Tanja Fajon: "Verlieren wir Schengen, verlieren wir das europäische Projekt“ 

 
 

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Interview with Tania Fajon (S&D, Slowenien)  

Seit über drei Jahren gibt es vorübergehende Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum. Die Abgeordneten unterstützen klarere Bedingungen für ihre Verwendung als allerletztes Mittel.

Einige EU-Mitgliedstaaten führten seit 2015 aufgrund außergewöhnlicher Umstände Kontrollen an den Binnengrenzen durch, obwohl die derzeitige Höchstdauer zwei Jahre beträgt. Das Parlament hat am 4. April abgestimmt, um seinen Standpunkt zu bestätigen, der darauf abzielt, die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur mehr als letztes Mittel zuzulassen.

Die Abgeordneten fordern eine Überarbeitung der geltenden Vorschriften, um den anfänglichen Zeitraum der Grenzkontrollen von sechs auf zwei Monate zu verkürzen und eine Verlängerung auf einen Zeitraum von höchstens einem Jahr statt wie bisher auf zwei Jahre zu begrenzen.

Parlament und Rat nahmen die Verhandlungen in diesem Jahr auf, erzielten bisher aber keinen Kompromiss. Das nächste Parlament wird über das weitere Vorgehen beraten müssen.

Erfahren Sie mehr in unserem Interview mit der slowenischen Berichterstatterin Tanja Fajon (S&D).

In einigen Ländern gibt es bereits seit über drei Jahren eine vorübergehende Aussetzung der Schengen-Regeln, obwohl die Höchstdauer bei zwei Jahren liegt. Warum ist dies möglich?

Sechs Länder des Schengen-Raums haben die Kontrollen an den Binnengrenzen über drei Jahre hinaus verlängert. Sie nutzen verschiedene Rechtsgrundlagen, um sie zu verlängern, denn in den derzeitigen Rechtsvorschriften gibt es, wie ich sagen würde, einige Grauzonen.

Die derzeitigen Regeln weisen eindeutig Unklarheiten auf. Was sind Ihrer Meinung nach die Hauptbereiche, in denen der Schengener Grenzkodex angepasst werden sollte und warum?

Wir sagen in unserem Bericht, dass wir sehr klare Bedingungen haben müssen, unter denen die Länder Grenzkontrollen vorübergehend wiedereinführen können. Wir brauchen strengere Schutzbestimmungen, um sicherzustellen, dass dies wirklich das letzte Mittel ist.

Welche Umstände würden Kontrollen an den Binnengrenzen rechtfertigen?

Außergewöhnliche Situationen, wie große Sportereignisse oder große Migrationsströme, wie wir sie vor einigen Jahren erlebt haben. Derzeit gibt es keine vorhersehbaren ernsthaften Bedrohungen, die Kontrollen an den Binnengrenzen rechtfertigen - entgegen der Behauptung einiger Regierungen.

Die sechs Schengen-Länder - Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden, Norwegen und Frankreich - die Binnengrenzkontrollen durchführen, haben gesagt, sie würden sie verlängern. Ist dies gerechtfertigt?

Diese Verlängerungen sind nicht gerechtfertigt und es gibt auch keine Beweise dafür, dass sie es sind. In den letzten Jahren haben die nationalen Regierungen die Grenzen der geltenden Regeln ausgereizt und Kontrollen eher aus politischen Gründen als aus Notwendigkeit heraus verlängert.

Was sind die Hauptstreitpunkte mit dem Rat und der Kommission?

Der Rat hat bei den Verhandlungen keine Flexibilität gezeigt und war nicht kompromissbereit. Trotz der Vereinbarung bestehen die Hauptunterschiede darin, welche Schutzmaßnahmen und Bedingungen für diese Verlängerungen gelten.

Ich denke, dass einige Schengen-Länder die Vorschriften nicht reformieren wollen, da sie vom derzeitigen Status profitieren. Das ist sehr gefährlich. Wenn wir Schengen verlieren, werden wir das europäische Projekt verlieren. Die aktuelle Situation schädigt unsere Wirtschaft und macht unser Leben weniger bequem.

Dieses Interview wurde im November 2018 veröffentlicht und im April 2019 aktualisiert.


Vorgeschlagene Änderungen: 
  • Der Anfangszeitraum für Grenzkontrollen bei vorhersehbaren Ereignissen soll auf zwei Monate anstelle des aktuellen Zeitraums von sechs Monaten begrenzt werden. 
  • Grenzkontrollen könnten künftig nicht mehr über ein Jahr hinaus verlängert werden, wodurch die derzeitige Höchstdauer von zwei Jahren halbiert würde.