 5 December 2016 ©Hassan Ammar/AP Photos/European Union-EP        

Die Lage in Aleppo stand heute (14.12.), am Vortag des EU-Gipfels in Brüssel (15.12.), im Zentrum einer Debatte im Parlament, nachdem ein Abkommen zur Evakuierung von Rebellen und Zivilisten aus Ost-Aleppo vorerst gescheitert ist. Die Abgeordneten beschrieben die Lage als "Hölle auf Erden" und "Zusammenbruch der Menschlichkeit". Sie forderten eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und Zugang für humanitäre Hilfe. Eine Reihe von Abgeordneten kritisierte die Rolle Russlands im Konflikt.

01) #EmergencyLessons EU-Unicef project        

Weltweit leben 462 Millionen Kinder und Jugendliche im Schulalter in Ländern, die von Krisen, Krieg oder Naturkatastrophen gezeichnet sind und etwa 75 Millionen Kinder benötigen dringend Unterstützung in ihrer Ausbildung. Die EU-UNICEF Kampagne #EmergencyLessons macht auf die Bedeutung von Bildung aufmerksam und zeigt die persönlichen Geschichten von Kindern aus Krisengebieten. Am 6.12. sind Kinder, Lehrer und Freiwillige aus aller Welt im Parlament zusammengekommen,um auf das Thema hinzuweisen.

Artikel 

Abdulrahman Al Mawwas, Hauptkoordinator des Syrischen Zivilschutzes (Weißhelme), fordert in einem Interview im Europäischen Parlament die Schaffung eines humanitären Korridors in Syrien sowie den Abwurf von Hilfsgütern für zivile Opfer.
       

Der Hauptkoordinator des Syrischen Zivilschutzes, Abdulrahman Al-Mawwas, sprach am Montag (5.12.) vor dem Außen- und dem Entwicklungsausschuss. Er schilderte die aktuelle Lage in Aleppo und forderte eine Flugverbotszone sowie die Öffnung humanitärer Korridore. Die Kämpfe haben in den vergangenen Tagen zehntausende Menschen aus Ost-Aleppo in die Flucht getrieben. Die Helfer des Syrischen Zivilschutzes (Weißhelme) sind die zentrale Rettungsorganisation, die im belagerten Ost-Aleppo tätig ist.

Turkey-EU ©AP Images/European Union-EP        

Am 24. November, mehr als zehn Jahre nach Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, hat sich das Parlament in einer Entschließung dafür ausgesprochen, die Beitrittsgespräche "vorübergehend einzufrieren", bis die "unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen", die von Ankara seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 ergriffen worden sind, aufhören. In der Folge hat die Türkei damit gedroht, die Grenzen für Migranten zu öffnen. Lesen Sie hier mehr zu den EU-Türkei-Beziehungen.

Photo reportage on women refugees by photojournalist Marie Dorigny who travelled to Greece, the Former Yugoslav Republic of Macedonia and Germany. © Marie Dorigny / European Union 2015        
Pressemitteilung 

Pressemitteilung 

Eine Reform der Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie ihrer Verfahren muss geschlechtsspezifische Maßnahmen enthalten, um die Sicherheit weiblicher Asylsuchender zu garantieren, die oft mit jungen Kindern und anderen Familienangehörigen reisen, sagen die Abgeordneten in einer Entschließung, die sie am Dienstag angenommen haben.

picture from Syria        

Nach dem Zusammenbruch der zwischen Russland und den USA vereinbarten Waffenruhe im vergangenen Monat eskaliert die Gewalt in Syrien und ein Ende des Bürgerkriegs ist weiter nicht in Sicht. In einer Plenardebatte am Mittwochnachmittag (5.10.) mit dem slowakischen Staatssekretär Ivan Korčok als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft, kritisierten mehrere EU-Abgeordnete die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt, während andere ein stärkeres Engagement der EU zur Lösung der Krise forderten.

Parlamentspräsident Schulz über die türkische Forderung von weiteren 3 Milliarden Euro an Finanzhilfe sowie die Verknüpfung der Flüchtlingskrise mit den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei.
       

Nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten am 7.3. betonte Schulz die Notwendigkeit der Kooperation zwischen der EU und der Türkei zugunsten der Flüchtlinge. Gegenstand des Austauschs waren die Flüchtlingskrise, Grenzkontrollen, die Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger und die Pressefreiheit in der Türkei. Das Treffen fand vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei statt, wo über Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise diskutiert wird.

LIBE delegation to Lebanon        

Die Flüchtlingssituation im Libanon ist dramatisch. Eine Delegation des Innenausschusses hielt sich vom 19. bis 22. September im Land auf, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Die EU-Abgeordneten trafen syrische und palästinensische Flüchtlinge sowie Vertreter internationaler Organisationen und lokaler NGOs. Die Schlussfolgerungen der Delegationsreise spielen für die Ausarbeitung der künftigen Neuansiedlungspolitik der Europäischen Union eine zentrale Rolle.

Entschließungen 

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Filippo Grandi, UN High Commissioner for refugees addresses the plenary        
Pressemitteilung 

Pressemitteilung 

Zum Beginn einer Debatte mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der VN Filippo Grandi anlässlich des internationalen Frauentags hat der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hervorgehoben, dass das Parlament geschlossen gegen jede Form der Gewalt gegen Frauen kämpft, sei es in ihren Heimatländern, während der Flucht oder bei der Ankunft in der EU. Grandi hat die EU aufgefordert, ihre Werte zu bekräftigen und eine undifferenzierte Politik der Ausweisung ohne Schutzklauseln abzulehnen.

European Parliament plenary debate on recent terrorist attacks in Paris        
Pressemitteilung 

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Wer Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen zieht, betreibt “politische Effekthascherei”, die den Hass und die Enttäuschung schürt, die all jene antreiben, die sich Terrororganisationen anschließen, sagten viele Abgeordnete in der Debatte am Mittwoch. Die EU-Länder müssen die Sicherheit erhöhen, indem sie unter anderem die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit verbessern, ohne dabei die Werte der Freiheit und Toleranz in Europa zu vernachlässigen, so die Abgeordneten.

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EP President Schulz is in Lesbos_        

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz reiste nach Athen, wo am Mittwoch (4.11.) die erste Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland nach Luxemburg stattfand. Am Donnerstag (5.11.) besuchte Schulz ein Aufnahme- und Registrierungszentrum ("Hotspot") auf Lesbos, wo täglich rund 2 500 Flüchtlinge registriert werden. Schulz betonte, es sei notwendig, die Fertigstellung der Hotspots rasch voranzutreiben. Es sei jedoch unerlässlich, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten an der Umverteilung beteiligen.

Syrian refugee child in her mother's arms waiting in the rain for permission to move into a yard to take buses for their onward journey into Austria. ©UNHCR/Mark Henley        

Europa hat Schwierigkeiten, sich auf effektive Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise, einer Krise, die sich "verschlimmert", wie EU-Migrationskommissar Avramopoulos betont, zu einigen. Die europäische Einheit stehe auf dem Spiel, zugleich sei ein Anstieg des Populismus und Nationalismus zu verzeichnen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Versprechen einhalten und Solidarität zeigen: "Scheitert Schengen, so wird das Ende des europäischen Projekts eingeleitet."

Muhammad bin Amin Al-Dschafri auf dem Podium        

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten diskutierte am Montag (28.9.) mit Muhammad bin Amin Al-Dschafri, dem stellvertretenden Sprecher des Madschlis Asch-Schura, der Beratenden Versammlung Saudi-Arabiens. Gegenstand der Debatte war die Lage in der Region, die Beziehungen zwischen der EU und Saudi-Arabien sowie die Flüchtlingskrise. Al-Dschafri betonte, die EU zeige durch die Aufnahme syrischer Flüchtlinge ihren Einsatz für Menschenrechte.

EPlenary live: debate on refugee crisis with Presidents Juncker and Tusk        
Pressemitteilung 

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Die Herausforderungen der Flüchtlingskrise machen Gräben sichtbar zwischen jenen, die die EU zur gemeinsamen Lösung nützen wollen, und jenen, für die sie die Auflösung der EU einläutet, meinten viele Abgeordnete am Dienstag in der Debatte zu den jüngsten EU-Gipfeltreffen. Die meisten kritisierten die zögerliche Umsetzung der Versprechungen durch die Mitgliedstaaten, finanzielle Hilfe und mehr Einsatzkräfte an den EU-Außengrenzen zu mobilisieren. Laut Kommission fehlen noch immer 2,3 Mrd. Euro.

European Commissioner President Jean-Claude Juncker during the SOTEU debate in the plenary chamber on Wednesday09/09/2015        

"Die Flüchtlingskrise hat und muss jetzt höchste Priorität haben." Mit diesen Worten wandte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch (9.9.) an die EU-Abgeordneten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verwies in seiner Eröffnungsrede auf die Herausforderungen, denen sich die EU stellen müsse: Migration, Wirtschaftskrise und Kriege in Nachbarstaaten. "Wir müssen dafür Lösungen finden."

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Der Bürgerkrieg in Syrien könnte zur größten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg werden. Millionen Menschen haben ihr Zuhause verloren. Hunderttausende versuchen, benachbarte Länder oder Europa zu erreichen. "Die EU steht vor einer nie dagewesenen Herausforderung", betonte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am 12.11. im Rahmen des Migrationsgipfels auf Malta. "Die Flüchtlings- und Migrationskrise wird sich nicht in Luft auflösen, wenn wir unsere Augen davor verschließen."

Martin Schulz stellt sich den Fragen der Journalisten        

Die Staats- und Regierungschefs treten am Mittwoch, 23.9. zusammen, um über die Flüchtlingskrise zu diskutieren. In seiner Ansprache zu Beginn des EU-Gipfels betonte Präsident Martin Schulz, dass sich die EU auf Solidarität begründe - "aus der Einsicht in die Notwendigkeit heraus, nicht aus romantischen Vorstellungen." Das EU-Parlament werde sich nun mit dem Rat prioritär mit allen Vorschlägen befassen, die von Präsident Juncker am 9.9. vorgelegt wurden und eigene Vorschläge präsentieren.

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Syrian refugees carry blankets at the UN-run Zaatari refugee camp, north east of the Jordanian capital Amman        
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Die internationale Gemeinschaft muss ihre Versprechen einlösen und mehr humanitäre Hilfe und Unterstützung für die Millionen Menschen leisten, die unter der Krise im Irak und in Syrien leiden. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Donnerstag verabschiedet hat.

Interview with Ska Keller        

Am vergangenen Wochenende sind 18.000 Flüchtlinge in München angekommen und jeden Tag gelangen weitere Menschen an die Außengrenzen der EU. Europa muss handeln. Am Mittwoch (9.9.) hat das Plenum befristete Notfallmaßnahmen zur Umsiedlung von 40.000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland gebilligt. Nach der Abstimmung haben wir mit der Berichterstatterin, der EU-Abgeordneten Ska Keller (Grüne/EFA) aus Deutschland über das Umsiedlungssystem und den Aktionsplan der EU-Kommission gesprochen.

Refugees on a boat on the Mediterranean Sea between North Africa and Sicily who are being rescued by the Italian Navy        
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Pressemitteilung 

Die EU sollte alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um weitere Todesfälle auf See zu verhindern - beispielsweise das Mandat der EU-Operation Triton auf "Such- und Rettungseinsätze auf EU-Ebene" ausweiten. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Mittwoch verabschiedet hat. Die Abgeordneten fordern auch die Festlegung einer verbindlichen Quote für die Aufteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten.

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Interview with Lebanon Prime Minister Tamam Salam        

"Wir haben eine Situation, die so noch nie da gewesen ist", sagte der libanesische Premierminister Tammam Salam zur Flüchtlingskrise in seinem Land im Interview. Er besuchte am Dienstag (2.12.) das Europäische Parlament und traf den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten sowie Parlamentspräsident Martin Schulz. Im Interview hat er uns erklärt, mit welchen Herausforderungen sein Land konfrontiert ist.

UN Secretary General Ban Ki-moon addresses the European Parliament on 27 May 2015        

Die Europäische Union sollte sich in ihrer Flüchtlingspolitik vor allem darauf konzentrieren, das Leben von Menschen zu retten, sagte der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in seiner Ansprache vor dem Europäischen Parlament am Mittwochnachmittag (27.5.). Er forderte angesichts von 1800 ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer, dass Europa eine wichtige Rolle übernehmen müsse und "eine gemeinsame Verantwortung hat, zu handeln. Das Retten von Menschenleben muss absolute Priorität haben."

Isis assault on Kobane, Iraq on the Turkish border        

Abgeordnete debattierten am Mittwoch (22.10.) im Plenum über die Situation in Kobane, der belagerten Stadt in Syrien, sowie die Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS). Sie verurteilten dessen Gewalttaten und forderten die Türkei auf, mehr gegen diese Bedrohung zu tun, um die Kurden zu unterstützen. Einige Abgeordnete machten auf die potentielle Bedrohung durch chemische Waffen aufmerksam und forderten eine breitere Strategie für den Nahen Osten.

Syrische Flüchtlingskinder        

Jedes Jahr zwingen Konflikte, Verfolgung oder Naturkatastrophen Millionen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Im vergangenen Jahr haben die EU-Mitgliedstaaten 135.700 Asylsuchende aufgenommen. Am Weltflüchtlingstag haben wir für Sie zusammengefasst, was das Europaparlament für diese Menschen macht.

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EP debate on Daesh        

Abgeordnete verurteilten die Gewalt, die durch den Islamischen Staat ausgeübt wird, und forderten mehr Unterstützung für die Opfer während einer Plenardebatte am Mittwochnachmittag (11.02.). Aufgrund des fortwährenden Konflikts sind zurzeit 12,2 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Bei der Debatte über die humanitäre Krise in Syrien und dem Irak sprachen sich die Abgeordneten für mehr Maßnahmen gegen EU-Bürger, die sich dem Dschihad anschließen, aus.

Ein syrisches Kind in einem Flüchtlingslager im Libanon        

Die kommende syrische Generation läuft Gefahr, vom Bürgerkrieg traumatisiert zu werden, erklärten Experten den EU-Abgeordneten. Am Mittwoch (18. Dezember) diskutierte der Auswärtige Ausschuss und der Entwicklungsausschuss mit Vertretern verschiedener NGOs darüber, wie die Opfer des Bürgerkriegs in Syrien unterstützt werden könnten. Ein besonderer Fokus lag auf dem Schicksal der Kinder, die in Syrien aufwachsen.

A Kurdish refugee boy stands during a rainy day at the Rojova Camp, in Suruc        

In den vergangenen Jahren wurden mehr als neun Millionen Syrer gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Viele von ihnen fanden Zuflucht in Nachbarländern wie Jordanien, dem Libanon und der Türkei. Am Montag (3.11.) diskutierten Abgeordnete des Entwicklungsausschusses die humanitäre Krise in Syrien und die Lage der Flüchtlinge in der Region.

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Syrian refugees at a makeshift camp        
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In einer am Mittwoch beschlossenen Resolution betont das Parlament die Notwendigkeit einer Konferenz über humanitäre Hilfe der EU, die Syriens Nachbarstaaten verhelfen soll, die stetig wachsenden Flüchtlingsströme zu bewältigen. Des Weiteren drängen die Abgeordneten die EU zu fortlaufender humanitärer Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge sowie zu sicheren Einreisebedingungen und fairen Asylverfahren in der EU.

Interview mit Juan Fernando López Aguilar        

Hunderttausende Menschen sind vor dem Terror des syrischen Regimes geflohen und leben nun in Lagern in der jordanischen Wüste. Der spanische Sozialdemokrat Juan Fernando López Aguilar leitet eine Delegation des Parlaments nach Jordan, um sich vor Ort ein Bild von ihrer Lage zu machen. Im Interview erklärt er, wie Parlament und EU bei der humanitären Krise helfen können.

Sept. 30, 2014 - Kobane, Border Syria - Refugees from Kobane escape from the attacs of IS to the Turkish side, on September 30, 2014. ©BELGA_Zumapress_Sebastian Backhaus        

In den vergangenen Jahren wurden mehr als 9 Millionen Syrer gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Seit der Islamische Staat (IS) in Syrien und dem Irak aktiv ist, fliehen immer mehr Menschen aus der Region. "Noch nie hat ein Konflikt zu so vielen Toten, Flüchtlingen und Vertriebenen in der Region geführt", sagte Frej Fenniche, Vertreter des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte während einer Anhörung des Menschenrechtsausschuss am Montag (13.10.).

Boat with full of refugees        
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New search and rescue rules to clarify how border guards serving in Frontex sea operations should deal with migrants and where they should disembark them were approved by Parliament on Wednesday. The regulation, already informally agreed by Parliament and Council negotiators, should enter into force before this summer.

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A Maltese policeman carries a child rescued by the Armed forces of Malta at Hay Wharf in Valletta on October 12, 2013. More than 140 survivors, plucked from the sea after their overloaded boat sank in the latest deadly migrant tragedy to hit the Mediterranean, arrived in Malta. The sinking killed more than 30, most of them women and children, when the boat packed with people desperate to reach European shores went down off Malta near the Italian island of Lampedusa, according to officials. ©BELGA/AFP/M.Mirabelli        

Seitdem der Vertrag v on Lissabon in Kraft getreten ist, hat das Europäische Parlament sich aktiv in dieEinwanderungspolitik eingebracht. Am Mittwoch (24.9.) wird die Europäische Kommission ihren fünften jährlichen Bericht zu Einwanderung und Asyl im Innenausschuss präsentieren. Der Bericht zeigt, dass die EU und die Mitgliedstaaten handeln müssen, um den Menschenhandel zu stoppen.

Kurdish Peshmerga fighter holds a position at a frontline where heavy clashes against Islamic States (IS) fighters take place        
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Das Parlament hat die Ermordung der Journalisten James Foley und Steven Sotloff und jene des britischen Entwicklungshelfers David Haines durch den IS ("Islamischer Staat") in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung scharf verurteilt. Die EU muss den nationalen und lokalen Behörden des Irak mit allen zu Gebote stehenden Mitteln, einschließlich angemessener militärischer Unterstützung, Beistand leisten, so die Abgeordneten.