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Das Bild zeigt eine Gruppe von Flüchtlinge, unter ihnen ein Kind, das in die Kamera blickt        

Mehrere hunderttausende Menschen fliehen in der Hoffnung auf ein sicheres und besseres Leben nach Europa. Sie sind Opfer von Krieg, Armut und skrupellosen Schleppern. Europa muss hinsichtlich dieser unfassbaren Tragödie handeln. Das EU-Parlament fordert ein koordiniertes gemeinsames Vorgehen.

Integration von Flüchtlingen: Grenzen überwinden        

Der massive Zustrom von Migranten und Flüchtlingen nach Europa und das Verschwinden tausender Flüchtlingskinder haben die Schwachstellen und Defizite des derzeitigen EU-Asylsystems verdeutlicht. Im Jahr 2016 sind 354 886 Personen über den Seeweg in Griechenland und Italien angekommen. Eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist dringend nötig. Am Donnerstag (9.3.) stellt die EU-Abgeordnete Cecilia Wikström (ALDE, SE) ihren Berichtsentwurf zur Dublin-Reform im Innenausschuss vor.

Serbia. Refugees and migrants transit through the Balkans        
Pressemitteilung 

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Angesichts des bisherigen Scheiterns des EU-Asylsystems, die weiterhin wachsende Anzahl eintreffender Migranten zu bewältigen, ist eine radikale Reform der sogenannten Dublin-Regeln notwendig. Dies forderten die Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am Mittwoch. Grundlage des neuen Schemas, das eine Aufnahmequote für jedes EU-Land enthalten könnte, wären “Hotspots”, von denen aus die Flüchtlinge verteilt werden sollten.

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Gibt es eine Wilkommenskultur in Europa?        

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Dieser Gedenktag soll Aufmerksamkeit für die Flüchtlingsthematik schaffen. 2015 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 1 015 078 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gelangt. 3 771 Menschen sind auf der gefährlichen Überfahrt ums Leben gekommen. Im Jahr 2015 haben 1 321 600 Asylsuchende Schutz in der EU beantragt. Angaben zur Entwicklung der Asylantragszahlen in den Mitgliedstaaten zwischen 2011 und 2015 finden Sie in unserer Infografik.

Die EU-Abgeordneten Kashetu Kyenge und Roberta Metsola, Autorinnen eines breit gefächerten Migrationsberichts, äußern sich zu Bedenken angesichts der Rücksendung von Flüchtlingen in die Türkei und anderen Fragen.
       

In zahlreichen EU-Mitgliedstaaten steht die Flüchtlingskrise ganz oben auf der politischen Agenda. Die beiden EU-Abgeordneten Kashetu Kyenge (S&D) aus Italien und Roberta Metsola (EVP) aus Malta haben einen Bericht über einen "ganzheitlichen" Migrationsansatz verfasst. Wir haben sie gebeten, die Fragen unserer Facebook-Fans zum Thema Migration zu beantworten. Sehen sie dazu unser Video und verfolgen Sie die Plenardebatte und Abstimmung am Dienstag (12.4.) ab 8.30 Uhr live auf unserer Website.

FB ITW with MEP Pabriks_        

Die Pläne der EU für ein gemeinsames Grenzkontrollsystem waren Gegenstand einer Facebook-Live-Fragerunde mit dem Verhandlungsführer des Parlaments Artis Pabriks (EVP) am Mittwoch (6.7.). Der lettische EU-Abgeordnete beantwortete die Fragen unserer Follower. Die Pläne zur Einrichtung einer gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenwache wurden am Mittwoch von den EU-Abgeordneten gebilligt. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Fragerunde und sehen Sie dazu auch unser Video.

©European Union - Frontex        

Die EU arbeitet an verschiedenen Maßnahmen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen und Menschen in Not rasch Schutz zu gewähren. Am Dienstag (7.6.) hat die EU-Kommission im Plenum einen neuen Plan zur Bekämpfung der Migrationsursachen vorgestellt, über den im Anschluss mit den EU-Abgeordneten debattiert wurde.

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Photo reportage on women refugees by photojournalist Marie Dorigny who travelled to Greece, the Former Yugoslav Republic of Macedonia and Germany. © Marie Dorigny / European Union 2015        
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Eine Reform der Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie ihrer Verfahren muss geschlechtsspezifische Maßnahmen enthalten, um die Sicherheit weiblicher Asylsuchender zu garantieren, die oft mit jungen Kindern und anderen Familienangehörigen reisen, sagen die Abgeordneten in einer Entschließung, die sie am Dienstag angenommen haben.

MEP Brando Benifei (S&D, IT), Parliament's rapporteur on the topic        

Europa ist mit der größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Ob sich diejenigen, die vor Krieg und Armut fliehen, in Europa eine neue Existenz aufbauen können, hängt von ihrer raschen Integration in den Arbeitsmarkt ab. Arbeit erleichtert die gesellschaftliche Integration. Der Beschäftigungsausschuss debattierte am Donnerstag (18.2.) mit internationalen Experten über die Chancen und Herausforderungen, die der Flüchtlingszustrom mit sich bringt.

A torn Syrian passport seen on the Greek side of the border with the Former Yugoslav Republic of Macedonia, where more than 12000 refugees, mainly from Iraq and Syria, are waiting to cross and continue their journey towards Western Europe.  © UNHCR/Achilleas Zavallis        

Die EU-Abgeordneten debattierten am Mittwoch (9.3.) über den EU-Türkei-Gipfel vom 7.3. sowie den kommenden EU-Gipfel. Sie betonten, dass die internationalen Vorschriften für die Gewährung von Asyl eingehalten werden müssten. Zu den Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms, über die am Gipfel debattiert wurde, zählt der Vorschlag, dass für jeden von der Türkei von den griechischen Inseln rückübernommenen Syrer ein anderer Syrer aus der Türkei in die EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt wird.

Parlamentspräsident Schulz über die türkische Forderung von weiteren 3 Milliarden Euro an Finanzhilfe sowie die Verknüpfung der Flüchtlingskrise mit den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei.
       

Nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten am 7.3. betonte Schulz die Notwendigkeit der Kooperation zwischen der EU und der Türkei zugunsten der Flüchtlinge. Gegenstand des Austauschs waren die Flüchtlingskrise, Grenzkontrollen, die Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger und die Pressefreiheit in der Türkei. Das Treffen fand vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei statt, wo über Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise diskutiert wird.

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01_DAY1 (LIBE)_Turkey: MEPs assess response to refugee crisis        

Gülhan studierte Physik an der Tischrin-Universität in Latakia, als der Bürgerkrieg in Syrien ausbrach. Die 32-Jährige hat die vergangenen 4 Jahre im Flüchtlingslager im türkischen Osmaniye verbracht. Dieses Leben ist für sie und ihre Kinder zum Alltag geworden. Die Syrien-Krise hat sich zur größten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Vergangene Woche reisten zwei Delegationen unter der Leitung von Sylvie Guillaume (S&D, FR) und Jean Arthuis (ALDE, FR) in die Türkei.

Syrian refugee child in her mother's arms waiting in the rain for permission to move into a yard to take buses for their onward journey into Austria. ©UNHCR/Mark Henley        

Europa hat Schwierigkeiten, sich auf effektive Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise, einer Krise, die sich "verschlimmert", wie EU-Migrationskommissar Avramopoulos betont, zu einigen. Die europäische Einheit stehe auf dem Spiel, zugleich sei ein Anstieg des Populismus und Nationalismus zu verzeichnen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Versprechen einhalten und Solidarität zeigen: "Scheitert Schengen, so wird das Ende des europäischen Projekts eingeleitet."

Image of a Syrian refugee camp        

Die humanitäre Katastrophe und Krise in Syrien ist eines der dominierenden Themen auf der Agenda des EU-Parlaments. Ein wichtiger Punkt ist die Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei, wo derzeit über 2,5 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge leben. 2015 sind über eine Million Migranten und Flüchtlinge in die EU gekommen, der Großteil davon über die Türkei. Delegationen des Innen- und des Haushaltsausschusses reisen diese Woche in die Türkei, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.

EP President Schulz is in Lesbos_        

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz reiste nach Athen, wo am Mittwoch (4.11.) die erste Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland nach Luxemburg stattfand. Am Donnerstag (5.11.) besuchte Schulz ein Aufnahme- und Registrierungszentrum ("Hotspot") auf Lesbos, wo täglich rund 2 500 Flüchtlinge registriert werden. Schulz betonte, es sei notwendig, die Fertigstellung der Hotspots rasch voranzutreiben. Es sei jedoch unerlässlich, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten an der Umverteilung beteiligen.

European Parliament plenary debate on recent terrorist attacks in Paris        
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Wer Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen zieht, betreibt “politische Effekthascherei”, die den Hass und die Enttäuschung schürt, die all jene antreiben, die sich Terrororganisationen anschließen, sagten viele Abgeordnete in der Debatte am Mittwoch. Die EU-Länder müssen die Sicherheit erhöhen, indem sie unter anderem die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit verbessern, ohne dabei die Werte der Freiheit und Toleranz in Europa zu vernachlässigen, so die Abgeordneten.

infographic illustration        

Der Bürgerkrieg in Syrien könnte zur größten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg werden. Millionen Menschen haben ihr Zuhause verloren. Hunderttausende versuchen, benachbarte Länder oder Europa zu erreichen. "Die EU steht vor einer nie dagewesenen Herausforderung", betonte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am 12.11. im Rahmen des Migrationsgipfels auf Malta. "Die Flüchtlings- und Migrationskrise wird sich nicht in Luft auflösen, wenn wir unsere Augen davor verschließen."

Arbeitslosigkeit und Einwanderung sind für viele Europäer die zentralen Herausforderungen für die EU. Das ergab die neueste Eurobarometer-Umfrage des EU-Parlaments. In der Migrationspolitik sollten "mehr Entscheidungen" auf EU-Ebene getroffen werden, sagen beinahe zwei Drittel der Europäer. Acht von zehn Befragten geben an, die Anzahl der Asylbewerber solle "besser auf alle EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt werden". Unser Artikel beinhaltet die Umfrageergebnisse in Deutschland und Österreich.

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After gathering intelligence and setting up the structure, the operation will now focus on arresting traffickers and disabling smugglers vessel. © European Union 2015 - Frontex        

Die EU-Militäroperation gegen Schleuserbanden könnte in Phase zwei eintreten. Phase eins diente der Überwachung und Informationsauswertung. Nun sollen Schleuserbanden festgenommen und Schlepperboote beschlagnahmt werden. Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung diskutierte am Dienstag (22.9.) über die Details der Operation.

EPlenary live: debate on refugee crisis with Presidents Juncker and Tusk        
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Die Herausforderungen der Flüchtlingskrise machen Gräben sichtbar zwischen jenen, die die EU zur gemeinsamen Lösung nützen wollen, und jenen, für die sie die Auflösung der EU einläutet, meinten viele Abgeordnete am Dienstag in der Debatte zu den jüngsten EU-Gipfeltreffen. Die meisten kritisierten die zögerliche Umsetzung der Versprechungen durch die Mitgliedstaaten, finanzielle Hilfe und mehr Einsatzkräfte an den EU-Außengrenzen zu mobilisieren. Laut Kommission fehlen noch immer 2,3 Mrd. Euro.

EP President Martin Schulz and French President François Hollande        

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz traf am Montag (21.9.) den französischen Präsidenten François Hollande in Paris. Schulz forderte ein gemeinsames Vorgehen der EU in der Flüchtlingskrise. Vor dem am Mittwoch (23.9.) in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel betonte der Parlamentspräsident: "Wir müssen die Flüchtlinge aufnehmen."

15th of October 2015 European Summit family photo ©European Union 2015 - European Council        

Europa benötige ein verbindliches System zur Umverteilung der Flüchtlinge, betonte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seiner Ansprache zu Beginn des EU-Gipfels zum Thema Migration. Er sagte: "Europäische Solidarität bedeutet, Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen und niemanden im Stich zu lassen." Die Staats- und Regierungschefs diskutieren am 15. und 16. Oktober auch über die Wirtschafts- und Währungsunion, das Referendum in Großbritannien sowie die Lage in der Türkei und in Syrien.

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Die EU-Kommission hat ein umfassendes Vorschlagspaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise präsentiert. Zu den Vorschlägen zählen ein auf Dauer angelegter Umsiedlungsmechanismus für Asylsuchende, eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten und eine effektive Organisation der Rückführung. Der Innenausschuss setzt sich am Dienstag (22.9.) mit den Vorschlägen auseinander. Wir haben die Fraktionen um eine Stellungnahme zur Flüchtlingskrise gebeten.

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Am Mittwoch hat das Parlament befristete Notfallmaßnahmen zur Umsiedlung von zunächst 40.000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland im Lauf von 2 Jahren in andere EU-Länder gebilligt. In der Debatte zum Thema Migration am Mittwoch begrüßten die meisten Abgeordneten die neuen Vorschläge der EU-Kommission, die Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vorgestellt hat, und betonten, dass ein bedeutenderer Beitrag zur Solidarität nötig sei.

Refugees on a boat on the Mediterranean Sea between North Africa and Sicily who are being rescued by the Italian Navy        
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Die EU sollte alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um weitere Todesfälle auf See zu verhindern - beispielsweise das Mandat der EU-Operation Triton auf "Such- und Rettungseinsätze auf EU-Ebene" ausweiten. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Mittwoch verabschiedet hat. Die Abgeordneten fordern auch die Festlegung einer verbindlichen Quote für die Aufteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten.

Commissioner Dimitris AVRAMOPOULOS, next to EC VP Frans Timmermans, pictured during the debate on the Conclusions of the Justice and Home Affairs Council on migration (14 September 2015).        
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Am Donnerstag hat das Europäische Parlament den Vorschlag für einen Notfallplan zur Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden aus Italien, Griechenland und Ungarn innerhalb der EU angenommen. Die erste solche Maßnahme betraf die Umsiedlung von 40.000 Personen aus Italien und Griechenland im Laufe von zwei Jahren und wurde bereits am 9. September vom Parlament gebilligt.

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