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  • Wahrung der Integrität des Binnenmarkts, der Zollunion und der vier Freiheiten
  • Sicherstellung fairer und gleicher Behandlung von EU-Bürgern, die im Vereinigten Königreich leben, und Briten, die in der EU leben
  • Wahrung der Rechte der Bürger, wie im Karfreitagsabkommen festgeschrieben (irische Grenze)
Künftiger Rahmen für Beziehungen EU/Großbritannien muss vier Freiheiten des EU-Binnenmarkts wahren ©AP Images/European Union-EP 

In einer Entschließung spricht sich das Parlament für ein Assoziationsabkommen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit aus.

Unter Berücksichtigung der von der britischen Regierung gezogenen roten Linien könnte ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Großbritannien einen geeigneten Rahmen für ihre künftigen Beziehungen bieten, heißt es in dem Text, der mit 544 Ja- und 110 Nein-Stimmen bei 51 Enthaltungen angenommen wurde.

 

Diese Beziehung könnte auf vier Säulen beruhen:

 

  • Handels- und Wirtschaftsbeziehungen (Freihandelsabkommen)
  • Innere Sicherheit
  • Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik
  • Thematische Zusammenarbeit, z.B. bei grenzüberschreitenden Forschungs- und Innovationsprojekten

 

Die Abgeordneten bestehen darauf, dass eine kohärente Regierungsführung mit einem soliden Mechanismus zur Streitbeilegung Bestandteil des künftigen Beziehungsrahmens sein sollte.

 

In der Entschließung, die von der Lenkungsgruppe „Brexit“ des EP ausgearbeitet wurde, wird die Einzigartigkeit des EU-Systems mit seinen verbindlichen gemeinsamen Regeln, den gemeinsamen Institutionen und den gemeinsamen Aufsichts-, Durchsetzungs- und Rechtsprechungsmechanismen hervorgehoben.

 

Das bedeutet, dass selbst eng angebundene Nicht-EU-Länder mit identischer Gesetzgebung nicht über ähnliche Rechte, Vorteile oder denselben Marktzugang verfügen können wie EU-Mitgliedsstaaten.

 

Jeder Rahmen für die künftigen Beziehungen müsste auch die Integrität des Binnenmarkts, der Zollunion und der vier Freiheiten wahren, um das Herausgreifen einzelner Sektoren bzw. Rosinenpicken auszuschließen. Zudem müsse die Unabhängigkeit der EU hinsichtlich ihrer Rechtssetzung und ihrer Rechtsordnung, einschließlich der Rolle des EuGH, gewahrt werden. 

 

Austrittsabkommen und Übergangsfrist

 

In der Entschließung begrüßt das Parlament den Entwurf der Kommission vom 28. Februar für das Austrittsabkommen und bringt seine Unterstützung für die vorgeschlagenen Übergangsregelungen zum Ausdruck.

 

Zudem betonen die Abgeordneten erneut, dass die Gleichbehandlung von EU-Bürgern, die im Vereinigten Königreich leben, und britischen Bürgern, die in der EU leben, gewährleistet werden müsse.

 

Das EP begrüßt zudem den Entwurf des Protokolls der Europäischen Kommission zu Irland und Nordirland einschließlich der im gemeinsamen Bericht vom Dezember dargelegten Option („backstop option“), mit der eine harte Grenze verhindert und  die Kooperation zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland gewahrt werden soll. Die Abgeordneten betonen auch, dass die britische Regierung die Rechte der Bürger, wie im Karfreitagsabkommen festgeschrieben, ohne Einschränkungen garantieren müsse.

 

Nächste Schritte

 

Mit seiner Entschließung formuliert das Parlament seinen Beitrag für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 22./23. März, auf dem die Leitlinien für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU angenommen werden sollen. Jedes Austrittsabkommen und jedes künftige Assoziierungs- oder internationales Abkommen mit Großbritannien bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

 

Links zu den Redebeiträgen:

 

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

 

Stellvertretende Ministerin Panayotova, für die bulgarische Ratspräsidentschaft

 

Elmar Brok (EVP, DE)

 

Roberto Gualtieri (S&D, IT)

 

Peter van Dalen (EKR, NL)

 

Guy Verhofstadt (ALDE, BE)

 

Philippe Lamberts (Grüne/EFA, BE)

 

Gabi Zimmer (GUE/NLG,DE)

 

Nigel Farage (EFDD, UK)

 

Janice Atkinson (ENF, UK)

 

 

Video der Debatte