Brexit-Verhandlungen: Bürgerinteressen sind Priorität  

 
 

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Das Vereinigte Königreich und die EU werden bald die Gespräche über ihre neue Beziehung aufnehmen. Ein jegliches Abkommen bedarf der Zustimmung des EU-Parlaments. Die Abgeordneten debattieren morgen (5.4.) über ihre Position für die Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Im Anschluss stimmen sie über eine Entschließung ab. Eine der Prioritäten wird sein, die Interessen der Bürger zu schützen. Erfahren Sie mehr über die Vorteile der Unionsbürgerschaft in unserem Video.

Am 29. März hat das Vereinigte Königreich Artikel 50 des EU-Vertrags aktiviert und somit die Verhandlungsphase mit der EU eingeleitet. Ein Schlüsselthema sind die Rechte der britischen Staatsbürger, die in der EU leben sowie der EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben. Der Entschließungsentwurf, über den morgen (5.4.) abgestimmt wird, fordert eine "faire Behandlung" der Bürger und betont, dass ihren Interessen bei den Verhandlungen eine eindeutige Priorität eingeräumt werden müsse. Des Weiteren wird gefordert, dass auf den Status und die Rechte der Bürger die Grundsätze "der Gegenseitigkeit, der Gerechtigkeit" und "der Nichtdiskriminierung" Anwendung finden.


Zu den weiteren Prioritäten zählen:


  • Die Verhandlungen sollten nach bestem Gewissen und in jeder Hinsicht transparent geführt werden.
  • Es wird kein Tauschgeschäft zwischen Sicherheit und den künftigen Wirtschaftsbeziehungen geben.

  • Der Friedensprozess in Nordirland muss fortgesetzt und eine geschlossene Grenze zur Republik Irland vermieden werden.

  • Das Vereinigte Königreich muss allen bereits eingegangenen Verpflichtungen nachkommen, auch in Bezug auf den Haushalt.

  • Erst wenn substanzielle Fortschritte in den Gesprächen über den Austritt des Vereinigten Königreichs erzielt worden sind, können die Umrisse der künftigen Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich diskutiert werden.

  • Kein Rosinenpicken: Die Mitgliedschaft im Binnenmarkt ist verbunden mit dem freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen.

  • Es darf keine separaten Verhandlungen mit einzelnen EU-Ländern oder Drittstaaten geben.


Die in der Entschließung enthaltenen Prioritäten sind sehr wichtig, denn die EU-Abgeordneten müssen dann entscheiden, ob sie einem möglichen Brexit-Abkommen zustimmen oder nicht. Ohne die Zustimmung des Parlaments könnte dieses nicht in Kraft treten.


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