Panama Papers-Enthüllungen: Aussprache mit Joseph E. Stiglitz  

 
 

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"80 Prozent der Tätigkeiten, die in den Panama Papieren beschrieben sind, haben garnicht in Panama stattgefunden. Das wiederum zeigt, dass wir es hier mit einem globalen Problem zu tun haben“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz am Mittwoch (16.11.) zu den Abgeordneten. Stiglitz, der nach den Enthüllungen für die Regierung Panamas als Berater tätig war, nahm an einer Sitzung des Panama Papers-Untersuchungsausschusses teil. Sehen Sie dazu unser Video.

Der US-amerikanische Ökonom Joseph E. Stiglitz debattierte am Mittwoch (16.11.) mit den Mitgliedern des Panama Papers-Untersuchungsausschusses über den Skandal rund um Steueroasen. Er betonte, dass die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die im Zentrum des Finanzskandals um die Panama Papers steht, nur eine der vier größten Anwaltskanzleien in Panama sei. "In Panama gilt Mossack Fonseca sogar als eine der kleineren dieser großen Anwaltskanzleien. Sie können sich also vorstellen, was in diesen Steueroasen vor sich geht."


Der Ko-Berichterstatter des Untersuchungsausschusses, der dänische EU-Abgeordnete Jeppe Kofod (S&D), stellte in der Debatte die Frage, ob die Möglichkeit bestehe, einen globalen Gipfel einzuberufen, um die Schattenwirtschaft zu bekämpfen. "Die Idee, einen globalen Gipfel zu veranstalten, halte ich für sehr gut", antwortete Stiglitz. Er erklärte, es müsse einen "umfassenden globalen Ansatz geben, der auf einer Null-Toleranz-Politik gegenüber der Geheimniskrämerei" basiere. "Diese Geheimniskrämerei muss weltweit angegangen werden. Ich denke, dass Europa alleine schon sehr viel bewirken könnte", erklärte Stiglitz.


Der andere Ko-Berichterstatter, der tschechische EU-Abgeordnete Petr Ježek (ALDE), stellte Fragen zu den Auswirkungen der US-Präsidentschaftswahlen und des Brexit-Votums: "Welche Folgen ergeben sich für unseren Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene?" Laut Stiglitz gebe es die "geheimen Steuerparadiese" nicht nur "Offshore". "Wir sprechen über die Panama Papers in Panama, aber dasselbe passiert auch bei uns. Dasselbe passiert in Europa und in den Vereinigten Staaten."


Stiglitz führte an: "Die US-Regierung hat auf die Panama Papers reagiert und bereits einiges angepackt. Sie hat zum Beispiel versucht, etwas zu verbessern im Hinblick auf die Frage der wirtschaftlich Berechtigten. Ich bin nicht allzu optimistisch, dass dies unter der neuen Regierung fortgesetzt wird, denn wir haben schon bald einen Steuerflüchtling als neuen Präsidenten. Wenn der Präsident Ihres Landes selbst Steuern hinterzieht, dann mag man nicht allzu optimistisch in die Zukunft blicken. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, dass Europa sich hier an die Spitze der Bewegung stellt."


Im Zuge der Panama Papers-Enthüllungen hatte die panamaische Regierung eine hochkarätige Expertenkommission einberufen, die Vorschläge erarbeiten sollte, um die Transparenz des Finanz- und Rechtssystems des Landes sicherzustellen. Joseph E. Stiglitz war Teil dieser Kommission, trat aus dem Gremium jedoch zurück, als die Regierung nicht dazu bereit war, zu garantieren, dass der Bericht öffentlich gemacht wird.


Aufgabe des Panama Papers-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments ist, zu beurteilen, wie die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekämpfen.