Facebook Live: Interview mit Artis Pabriks zur EU-Grenz- und Küstenwache

Die Pläne der EU für ein gemeinsames Grenzkontrollsystem waren Gegenstand einer Facebook-Live-Fragerunde mit dem Verhandlungsführer des Parlaments Artis Pabriks (EVP) am Mittwoch (6.7.).

Der lettische EU-Abgeordnete beantwortete die Fragen unserer Follower. Die Pläne zur Einrichtung  einer gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenwache wurden am Mittwoch von den EU-Abgeordneten gebilligt. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Fragerunde und sehen Sie dazu auch unser Video.

2015 stellte die Grenzagentur Frontex 1,83 Millionen illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen fest (gegenüber 283 500 illegalen Grenzübertritten im Jahr zuvor). Das EU-Grenzkontrollsystem soll Frontex und die für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenführen. Unsere Facebook-Follower stellten die Frage, wie dieses neue Grenzkontrollsystem den Mitgliedstaaten dabei helfen kann, die EU-Außengrenzen besser zu verwalten.

Darauf antwortete Artis Pabriks: "Geraten die EU-Außengrenzen eines Mitgliedstaats unter Druck, zum Beispiel durch starken Migrationsdruck oder grenzübergreifende Kriminalität (...) dann sucht der Mitgliedstaat um Unterstützung durch die anderen Mitgliedstaaten an. Innerhalb der nächsten fünf bis sieben Tage kann der Mitgliedstaat dann Unterstützung von Soforteinsatzteams mit bis zu 1 500 Grenzschutzbeamten und technische Ausrüstung erhalten. So etwas gab es in der EU bisher nicht."

Pabriks betonte, dass die neue europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Mitgliedstaaten in ihrem Management der EU-Außengrenzen unterstützen und keine politischen Entscheidungen treffen werde. "Die Souveränität der unabhängigen Nationalstaaten wird nicht in Frage gestellt. Niemand hebt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Verteidigung ihrer Grenzen auf."

Dennoch können die Mitgliedstaaten gemeinsame Maßnahmen treffen, wenn ein Mitgliedstaat seine Grenzen nicht schützen kann und gleichzeitig nicht gewillt ist, Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Pabriks erklärte: "In diesem Fall gefährdet der Mitgliedstaat die Sicherheit des gesamten Schengen-Raums. Das bedeutet, dass die anderen Mitgliedstaaten (...) die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen beschließen können."

Die Einrichtung des EU-Grenzkontrollsystems verdeutliche die rasche Handlungsfähigkeit der EU, so Pabriks. Er sagte: "Wir können in nur kurzer Zeit viel bewegen. Dieses Projekt wurde innerhalb weniger Monate umgesetzt."

Nachdem die EU-Abgeordneten die neuen Vorschriften heute (6.7.) gebilligt haben, muss nun noch der Ministerrat zustimmen. Pabriks ergänzte: "Innerhalb der kommenden drei bis vier Monate soll die Agentur bereits einsatzbereit sein. Wir hoffen, dass die Grenz- und Küstenwache noch dieses Jahr ihre Arbeit aufnehmen kann."

Sehen Sie hier unser Video der Facebook-Live-Fragerunde mit Artis Pabriks.

Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema EU-Grenzkontrollen und Migrationsmanagement

Links

• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Pressemitteilung: Parlament billigt Einrichtung einer gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenwache (6.7.2016)
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Dossier zum Thema Migration
• Artis Pabriks (EVP, LV)
• Opens in a new window Informationsblatt der EU-Kommission (EN)
• Opens in a new window EP Think Tank Briefing (EN)
• Verfahrensschritte