Schengen: Herausforderungen des grenzfreien Raums  

 
 

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Das EP verurteilt die Fortsetzung von Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum und stimmt am 30.5 über einen entsprechenden Bericht ab 

Das Schengen-System ist mit Schwierigkeiten konfrontiert. Erfahren Sie mehr über diese Problematik und die Folgen für den grenzfreien Schengen-Raum.

Das Schengen-System stehe unter "großem Druck", warnen die EU-Abgeordneten in einem Bericht über das Funktionieren des Schengen-Raums. "Nationale Regierungen haben Schengen zum Sündenbock für die Versäumnisse in der Sicherheitspolitik und die Schwächen des gemeinsamen europäischen Asylsystems gemacht. Doch Schengen ist nicht das Problem, es ist die Lösung", betont der portugiesische Berichterstatter Carlos Coelho (EVP). Er warnt davor, dass die einfache Rhetorik der Schuldzuweisungen an die Freizügigkeit das einzigartige Schengen-System zerstören könnte: "Wenn Schengen untergeht, verschwindet auch das Europa der Bürger in seiner jetzigen Form."


Schwierige Zeiten für den Schengen-Raum


Als Antwort auf die Flüchtlingskrise 2015 sowie nach Terroranschlägen in Europa wurden an bestimmten Grenzen Kontrollen eingeführt. Der Zustrom von Migranten und Asylsuchenden wurde als Herausforderung der inneren Sicherheit angesehen. Die betroffenen Mitgliedstaaten nutzten die Bestimmungen des Schengener Grenzkodex zur Einführung von Binnengrenzkontrollen. Diese sollen eine vorübergehende und außergewöhnliche Maßnahme sein. Doch mehr als zwei Jahre später ist die normale Funktionsweise des Schengen-Raums noch nicht wiederhergestellt.


"Die Binnengrenzen bestehen nach wie vor, hauptsächlich deshalb, weil wir den Preis für die Probleme zahlen, die unabhängig von der Schengen-Thematik sind, wie etwa die Asylpolitik", so Coelho.


Grenzkontrollen werden derzeit von sechs Staaten durchgeführt, nämlich Frankreich, Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen.

Wie hoch sind die Kosten und wer ist betroffen?


Die Grenzkontrollen behindern den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU:


  • Die Auswirkungen betreffen vornehmlich den grenzübergreifenden Güterverkehr, den Tourismus und den Berufsverkehr (1,7 Millionen Arbeitnehmer überqueren auf dem Weg zur Arbeit täglich Grenzen).
  • Es entstehen Verwaltungs- und Infrastrukturkosten für den öffentlichen Sektor.
  • Über einen Zeitraum von zwei Jahren werden die Kosten der Grenzkontrollen auf 25 bis 50 Milliarden Euro an Einmalkosten und 2 Milliarden Euro an jährlichen Betriebskosten geschätzt. Mehr Informationen dazu finden Sie in unserem EPRS Briefing.

"Schengen ist Teil der Lösung, nicht Teil des Problems"


Die EU hat unlängst bestimmte Maßnahmen verabschiedet, um die Integrität des Schengen-Raums zu stärken:



Wiederherstellung des Schengen-Systems


"Die Lösung liegt im politischen Willen. Trotz des europäischen Rahmens bleiben die Grenzen national. Das können also nur die Mitgliedstaaten ändern", so Coelho. Die EU-Abgeordneten unterstützen den Plan der Europäischen Kommission zur Wiederherstellung des Schengen-Systems und machen Vorschläge zur Vorgehensweise


Laut EU-Parlament sind Bulgarien und Rumänien so weit, dem Schengen-Raum beizutreten. Das Parlament ruft den Ministerrat dazu auf, ihrem Beitritt zuzustimmen: "Bulgarien und Rumänien haben ihre Hausaufgaben gemacht und erfüllen die Bedingungen nun seit sieben Jahren. Wenn man sich an die Regeln hält, sollte man auch das bekommen, worauf man Anspruch hat", betont Carlos Coelho.

Der Schengen-Raum 
Wissenswerte Fakten 
  • 26: Anzahl der Staaten im Schengen-Raum 
  • 4: Nicht-EU-Staaten und Schengen-Mitglieder: Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz  
  • 6: EU-Mitglieder, die nicht Teil des Schengen-Raums sind: Vereinigtes Königreich, Irland, Rumänien, Bulgarien, Zypern, Kroatien 
  • 50 000: Kilometer Außengrenze des Schengen-Raums