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In der Debatte am Mittwoch haben die Redner der Fraktionen, die insgesamt die Mehrheit der Abgeordneten vertreten, ihre anhaltende Unterstützung für das Austrittsabkommen erklärt.

Die meisten Redner betonten, dass ein Austritt ohne Abkommen ("No-Deal") vermieden werden sollte. Sie bedauerten, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen will und sprachen sich für ein Referendum über das Austrittsabkommen aus, falls die britische Regierung beschließt, so vorzugehen - vorausgesetzt, dass vor dem 12. April im britischen Unterhaus eine tragfähige Mehrheit oder ein parteiübergreifender Konsens erzielt wird.


Die meisten Redner hoben hervor, dass, obwohl das Austrittsabkommen das beste und einzig mögliche Abkommen sei, die beigefügte politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich genug Raum für Anpassungen biete und abgeändert werden könnte, wenn dies zur Lösung der Situation beitragen würde. Zu den genannten Beispielen gehörten eine Zollunion, das „Norwegen-Modell“ und die Mitgliedschaft im EWR.


Es wurde auch klargestellt, dass eine lange Fristverlängerung in Betracht gezogen werden sollte, wenn die britische Regierung aus geeigneten Gründen darum bittet, um eines der oben genannten Szenarien durchzusetzen. Eine Verlängerung sollte die bevorstehenden Europawahlen achten und in keiner Weise das Funktionieren der EU-Organe beeinträchtigen. Schließlich bekräftigten fast alle Redner, dass dem Schutz der Rechte der EU-Bürger nach wie vor absolute Priorität eingeräumt werden muss.


Einführende Bemerkungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Staatssekretärin für Europaangelegenheiten Melania-Gabriela Ciot für die rumänische Ratspräsidentschaft.


Debatte mit den Abgeordneten: Erste Runde der Redner der Fraktionen, und vollständige Debatte.


Abschließende Bemerkungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.