Prism: EU-Abgeordnete kritisieren Internetüberwachung durch US-Geheimdienst  

 
 

Diese Seite teilen: 

Us internet surveillance of EU citizens debate 

Medienberichten zufolge späht der US-Geheimdienst NSA mit seinem "Prism"-Projekt Internetdaten von Nutzern aus aller Welt aus. Das habe auch gravierende Folgen für den Schutz der Daten europäischer Bürger, kritisierten viele EU-Abgeordnete während einer Plenardebatte in Straßburg. Auch die Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der EU mit US-Sicherheitsbehörden war Teil der Debatte.

Wie soll Europa mit dem Ausspähprogramm des US-Geheimdienstes umgehen? Welche Auswirkungen hat der Skandal auf den Datenaustausch mit US-amerikanischen Behörden?


Die Aussage des US-amerikanischen Präsidenten, nur Nicht-Amerikaner würden überwacht, konnte die Gemüter im Europaparlament nicht beruhigen. Trotzdem verwiesen viele Abgeordnete auf den Wert des gemeinsamen Vorgehens gegen internationale Kriminalität und Terrorismus.


EU-Kommission: Datenschutz von EU-Bürgern gefährdet


EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg sagte, "Programme wie Prism und die Gesetze auf Basis derer solche Programme autorisiert werden, gefährden das Grundrecht der EU-Bürger auf Privatsphäre und Datenschutz".


Die EU-Kommission werde das Thema daher auf dem EU-US Ministertreffen kommenden Freitag in Dublin ansprechen, versprach Borg. In einer Demokratie, so der EU-Kommissar, müssen sich auch Sicherheitsbehörden an die Gesetze halten.


Fraktionen: Inakzeptables Vorgehen


"Meine Daten gehören mir, dass ist das Grundprinzip der Europäischen Denkweise zum Datenschutz", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten Manfred Weber (EVP, DE). Doch auch wenn "es inakzeptabel ist, dass in den USA unterschiedliche Datenschutzstandards zwischen Ausländern und US-Bürgern bestehen", sei es trotzdem wichtig, "dass wir klar zum Ausdruck bringen, dass die USA unser Partner sind". "Der US-Weg ist nicht der unsere, aber wir arbeiten partnerschaftlich zusammen."


Im Namen der Sozialdemokraten bezeichnete der Brite Claude Moraes die Ausspähungen als "einen großen Vertrauensbruch, der nicht mit der EU-Datenschutzgesetzgebung im Einklang steht". Er mahnte, das wichtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Datenschutz müsse bewahrt werden. "Wir müssen sicherstellen, dass US-Behörden, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten, das im Rahmen unserer Regeln tun", fügte er hinzu.


"Wir enttäuschen die EU-Bürger und sollten uns schämen", sagte die niederländische Liberaldemokratin Sophie In 't Veld und kritisierte die EU-Kommission und die "Doppelzüngigkeit" der EU-Staaten. "Obama sagte seinen Bürgern: 'Keine Sorge, wir spionieren nicht euch hinterher, wir spähen nur Ausländer aus.' Aber diese Ausländer in wir [...] was für eine Art von besonderer Beziehung soll das sein?", fragte sie.


"Hier geht es nicht nur um Datenschutz, hier geht es um Demokratie und Rechtstaatlichkeit", sagte der Berichterstatter für die Reform des EU-Datenschutzes Jan Philipp Albrecht (Grüne, DE). Das aber könne nicht mit der massenhaften Überwachung von Bürgern aus aller Welt einhergehen. "Ich würde mich gerne mit den USA auf gemeinsame Standards einigen, aber dafür brauchen wir auch auf der anderen Seite des Atlantiks Gesetzesänderungen."


"Die Firmen, die hier an den Pranger gestellt wurden, haben bisher bestritten, gegen Gesetze gehandelt zu haben ... und doch zeigen wir bereits mit dem Finger auf sie", sagte der Brite Anthony Kirkhope von der EKR-Fraktion.


Für die EFD-Fraktion forderte der Slowake Jaroslav Paska Sanktionen gegen die betroffenen Firmen. "Das paranoide Verhalten unserer amerikanischen Partner ist bedauernswert."


Für die französische Linkenabgeordnete Marie-Christine Vergiat ist die größte Sorge, dass "EU-Bürger nicht die gleichen Rechte besitzen wie US-Bürger". Die Verhandlungsführer der EU müssten dafür sorgen, das US-Behörden das Recht auf Privatsphäre der Europäer respektieren.


Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser aus Österreich sagte: "Wir sollten eine Untersuchung beginnen, um zu sehen, welche Auswirkungen dieses Programm [PRISM] hat und um herauszufinden, welche europäischen Geheimdienste von den gesammelten Daten profitiert haben. Hat Europol profitiert? Am Ende sollten wir Vertreter aus den USA ins Europäische Parlament einladen, damit sie sich dazu äußern können. Der Weg, dem wir im Moment folgen, führt direkt weg von der Demokratie."