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Abgeordnete diskutieren über die vom Rat verabschiedeten Brexit-Leitlinien  

Die Abgeordneten habe die Einheit der 27 Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen bezüglich des Brexit begrüßt und fordern eine Reform der EU zum Nutzen aller ihrer Bürger.

Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk hat die von den Mitgliedstaaten auf dem Gipfeltreffen am 29. April vereinbarten Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen vorgestellt. Er begrüßte, dass sie weitestgehend mit den vom Europäischen Parlament festgelegten Bedingungen übereinstimmen. Die Einzelheiten des Verhandlungsmandats werden am 22. Mai dem Rat zur Annahme vorgelegt, so der der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker.


Im Einklang mit dem Verhandlungsführer Michel Barnier betonten die meisten Abgeordneten die Einheit  der EU-Institutionen und der 27 Mitgliedstaaten, die entschlossen sind, zusammenzuarbeiten, um eine ausgewogene Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich zu erreichen.


Michel Barnier erinnerte an die Bedingungen für die künftigen Verhandlungen:


  • Es können keine Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich stattfinden, solange keine „spürbaren Fortschritte“ gemacht werden;
  • Die Rechte der EU-Bürger, die von der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, betroffen sind, müssen gewährleistet werden;
  • Der Friedensprozess in Nordirland muss aufrechterhalten werden (unter Beibehaltung einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland);
  • Das Vereinigte Königreich muss alle finanziellen Zusagen respektieren, die es als Mitgliedstaat gemacht hat.

Michel Barnier hob ebenfalls die Notwendigkeit transparenter Verhandlungen hervor, die nach den Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich am 8. Juni beginnen können.


Die Abgeordneten unterstrichen die Bedeutung von Einheit und Vertrauen, so dass parallel zu den Verhandlungen über einen „geordneten Austritt" des Vereinigten Königreichs die Reform der Union durchgeführt werden kann, um rasch auf die Bedenken der Bürger zu reagieren und die Vorteile der europäischen Integration viel sichtbarer zu machen.


Die Abstimmung im Vereinigten Königreich für den Brexit und der Aufstieg des Populismus in einigen Ländern, insbesondere in Frankreich und den Niederlanden, sollte eine Lehre für die europäischen Staats- und Regierungschefs sein, bemerkten viele Abgeordnete. Während die Siege der pro-europäischen Parteien begrüßt wurden, drängten mehrere Abgeordnete darauf, sich nicht zu sehr selbst zu loben. „Populismus und Nationalismus sind nicht tot", hieß es.


Mehr denn je sei es wichtig, den Bürgern zuzuhören und bei der Ausrichtung der zukünftigen EU auf ihre Erwartungen einzugehen. Es gehe um soziale und Umweltstandards in einer globalisierten Welt, um die Organisation des Arbeitsmarkts angesichts technologischer Herausforderungen, um Besteuerung und die Sicherheit der EU-Bürger. All dies müsse berücksichtigt werden, so die Abgeordneten.


Einzelne Redebeiträge der Debatte  



Verfahren:  Erklärungen von Rat und Kommission mit anschließender Debatte


#euco, #Brexit @eucopresident