Brexit-Verhandlungen: Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union 

 
 

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Brexit: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs 

Das Vereinigte Königreich hat am 29. März 2017 offiziell den Austritt aus der EU beantragt. Die EU und das Vereinigte Königreich verhandeln nun über die neuen Bedingungen ihrer Beziehungen.

Das Europäische Parlament spielt im Hinblick auf das Verhandlungsergebnis eine entscheidende Rolle.

Am 23. Juni 2016 hat eine Mehrheit der Wähler im Vereinigten Königreich für den EU-Austritt gestimmt. Am 29. März 2017 hat die britische Regierung Artikel 50 des EU-Vertrags aktiviert und somit den Austrittsprozess eingeleitet.

Zwei Abkommen

Die EU und das Vereinigte Königreich haben zwei Jahre Zeit, um ein "Abkommen über die Einzelheiten des Austritts" auszuhandeln, "wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen [...] zur Union berücksichtigt wird".

Die Vereinbarungen, die den Rahmen für die künftigen Beziehungen festlegen, sind dann Teil eines separaten Abkommens, dessen Verhandlungen entschieden mehr Zeit in Anspruch nehmen könnten.

Welche Aspekte wird das Austrittsabkommen abdecken?

Das Austrittsabkommen wird Punkte umfassen wie:

  • Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich
  • Rechte britischer Staatsbürger, die in anderen Mitgliedstaaten leben
  • Finanzielle Verpflichtungen, die das Vereinigte Königreich als Mitgliedstaat eingegangen ist
  • Grenzfragen (vor allem bezüglich der Grenze zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland)
  • Sitz von EU-Agenturen
  • Internationale Verpflichtungen, die das Vereinigte Königreich als EU-Mitgliedstaat eingegangen ist (zum Beispiel das Pariser Klimaabkommen)

Welche Aspekte könnte das Abkommen über die künftigen Beziehungen umfassen?

Das Abkommen über die künftigen Beziehungen würde die Bedingungen der Zusammenarbeit in einer Reihe verschiedener Bereiche festlegen: von Fragen der Verteidigung über die Terrorbekämpfung, bis hin zu Umweltpolitik, Forschung, Bildung usw. Eines der Schlüsselthemen wären die künftigen Handelsbeziehungen. Auch Fragen hinsichtlich der Zölle, Produktstandards und der Streitbeilegung könnten geregelt werden.

Wie laufen die Verhandlungen ab?

Der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU, haben Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen festgelegt. Der ehemalige EU-Kommissar Michel Barnier führt die Verhandlungen im Namen der Union. Der Rat kann die Leitlinien jedoch stets klarstellen oder aktualisieren.

Prioritäten der ersten Verhandlungsrunde

Die Europäische Union hat erklärt, dass eindeutige Fortschritte bei drei spezifischen Punkten erzielt werden müssen, bevor über die künftigen Beziehungen gesprochen wird. Dazu zählen die Bürgerrechte, die Nordirland-Thematik und Finanzverpflichtungen.

Die zweite Verhandlungsrunde

Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich am 15. Dezember auf den Start in die zweite Verhandlungsrunde mit dem Vereinigten Königreich, nachdem ausreichend Fortschritte erzielt wurden. Dies beduetet, dass nun zusätzlich zum Austrittsabkommen Diskussionen zu einem Abkommen über die künftigen Beziehungen sowie die Übergangsphase geführt werden können.

Was geschieht, wenn kein Abkommen erzielt wird?

Wird kein Abkommen erzielt und die Zwei-Jahres-Frist auch nicht verlängert, so scheidet das Vereinigte Königreich Ende März 2019 automatisch aus der EU aus. Wird außerdem keine Vereinbarung über die Handelsbeziehungen erreicht, dann müsste das Land nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) mit der EU Handel treiben. 

Zur Rolle des Europäischen Parlaments

Die EU-Abgeordneten spielen im Hinblick auf den Verhandlungsausgang eine entscheidende Rolle, da ein jegliches Abkommen der Zustimmung des Parlaments und des Ministerrats bedarf.

Guy Verhofstadt wurde von den Abgeordneten zum Brexit-Koordinator des EU-Parlaments ernannt. Er wird von der Brexit-Steuerungsgruppe des Parlaments unterstützt und kann in seiner Tätigkeit auf das Fachwissen der parlamentarischen Ausschüsse zurückgreifen.

Die EU-Abgeordneten können die Verhandlungen beeinflussen, indem sie Entschließungen verabschieden, die die Position des Parlaments darlegen.

Lesen Sie hier mehr über die Rolle des Parlaments.

Position des Parlaments

Die EU-Abgeordneten haben am 5. April 2017 die Position des Parlaments verabschiedet. Sie haben eine Entschließung angenommen, welche die Prioritäten des Parlaments und seine Bedingungen für eine Zustimmung zum Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich festlegt. Zu den Prioritäten zählen die Wahrung der Rechte der EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sowie der britischen Staatsbürger in der EU, die Kontinuität und Stabilität des Friedensprozesses in Nordirland und die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs.

Am 8. Dezember 2017 einigten sich die EU und das Vereinigte Königreich auf einen gemeinsmamen Fortschrittsbericht. Die Parlamentsabgeordneten betonen in ihrer Entschließung vom 13. Dezember 2017, welche die Fortschritte der Verhandlungen begrüßt, fünf offene Punkte, die vor Abschluss des Austrittsabkommens geklärt werden müssen, um die Zustimmung des Parlaments zu gewährleisten:

  • Der Rechtsanspruch der Bürger muss auf künftige Partner ausgedehnt werden;
  • Es muss für ein einfaches, deklaratorisches und kostenfreies Verwaltungsverfahren für EU- und britische Bürger gesorgt werden, um einen „dauerhaften Status“ zu beantragen.
  • Die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Auslegung der Rechte der Bürger muss verbindlich sein, und eine unabhängige nationale Behörde (Ombudsmann), die als Vermittlungsstelle für Bürgerbeschwerden fungiert, muss geschaffen werden;
  • Die künftige Freizügigkeit für britische Bürger, die derzeit in einem Mitgliedstaat der EU-27 ansässig sind, muss für die gesamte Union gewährleistet werden;
  • Die Zusagen, die das Vereinigte Königreich bezüglich Nordirland/Irland gemacht wurden, müssen uneingeschränkt durchsetzbar sein.

Bereits vor der Abstimmung hatten die Abgeordneten diese Themen diskutiert.