Diese Seite teilen: 

  • Schwierigster Teil der Brexit-Verhandlungen steht noch bevor
  • Britische Regierung sollte Übergangsregelung nicht als selbstverständlich ansehen
  • Abgeordnete begrüßen Schritte hin zu mehr EU-Verteidigungszusammenarbeit
Die Abgeordneten diskutieren über die Ergebnisse des Dezember-EU-Gipfels  

Bei den Brexit-Verhandlungen wurden Fortschritte erzielt – der schwierigste Teil der Gespräche liegt jedoch noch vor uns, sagen die Abgeordneten.

In einer Debatte mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 14. und 15. Dezember warnten die Abgeordneten die britische Regierung davor, eine Brexit-Übergangsvereinbarung für selbstverständlich zu halten, und betonten die Notwendigkeit, das Austrittsabkommen so schnell wie möglich zu formalisieren.

 

Außerdem forderten sie die britische Regierung auf, ihre Vision für die angestrebten künftigen Beziehungen des Landes zur EU klar darzulegen und dabei keine Scheinerfolge wie die Änderung der Farbe der Reisepässe zu feiern, die sich die Bürger ohnehin schon vorher aussuchen konnten. Einige Abgeordnete haben deutlich gemacht, dass es für ein Land unter keinen Umständen vorteilhafter sein könnte, kein EU-Mitglied zu sein.

 

Andere betonten, dass die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich  zwangsläufig zäh sein werden. Der Grund dafür sei jedoch, betonten sie, dass alle Beteiligten das Beste für ihre Bürger erreichen wollen. Der Brexit-Koordinator des Parlaments, Guy Verhofstadt, unterstrich die Notwendigkeit von Garantien in Bezug auf die Antragsverfahren für EU-Bürger, die in Zukunft im Vereinigten Königreich leben wollen, und hob hervor, dass der vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene neue Aufenthaltsstatus erst am Ende der Übergangszeit in Kraft treten sollte.

 

Die Abgeordneten begrüßten auch die konkreten Schritte, die kürzlich in Richtung einer verstärkten Verteidigungszusammenarbeit zwischen den EU-Ländern unternommen wurden, betonten die Notwendigkeit einer Reform der Eurozone und forderten mehr EU-weite Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen und der Jugendarbeitslosigkeit.

 

Videos der Redebeiträge

Bitte auf die einzelnen Namen klicken 

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission

Manfred Weber (EVP, DE)

Maria João RODRIGUES (S&D, PT)

Syed KAMALL (EKR, UK)

Guy VERHOFSTADT (ALDE, BE)

Takis Hadjigeorgiou (GUE/NGL, CY)

Ska KELLER (Grüne/EFA, DE)

Rolandas PAKSAS (EFDD, LT)

Marcel de GRAAFF (ENF, NL)