EP-Untersuchung zum NSA-Skandal: Snowden sieht Überwachung als größte Herausforderung für Menschenrechte 

 
 

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Das Logo der Nationalen Sicherheitsbehörde der USA ©BELGA/DPA/N.Armer 

Wie hat die Massenüberwachung der US-amerikanischen Geheimdienste die Persönlichkeitsrechte von EU-Bürgern beeinträchtigt? Das untersuchte der Innenausschuss des Europaparlaments in 15 Anhörungen mit Vertretern der EU-Institutionen, Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem US-Kongress, IT-Firmen, NGOs und Journalisten. Die Ergebnisse hat der britischen EU-Abgeordneten Claude Moraes in einem Bericht zusammengefasst, über den der Innenausschuss am Mittwoch (12.2.) abgestimmt hat.

In der ersten Anhörung im September 2013 betonten Journalisten, dass die Arbeit der Sicherheitsdienste demokratisch überprüft werden müsse. "Technologien für die Massenüberwachung können nicht nur benutzt werden, um Terrorismus zu bekämpfen, sondern auch für andere Zwecke", warnte der Journalist Jacques Follorou der französischen Tageszeitung Le Monde.


Außerdem hoben die Journalisten hervor, wie wichtig es sei, Whistleblower und Journalisten zu beschützen, die Skandale publik machen.


In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte Edward Snowden, der Wunsch nach einer öffentlichen Debatte über das Verhältnis von Sicherheit und Menschenrechten sei ein wichtiger Faktor für seine Entscheidung gewesen, die NSA-Dokumente zu veröffentlichen.


Überwachung als größte Herausforderung für Menschenrechte


Ohne Kenntnis über die Praktiken der Geheimdienste sei eine öffentliche Debatte unmöglich, erklärte Snowden. Die Überwachung der gesamten Bevölkerungen, nicht nur einzelner Personen, könnte eine der größten Gefahren für Menschenrechte werden, schrieb Snowden.


Glenn Greenwald, ein Journalist, der Snowden bei der Veröffentlichung seiner Dokumente unterstützte, wies darauf hin, dass viele Regierungen von Snowdens Entscheidung profitiert hätten.


In den Anhörungen sagten auch zwei ehemalige Angestellte der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) und ein Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes aus.


Ex-NSA Führungskraft und Whistleblower Thomas Drake erklärte in der Anhörung, dass er sich nicht hätte vorstellen können, dass die USA einen "Stasi-Ratgeber" für ihre geheimen Massenüberwachungsprogramme benutzte.


Der Kongressabgeordnete und Vorsitzende des Unterausschusses für Kriminalität, Terrorismus und innere Sicherheit Jim Sensenbrenner erklärte den EU-Abgeordneten, dass der Missbrauch von Daten durch die NSA nicht in den Verantwortungsbereich seines Ausschusses falle. "Ich hoffe, dass wir daraus gelernt haben und dass die Aufsicht in Zukunft energischer ist", fügte er hinzu.


US-Zugriff auf EU-Bankdaten im SWIFT-System


Während der Anhörungen warfen EU-Abgeordnete auch die Frage auf, ob die USA mit der Massenüberwachung nicht Abkommen mit der EU verletzt hätte - wie etwa das TFTA-Abkommen zum Austausch von Bankdaten zum Kampf gegen den Terrorismus oder das Safe-Harbour-Abkommen. Safe-Harbour soll sicherstellen, dass US-amerikanische Unternehmen vertraulich mit den Daten von EU-Bürgern umgehen.


Einige EU-Abgeordnete verwiesen allerdings auf die negativen Auswirkungen auf die Beziehungen der EU mit den USA, die eine Kündigung bestehender Verträge nach sich ziehen könnte. "Wollen wir etwa den USA den Krieg erklären?", so die rhetorische Frage der schwedischen Christdemokratin Anna Maria Corazza Bildt.


Ihr Fraktionskollege aus Deutschland Axel Voss erklärte, dass man sich zu diesem Zeitpunkt nicht einfach vom SWIFT-Vertrag [über den Zugriff auf EU-Bankdaten bei der Suche nach Terroristen] zurückziehen könne.


Privacy-Cloud zum Schutz von Internetnutzern


Vertreter von Microsoft, Google und Facebook hatten bestritten, dass US-Geheimdiensten uneingeschränkten Zugang zu ihren Servern gewehrt hatten.


Datenschutz-Experten schlugen im Gegenzug vor, eine "Privacy-Cloud" zu schaffen, mit der Daten sicher gespeichert werden könnten, um so die Privatsphäre von Internetnutzern besser zu schützen.  


In den Anhörungen untersuchten die EU-Abgeordneten auch die Überwachungen durch Geheimdienste von EU-Staaten wie Dänemark, Belgien und Großbritannien.


"Das Parlament hat nicht nur die Beschuldigungen gegen die NSA unter die Lupe genommen, sondern auch die in unseren eigenen Hinterhöfen... Wir wissen, dass die nationalen Aufsichtsregelungen in vielen Mitgliedstaaten unzureichend sind", sagte der Berichterstatter Moraes in einem Interview im November 2013.