Für ein besseres Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Der massive Zustrom von Migranten und Flüchtlingen nach Europa und das Verschwinden tausender Flüchtlingskinder haben die Schwachstellen des derzeitigen EU-Asylsystems verdeutlicht.

Im Jahr 2016 kamen 354 886 Personen über den Seeweg in Griechenland und Italien an. Eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist dringend nötig. Am Donnerstag (9.3.) stellt die EU-Abgeordnete Cecilia Wikström (ALDE, SE) ihren Berichtsentwurf zur Dublin-Reform im Innenausschuss vor.

Die EU-Kommission schlug im April 2016 vor, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu reformieren. Ziel ist, eine faire und nachhaltige Verteilung von Asylbewerbern auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu garantieren. Die EU-Kommission identifizierte dabei fünf Bereiche, in denen das EU-Asylsystem verbessert werden müsse. Dazu zählt das Dublin-System, welches in der Flüchtlings- und Migrationskrise seine Schwächen gezeigt hat.

Wie funktioniert das Dublin-System?

In der Dublin-Verordnung sind die Kriterien und Verfahren festgelegt, nach denen bestimmt wird, welcher EU-Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Das Grundprinzip der derzeitigen Regelung lautet, dass Asylbewerber ihren Asylantrag in dem Mitgliedstaat stellen müssen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten. Die Vorschriften sollen einen raschen Zugang zum Asylverfahren ermöglichen und sicherstellen, dass ein Antrag in einem einzigen, eindeutig bestimmten Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird. Das System wurde jedoch nicht dafür konzipiert, eine tragfähige Aufteilung der Verantwortung für die Asylbewerber innerhalb der EU sicherzustellen.

In der Regel ist somit der Mitgliedstaat der ersten Einreise für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Von dieser Regelung kann abgewichen werden, um die Einheit der Familie oder den Schutz unbegleiteter Minderjähriger zu gewährleisten. Gemäß der europäischen Polizeibehörde Europol sind rund 10 000 allein reisende Flüchtlingskinder nach ihrer Ankunft in Europa im Jahr 2016 verschwunden. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind 35 Prozent der Migranten, die seit dem 1. Januar 2016 in die EU kamen, Kinder. Viele Kinder und Jugendliche werden nicht von ihren Eltern oder einer anderen erwachsenen Person begleitet. 2015 suchten 85 482 unbegleitete Minderjährige in der EU um Asyl an. Das waren dreimal so viel als im Jahr 2014. Die Hälfte der unbegleiteten Minderjährigen stammte aus Afghanistan und 13 Prozent kamen aus Syrien.

Debatte im Innenausschuss

Die schwedische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin des Parlaments für die Reform des Dublin-Systems, Cecilia Wikström (ALDE), stellt am Donnerstag (9.3.) ihren Berichtsentwurf mit ihren Vorschlägen im Innenausschuss vor. Die EU-Abgeordneten werden darüber debattieren, wie eine solidarischere und fairere Aufteilung der Verantwortung unter den EU-Ländern gewährleistet werden kann.

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Links

• Dossier zum Thema Migration
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) EP Think Tank Briefing: Unbegleitete Flüchtlingskinder in der EU (EN)
• Pressemitteilung: Verschwundene Flüchtlingskinder in der EU (EN) (1.3.2017)
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) FB Live mit Cecilia Wikström (vom 1.3.2017)