Kampf gegen Steuerflucht geht in die nächste Runde  

 
 

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Einige Mitgliedstaaten hätten noch nicht genug gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche getan, sagt der Panama Papers-Untersuchungsausschuss des Parlaments.

Der Untersuchungsausschuss wurde nach den Enthüllungen der Panama Papers eingerichtet, um das Engagement der EU und der Mitgliedstaaten zur Schaffung von Transparenz in Steuerangelegenheiten zu bewerten. Die Empfehlungen, wie die Rechtsvorschriften in diesem Bereich ordnungsgemäß umgesetzt werden sollen, sind am Mittwoch, den 13. Dezember, im Plenum angenommen worden.

"Einige EU-Mitgliedstaaten ändern die Gesetze zur Vermeidung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche nur widerwillig und langsam, und das ist ein enormes Problem für die EU und ein enormes Problem für die meisten Länder, die hier etwas ändern möchten", sagt der dänische EU-Abgeordnete Jeppe Kofod (S&D), Ko-Berichterstatter des PANA-Untersuchungsausschusses.

Die EU als solche müsse eine führende Rolle im globalen Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche einnehmen, betonen die Empfehlungen. Außerdem müsse der Informationsaustausch über Steuerzahler und wirtschaftliche Eigentümer zwischen den Staaten verbessert werden. Um dies zu erreichen, müssten die Finanzbehörden gestärkt werden.

 

Ständige Ermittlungen gefordert

LuxLeaks, Panama Papers, Paradise Papers,... Diese "Leaks" haben zweifelhafte Steuerpraktiken enthüllt, und es könnten noch mehr folgen. Der Kampf für ein transparentes Steuersystem wird somit weitergehen.

"Wenn wir uns alle diese Datenlecks ansehen, neue Lecks, die neue Namen von Unternehmen oder Personen enthüllen, so ist die Vorgehensweise jedoch mehr oder weniger gleich", betont der Ko-Berichterstatter Petr Ježek (ALDE) aus Tschechien.

Das Parlament diskutiert auch über die Einrichtung eines weiteren Untersuchungsausschusses, der sich mit den Paradise Papers befassen soll. Ein ständiger Ausschuss könnte dann nach den Europawahlen 2019 eingesetzt werden.

Lesen Sie auch unser Dossier zum Thema.

Lesen Sie hier, was die EU-Abgeordneten zu den Enthüllungen der Paradise Papers zu sagen hatten.