Schlüsselthemen des EU-Datenschutz-Pakets 

 
 

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Wie muss sich der EU-Datenschutz verändern, um angesichts des technischen Fortschritts das Grundrecht auf den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten? Zu den Ideen der EU-Abgeordneten zählt etwa, das "Recht auf Vergessenwerden" oder die Forderung, dass Firmen Kundendaten nur nutzen dürfen, wenn eine explizite Einstimmung vorliegt. Wir stellen die wichtigsten Vorschläge des Gesetzespakets vor.

Recht auf Vergessenwerden


Die Kommission schlägt vor, dass jeder das Recht haben sollte, seine Daten löschen zu lassen.


Einige EU-Abgeordnete drängen darauf, dieses Gesetz aus dem Paket zu streichen wird, weil es nicht umsetzbar sei.


Explizite Einwilligung


Die Kommission fordert, dass eine Firma nur mit privaten Daten arbeiten darf, wenn der Eigner dieser Daten explizit zugestimmt hat. Diese Erlaubnis soll zu jeder Zeit zurückgezogen werden können.


Der deutsche Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne) möchte, dass die Einwilligung nur für die ursprünglich vereinbarte Nutzung der Daten gilt. Das würde beispielsweise den Weiterverkauf von Kundenprofilen an Dritte ausschließen.


Profilierung


Aus persönlichen Daten entsteht ein Profil, das Vorhersagen zu Gesundheit, Vorlieben oder potenzieller Arbeitsleistung einer Person erlaubt. Dieses Verfahren wird beispielsweise für Online-Werbung benutzt oder für Vorhersagen zum Wahlverhalten einer Person.


Der Berichterstatter Jan Albrecht will, dass Profil nur erstellt werden können, wenn die Betroffenen zugestimmt haben oder in klar definierten Fällen.


Datenschutzbeauftragte


Die Kommission fordert, dass Firmen und öffentliche Behörden mit mehr als 250 Mitarbeitern ihre Datenschutzpolitik klar erläutern und einen Datenschutzbeauftragten einstellen


Für den Berichterstatter Jan Albrecht zählt hingegen nicht die Zahl der Mitarbeiter eines Unternehmens, sondern die Anzahl der Kunden von denen Daten erhoben werden. Werden Daten von mehr als 5000 Menschen pro Jahr gesammelt, sollte bereits ein Datenschutzbeauftragter eingestellt werden.


Strafen


Bricht ein Unternehmen die Regeln, soll es bis zu 1 Millionen Euro oder 2 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes Strafe zahlen, fordert die EU-Kommission.


Rechts neben diesem Text finden Sie Links, die Sie zu detaillierteren Informationen über diese Themen führen.


Nächste Schritte


Der Innenausschuss stimmte im Juni 2013 über den Berichtsentwurf ab. Die zuständigen EU-Abgeordneten verhandeln derzeit mit Vertretern des Ministerrates. Ziel ist es, die Gesetze vor den nächsten Europawahlen im Jahr 2014 umzusetzen.