Diese Seite teilen: 

Artikel 

Das Bild zeigt die Sicherheitskontrolle am Flughafen.        

Terroranschläge in Europa brachten das Thema Sicherheit zurück auf die politische Agenda. Experten und die EU-Mitgliedstaaten forderten seit Jahren eine EU-Fluggastdatenspeicherung (PNR). Daten von Menschen, die internationale Flüge nehmen, sollten gespeichert werden. Das Parlament hat am 14. April 2016 die neue EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen verabschiedet.

Airport Check-In Counters With Passengers        
Pressemitteilung 

Pressemitteilung 

Das Parlament hat am Donnerstag die neue Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verabschiedet. Die Regeln verpflichten Luftfahrtgesellschaften dazu, ihre Fluggastdaten für Flüge von der EU in Drittländer und andersherum den nationalen Behörden zur Verfügung zu stellen.

"Je suis Bruxelles" at the display of Parliamentarium        

Am 22. März wurde die belgische Hauptstadt Brüssel zum Anschlagsziel. Damit wurden in Europa zum wiederholten Mal Terroranschläge verübt und wieder wurde verdeutlicht, dass die Europäische Union bei der Terrorismusbekämpfung noch enger zusammenarbeiten muss. Das Plenum debattiert am Dienstag (12.4.) mit der EU-Kommission und dem Ministerrat über Strategien zur Terrorbekämpfung.

Artikel 

infographic illustration        

Nach 9/11 wurden zum Zwecke der Terrorabwehr zwischen der EU und den USA in zähen Verhandlungen wiederholt Abkommen zur Übermittlung von Passagierdaten beschlossen. Seit Jahren arbeitete die EU zudem an einem europäischen System zur Fluggastdatenspeicherung. Parlament und Mitgliedstaaten haben sich im Dezember 2015 auf einen Kompromiss zu einer Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Richtlinie) geeinigt. Die EU-Abgeordneten haben die Richtlinie am 14. April 2016 gebilligt.

A belgian identity card. ©BELGA/J.Hamers        

Name, Adresse, Telefonnummer, Reisedaten, Kreditkartendetails, Reiseroute, Ticket-, Gepäck- und Zahlungsinformationen - Diese Daten sollen mit dem Entwurf zur PNR-Richtlinie gespeichert werden. EU-Abgeordnete befürchteten Auswirkungen auf die Grundrechte und den Datenschutz und lehnten den Antrag aus diesem Grund ab. Nun ist er wieder auf der Agenda des Europäischen Parlaments.

A passport been scanned at an airport border control ©BELGA_ZUMAPRESS        

Nach den Anschlägen in Paris haben die EU-Institutionen ihre Sicherheitspolitik überdacht. Am Mittwochnachmittag (28.1.) diskutiert das Plenum mit dem EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos mit welchen EU-Maßnahmen der Terrorismus bekämpft werden kann. Verfolgen Sie die Debatte live auf unserer Webseite ab 15 Uhr.

Double interview with Anna Elżbieta Fotyga and Claude Moraes        

Einige Tage nach den Anschlägen in Paris, kamen die ersten Forderungen nach mehr Instrumenten im Kampf gegen Terrorismus. Wie werden sich diese Maßnahmen auf die Privatsphäre der Bürger auswirken. Wir haben mit der polnischen Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung Anna Elżbieta Fotyga (EKR) und dem britischen Vorsitzenden des Innenausschusses Claude Moraes (S&D) gesprochen.