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Am Mittwoch hat das Parlament der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den “Panama-Papers”-Enthüllungen über Offshore-Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer zugestimmt. Der Ausschuss wird für die Prüfung von mutmaßlichen Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zuständig sein.

Der Untersuchungsausschuss wird 65 Mitglieder haben und muss binnen 12 Monaten seinen Bericht vorlegen.


Die Konferenz der Präsidenten (EP-Präsident und Fraktionsvorsitzende) hat das Mandat für den Ausschuss am 2. Juni gebilligt.


Den Auszug aus der Geschäftsordnung des Parlaments zu Untersuchungsausschüssen finden Sie hier.