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© BELGA/AFP/J.C.Magnenet 

Am Mittwoch hat das Parlament einen Aktionsplan für den Zeitraum von 2014-2019 mit Maßnahmen zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche verabschiedet. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehen die Beschlagnahme von Vermögenswerten und die Trockenlegung der Einkommensquellen von Netzwerken der organisierten Kriminalität. In der EU sollen im Jahr 2013 3.600 kriminelle Organisationen aktiv sein.

"Die Kosten, die das organisierte Verbrechen verursacht, belaufen sich auf 4 bis 5 Prozent des EU-BIP", sagte der Berichterstatter Salvatore Iacolino (EVP, IT), dessen Bericht mit 526 Stimmen angenommen wurde, bei 25 Gegenstimmen und 87 Enthaltungen. Diese Resolution ist "eine Liste konkreter Aktionen, die im Laufe der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden sollen", fügte er hinzu.


Laut Europol wird die Zahl der in der Europäischen Union tätigen internationalen kriminellen Organisationen auf 3.600 geschätzt, von denen 70% Mitglieder aus verschiedenen Herkunftsländern haben.


Schutz der EU-Finanzen


Die Abgeordneten wollen Personen, die wegen Straftaten des organisierten Verbrechens, der Geldwäsche oder der Korruption rechtskräftig verurteilt wurden, von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in der gesamten Europäischen Union ausschließen.


Sie wiederholten ihre seit langem vertretene Forderung der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und deren Ausstattung mit den notwendigen personellen und finanziellen Mitteln, um einzelstaatliche Ermittlungen zu koordinieren und Verbrechen zu bekämpfen, die die finanziellen Interessen der EU bedrohen.


Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) schätzt, dass sich die Einkünfte aus illegalen Aktivitäten auf etwa 3,6% des weltweiten BIP belaufen, während die Kommission die Kosten der Korruption allein in der Europäischen Union auf etwa 120 Milliarden Euro im Jahr, also auf 1,1% des BIP der EU, schätzt.


Beim Vermögen der Verbrecher angreifen


Um die finanziellen Interessen der EU zu schützen, ist es wichtig, die Vermögenswerte des organisierten Verbrechens ins Visier zu nehmen, sagen die Abgeordneten, die die Aufhebung des Bankgeheimnisses fordern sowie die Abschaffung von Steueroasen in der EU. Eingezogene Vermögenswerte sollen für soziale Zwecke wiederverwendet werden.


Menschenhandel vollständig unterbinden


Das Parlament verlangt härtere Strafen für Menschhändler und einen besseren Schutz für ihre Opfer, damit Menschenhandel und Zwangsarbeit erfolgreich bekämpft werden können. Der Kampf gegen Zwangsarbeit sollte sich vorrangig auf die Orte konzentrieren, an denen Zwangsarbeiter ausgebeutet werden.


Der jährliche Ertrag aus dem Menschenhandel wird auf 25 Milliarden Euro geschätzt und diese Form der Kriminalität betrifft alle EU-Länder, so die Abgeordneten. Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) schätzt die Gesamtzahl der Zwangsarbeiter in den EU-Mitgliedstaaten auf 880.000, von denen 270.000 Opfer sexueller Ausbeutung sind.


Mafia-Verbrechen


Das Parlament hebt hervor, dass es unerlässlich ist, eine Definition des Begriffs der organisierten Kriminalität festzulegen, die auch den Straftatbestand der Beteiligung an mafiösen Organisationen einschließen sollte.


Manipulation von Sportwetten und Stimmenkauf


Die Abgeordneten verlangen die Einführung des Straftatbestands der Manipulation von Sportwetten, um illegale Sportwetten stärker zu bekämpfen.


Sie fordern ebenfalls die Strafbarkeit des Stimmenkaufs auch bei Gegenleistungen in Form von immateriellen Vorteilen oder Vorteilen für Dritte.


Hintergrundinformationen


Die am Mittwoch verabschiedete Entschließung legt einen Aktionsplan dar, damit das nächste Parlament, die nächste Kommission und der Rat die EU für die Bekämpfung solcher Gefahren auf nationaler, internationaler und EU-Ebene ausstatten können. Der Plan wurde durch den Sonderausschuss für organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche (CRIM) erstellt, der im März 2012 eingerichtet wurde, um die Auswirkungen von mafia-ähnlichen Aktivitäten auf die Wirtschaft und Gesellschaft in der EU zu bewerten und entsprechende Maßnahmen und Gesetze zu empfehlen


Verfahren: Nicht-legislative Entschliessung