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Former advisor for the Panama government and Nobel Prize-winning economist Prof. Joseph E. Stiglitz was invited to speak in front of the "Panama papers" inquiry committee set up by the European Parliament. He called for “zero tolerance” against secret tax structures, and for Europe to lead the way in this fight.        

"80 Prozent der Tätigkeiten, die in den Panama Papieren beschrieben sind, haben garnicht in Panama stattgefunden. Das wiederum zeigt, dass wir es hier mit einem globalen Problem zu tun haben“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz am Mittwoch (16.11.) zu den Abgeordneten. Stiglitz, der nach den Enthüllungen für die Regierung Panamas als Berater tätig war, nahm an einer Sitzung des Panama Papers-Untersuchungsausschusses teil. Sehen Sie dazu unser Video.

How the European Parliament is cracking down on tax fraud
       

Die derzeitigen EU-Mehrwertsteuerregeln für den grenzüberschreitenden Handel stammen aus dem Jahr 1993. Eine Reform ist nötig, um einerseits den Anforderungen expandierender Unternehmen und des wachsenden E-Commerce-Sektors nachzukommen und andererseits Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen. Am Donnerstag (24.11.) hat das Plenum einen Bericht des EU-Abgeordneten Werner Langen (EVP, DE), der auf den Aktionsplan der Kommission im Bereich der Mehrwertsteuer Bezug nimmt, angenommen.

Eurobarometre: tax-fraud ©AP Images/ European Union-EP        

Man könnte meinen, dass steuerrechtliche Themen nur in spezialisierten Wirtschaftsmagazinen Platz finden sollten. Das stimmt jedoch nicht, denn steuerpolitische Fragen wecken großes Interesse unter den Bürgern. Gemäß einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage, die vom EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, sind 75 Prozent der EU-Bürger der Meinung, dass die EU mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug setzen solle.

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Die für Wettbewerbspolitik zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager fand in einer Debatte Mittwoch Nachmittag breite Unterstützung in den Rängen der EU-Abgeordneten für ihre Beurteilung, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat.

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Am Mittwoch hat das Parlament der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den “Panama-Papers”-Enthüllungen über Offshore-Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer zugestimmt. Der Ausschuss wird für die Prüfung von mutmaßlichen Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zuständig sein.

infographic illustration        

Am Dienstag (7.6.) debattierten die EU-Abgeordneten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen, wie zum Beispiel eine Zinsabzugsbeschränkung. Die Empfehlungen des Parlaments zur EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung wurden am Mittwoch (8.6.) angenommen. Lesen Sie mehr dazu in unserem Artikel und konsultieren Sie unsere Infografik zu gesetzlichen Höchstkörperschaftsteuersätzen und auf das Einkommen oder Gewinne von Unternehmen erhobenen Steuern.

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Am Mittwoch haben die Abgeordneten einen Vorstoß der Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen begrüßt und forderten zusätzlich eine strengere Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen (Zinsschranke) und strengere Regeln für ausländische Einkünfte. Sie sprachen sich für mehr Transparenz bei Trusts und Stiftungen aus, sowie für gemeinsame Bestimmungen zum "Patentbox"-System zur Berechnung der Erträge aus geistigem Eigentum, die steuerlich begünstigt werden können.

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Die Einigung der EU-Mitgliedstaaten zum automatischen Informationsaustausch über grenzübergreifende Steuervorbescheide ("tax rulings") zugunsten multinationaler Konzerne ist eine "verpasste Gelegenheit", einen großen Schritt vorwärts im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und unfairen Steuerwettbewerb zu machen, so die Abgeordneten, die am Dienstag die entsprechende Stellungnahme des Parlaments verabschiedet haben.

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Interview with Alain Lamassoure        

Nachdem die Europäische Kommission mögliche Steuervorteile von multinationalen Unternehmen in den 28 EU-Mitgliedstaaten untersucht, hat auch das Parlament seinen eigenen Ausschuss zu angebelichen Steuerabsprachen ins Leben gerufen. Vorsitzender ist der französische EVP-Abgeordnete Alain Lamassoure. Wir haben ihn zu den Zielen des Sonderausschusses befragt.

EC President Jean Claude Juncker is pictured during the debate on the fight against tax avoidance        
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erschien persönlich zur außerordentlichen Aussprache über die Bekämpfung von Steuervermeidung, ausgelöst durch die jüngsten Enthüllungen über Steuervergünstigungen für multinationale Unternehmen in Luxemburg.

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Motion of censure against the Commission rejected by a large majority        
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Das Parlament hat den Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker mit einer Mehrheit von 461 Stimmen abgelehnt, bei 101 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen. Der Antrag wurde von 76 Mitgliedern der EFDD-Fraktion und der Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten eingereicht, und zwar als Reaktion auf die Plenardebatte zu den "Lux-Leaks" mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 12. November. Eine Debatte zum Misstrauensantrag fand am Montag statt.