Jean-Claude Juncker im Panama Papers-Untersuchungsausschuss 

 
 

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker  

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (30.5.) an einem Hearing im Panama Papers-Untersuchungsausschuss teilgenommen.

Das EU-Parlament hat im Zuge der "Panama Papers"-Enthüllungen über mehr als 200 000 Offshore-Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer im vergangenen Jahr einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um zu evaluieren, wie die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekämpfen.

Schätzungen zufolge entgehen den EU-Mitgliedstaaten wegen der Steuervermeidung durch Unternehmen jährlich Steuereinnahmen in Höhe von 160 bis 190 Milliarden Euro.

Sowohl die Panama Papers als auch die "Lux Leaks" (2014) haben verbreitete Steuervermeidungspraktiken in Luxemburg enthüllt. Jean-Claude Juncker war Finanzminister (1989-2009) und Premier (1995-2013) von Luxemburg.


Anhörung im Untersuchungsausschuss

Obwohl sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nun stark für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung engagiere, warteten die Bürger jedoch auf "eine klare Verantwortungsübernahme für das, was er früher gemacht habe", so der deutsche EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne/EFA) in der Anhörung. Giegold fügte hinzu: "Das ist eigentlich das, was auf Ihrer Glaubwürdigkeit lastet. Ich bedauere das, angesichts dessen, was Sie an positiven Fortschritten im Bereich der Steuerkooperation vorgelegt haben."

Juncker sagte, er habe jedes Verständnis für dieses Interesse an der Vergangenheit. Er forderte aber, den Blick nicht zurück, sondern nach vorne zu richten: "Ich hätte gerne, dass man meine Glaubwürdigkeit nicht an dem misst, was ich - wie andere - als Land oder Regierung zu verantworten habe, sondern an der Glaubwürdigkeit dieser Kommission und daran, was sie jetzt tut."

Der Eindruck, der quer durch Europa bestehe, so der deutsche EU-Abgeordnete Peter Simon (S&D), sei, dass Luxemburg sich entschieden habe, über ein Geschäftsmodell staatlich organisierten Steuerdumpings Geld zu verdienen.

Manche EU-Abgeordnete befragten Juncker zu den Gründen, warum Luxemburg in den Panama Papers öfter aufscheine als andere EU-Mitgliedstaaten. Juncker antwortete darauf, dass die Nennungen der Mitgliedstaaten sich auf die Vergangenheit bezögen. "Wir lebten in einer vollkommen anderen Welt", sagte er.


Ein Ende der Steuervermeidung?

Nach den Panama Papers-Enthüllungen sei Steuergerechtigkeit wichtiger als je zuvor, betonte der Kommissionspräsident in der Anhörung. Die EU-Kommission wolle unfairen Steuervermeidungspraktiken ein Ende setzen und versuche, die Besteuerung transparenter, fairer und wirksamer zu machen.

Zu den kürzlich erzielten Fortschritten, so der Kommissionspräsident, zähle die Einigung über den automatischen Informationsaustausch für Steuervorbescheide, die Beendigung des Bankgeheimnisses durch eine Reihe von bilateralen Abkommen sowie Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, um einige der verbreitetsten Praktiken, die von Unternehmen genutzt werden, um Steuerzahlungen zu vermeiden, zu beenden.


Weiterer Druck ist wichtig

"Dies ist unsere direkte Antwort auf den Panama Papers-Skandal", so Juncker. Die Skandale, die aufgedeckt worden waren, hätten die Aufgabe erleichtert. Jetzt gehe es darum, dass der Druck nicht nachlasse, so der Kommissionspräsident.

Eines der Haupterkenntnisse des Untersuchungsausschusses werde sein, dass "die Umsetzung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten nachlässig oder unzureichend war", so der tschechische EU-Abgeordnete Petr Ježek (ALDE).

Die deutschen EU-Abgeordneten Bernd Lucke (EKR) und Peter Simon forderten Juncker auf, eine Liste von Steueroasen in Europa zu veröffentlichen. Juncker lehnte dies ab. Die Kommission habe weder die Ressourcen dafür, noch verspüre sie die Pflicht, jemanden anzuprangern.