Brexit: Auswirkungen auf Irland 

 
 

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Das EU-Parlament besteht darauf, dass die besondere Situation Irlands und der Friede in Nordirland bei den Brexit-Verhandlungen berücksichtigt werden.

Es gibt rund 275 (Land-)Grenzübergangsstellen zwischen Nordirland und der Republik Irland. Zum Vergleich: An der gesamten Ostgrenze der Europäischen Union, also von Finnland bis Griechenland, zählt man nur 137 Grenzübergänge. Das Brexit-Votum des Vereinigten Königreichs führt dazu, dass diese 500 Kilometer lange Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland bald zu einer EU-Außengrenze werden könnte. Die Grenzfrage ist eines der Schlüsselthemen, die in den Brexit-Verhandlungen behandelt werden müssen.

Brexit und Irland

Unmittelbar nach der Aktivierung von Artikel 50 im März 2017 brachte das Europäische Parlament seine Besorgnis über die Auswirkungen des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs auf Irland, den Norden und den Süden, zum Ausdruck. Die Abgeordneten betonten auch, dass das Karfreitagsabkommen geschützt werden müsse. Das Abkommen brachte das Ende des drei Jahrzehnte dauernden gewaltsamen Konflikts in Nordirland und war von den Wählern der gesamten irischen Insel 1998 bestätigt worden.

Es wird davon ausgegangen, dass Irland der EU-Mitgliedstaat ist, auf den sich der Brexit am meisten auswirkt. Das Parlament fordert, alles daran zu setzen, dass die Auswirkungen auf beide Teile der Insel minimiert werden.

Keine "harte Grenze"

Die EU-Abgeordneten hoben in einer am 3. Oktober angenommenen Entschließung hervor, dass eine "harte Grenze" vermieden werden müsse. Das Parlament hatte diese Forderung bereits im April formuliert. Nach zwei Jahrzehnten relativen Friedens in Irland sind die Wachtürme und militärischen Checkpoints abgebaut worden und zehntausende Menschen pendeln jeden Tag über die offene Grenze. Weder Irland noch das Vereinigte Königreich sind Teil des Schengen-Raums: Es gibt aber ein "einheitliches Reisegebiet" zwischen den beiden Ländern.

Patienten aus der Republik Irland erhalten ihre Chemotherapie in Nordirland und kranke Kinder aus Belfast ihre Herz-OP in Dublin. Rund ein Drittel der in Nordirland produzierten Milch wird in der Republik Irland verarbeitet, während 40 Prozent des im Süden hergestellten Hühnerfleischs im Norden verarbeitet werden.

Das berühmte Guinness-Bier wird in Dublin gebraut, doch jenseits der Grenze in Flaschen und Dosen gefüllt, bevor es wieder vom Süden aus exportiert wird. Außerdem gibt es auf der Insel einen einheitlichen Strommarkt. Seit dem Karfreitagsabkommen vermarktet ein Fremdenverkehrsamt Nordirland und die Republik Irland.

"Wir werden nicht zulassen, dass Irland leidet"

Der Brexit-Koordinator des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, sprach am 21. September vor dem irischen Parlament in Dublin. Er betonte, dass die Grenze, "Chaos, Hass und Gewalt gesät hatte". Dass sie zu einer "bloßen Linie auf der Landkarte gemacht worden sei, sei eine entscheidende Errungenschaft", so Verhofstadt bei seiner Ansprache. Er fügte hinzu: "Wir werden nicht zulassen, dass Irland unter der britischen Austrittsentscheidung leidet."

Alle in Nordirland geborenen Bürger haben Anrecht auf die irische Staatsbürgerschaft und somit die Unionsbürgerschaft. In der Entschließung vom 3. Oktober wird hervorgehoben, dass "keine Hindernisse oder Hürden geschaffen werden sollten", die die Menschen in Nordirland daran hindern, von ihrem Recht auf die EU-Bürgerschaft Gebrauch zu machen. Außerdem sei eine "einzigartige Lösung" erforderlich, um eine "harte Grenze" zu vermeiden.

Die EU hat klargemacht, dass in drei bestimmten Bereichen entscheidende Fortschritte erzielt werden müssen, bevor die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen aufgenommen werden. Diese drei Hauptpunkte sind: Bürgerrechte, Finanzverpflichtungen und Irland. Am 3. Oktober betonten die Abgeordneten, dass diese Fortschritte nicht erzielt worden seien. Das EU-Parlament muss einem jeglichen Austrittsabkommen zustimmen.

Weitere Informationen rund um das Thema Brexit finden Sie in unserem Dossier