Abgasskandal: Mehr Kontrolle auf europäischer Ebene 

 
 

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Die meisten Mitgliedstaaten und die EU-Kommission hätten es versäumt, gegen Manipulationen der Hersteller bei Emissionstests entsprechend vorzugehen, so der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses für die Emissionsmessung im Automobilsektor, der am 4.4. verabschiedet worden ist. In ihren Empfehlungen schlagen die Abgeordneten verschiedene Maßnahmen vor, um Betrugsfälle in Zukunft zu verhindern. Der Untersuchungsausschuss war im Zuge des VW-Abgasskandals im Dezember 2015 eingesetzt worden.

Die EU-Abgeordneten kamen zu dem Schluss, dass die EU-Kommission und Mitgliedstaaten es versäumt haben, die Luftqualität und öffentliche Gesundheit angemessen zu schützen. Die Diskrepanzen zwischen Labortests und den realen Fahrbedingungen auf der Straße seien kein Geheimnis gewesen und die Verwendung von Abschalteinrichtungen ("Defeat services") bereits vor dem Abgasskandal verboten. Die zuständigen Behörden, sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene, hätten jedoch ihre Verantwortung vernachlässigt,  weitere Untersuchungen anzustellen, so die Abgeordneten.


Der Ko-Berichterstatter Gerben-Jan Gerbrandy betont in unserem Video-Interview: "Die Mitgliedstaaten waren sehr, sehr salopp bei der Umsetzung des europäischen Gesetzes. Sie waren mehr auf die Interessen der nationalen Autoindustrie als auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Luftqualität bedacht."


Die EU-Abgeordneten fordern für die Automobilindustrie eine verstärkte EU-Aufsicht mit klar definierten Verantwortlichkeiten. Eine EU-Gesetzgebung für Tests unter realen Fahrbedingungen, die eine große Bandbreite an Fahrbedingungen abdeckt, sowie "Überraschungsprüfungen" ermöglicht, solle rasch verabschiedet werden. Schließlich sollten die verantwortlichen Automobilhersteller die Verbraucher, die vom Skandal betroffen sind, entschädigen.


Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ist vom Plenum am Dienstag, den 4. April verabschiedet worden.