Maßnahmen nach Panama Leaks: Debatte mit Finanzministern 

 
 

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Am Dienstag (11.7.) fand im Panama Papers-Untersuchungsausschuss eine Aussprache mit den Finanzministern Deutschlands, Irlands, Italiens und der Niederlande statt. Mehr dazu im Video.

Die Finanzminister Deutschlands, Irlands, Italiens und der Niederlande - Wolfgang Schäuble, Paschal Donohoe, Carlo Padoan und Jeroen Dijsselbloem - debattierten mit den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses über die Maßnahmen, die nach den Panama Papers-Enthüllungen getroffen worden sind. Gegenstand der Debatte waren auch die neuesten Initiativen der EU gegen Steuerhinterziehung.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Werner Langen (EVP) aus Deutschland, hieß die vier Finanzminister herzlich willkommen. Er wies darauf hin, dass der Panama Papers-Untersuchungsausschuss nun seit einem Jahr über ein Mandat verfüge. "Wir werden im Oktober/November unsere Empfehlungen und unseren endgültigen Bericht vorlegen", sagte er. Die erste Debatte über den Berichtsentwurf der beiden Berichterstatter Jeppe Kofod (S&D, DK) und Petr Jezek (ALDE, CZ) hatte am Montag (10.7.) stattgefunden.

Langen beschrieb verschiedene Aspekte der Gesetzgebung im Bereich Steuern und hob dabei auch positive Entwicklungen hervor. In diesem Zusammenhang erwähnte er den "internationalen Informationsaustausch, Country-by-Country-Reporting, die fünfte Geldwäscherichtlinie und einen neuen Vorschlag über Intermediäre und ihre Verpflichtungen bei Geldwäsche".

Nach den Panama Leaks im April 2016 hat das Parlament im Juni entschieden, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um zu beurteilen, wie die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehen.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Dossier