Transnationale Kriminalität: “Ein europäisches Problem braucht eine europäische Lösung”
Nach 18 Monaten legt der Sonderausschuss für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen, Korruption und Geldwäsche seinen Abschlussbericht mit Empfehlungen. Der italienische Sozialdemokrat Salvatore Iacolino, Berichterstatter für das Thema, erklärt im Interview, warum eine europäische Bankenaufsicht und der Kampf gegen Steueroasen so wichtig sind.
In der EU agieren rund 3600 internationale kriminelle Organisationen. Welche Prioritäten sollte die EU im Kampf gegen diese Bedrohung setzen?
Die größte Herausforderung für die Union ist es, einen Rahmen für die Zusammenarbeit nationaler Gerichte und Polizeibehörden zu schaffen. Wir brauchen einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen: ein in einem Staat der EU gesprochenes Urteil muss auch in anderen Mitgliedsstaaten gelten. Ein gutes Beispiel dafür ist das Vergehen, eine “mafiöse Organisation” zu bilden. Dieser Straftatbestand existiert nur in Italien.
Gibt es denn eine europäische Mafia?
Mafias sind nicht an räumliche Grenzen gebunden. In Deutschland sind die größten kriminellen Vereinigungen türkisch oder russisch. Deshalb brauchen wir für ein europäisches Problem auch eine europäische Lösung.
Einer der größten Erfolge der EU ist der Binnenmarkt. Aber wir müssen verhindern, dass Firmen, die in einem EU-Staat wegen Korruption oder illegalem Recycling verurteilt wurden, in anderen EU-Staaten operieren.
Ein Großteil des Berichts konzentriert sich auf die finanziellen Aspekte krimineller Organisationen. Kann man die Mafia über den Gelbeutel treffen?
Wir müssen kriminelles Vermögen beschlagnahmen, das Bankgeheimnis abschaffen und Steuerschlupflöcher in Europa schließen. Deshalb ist auch eine starke Bankenaufsicht so wichtig. Was wir in unserem Abschlussbericht fordern, darf nicht nur auf dem Papier weiterbestehen.
