EU-weite "Tech-Steuer": Abstimmung im Parlament 

 
 

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Die Abgeordneten stimmen über die Einführung einer digitalen Steuer ab - die erste ihrer Art, die sich an große Tech-Unternehmen richtet.

Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag (13. Dezember) über zwei Berichte ab, in denen die EU aufgefordert wird, ein gemeinsames System zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen von "Tech-Riesen" einzuführen, das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Gewinne, die in ihrem Hoheitsgebiet erzielt werden, auch dann zu besteuern, wenn ein Unternehmen dort keine "physische Präsenz" hat.

Während die digitale Wirtschaft auch auf globaler Ebene neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, wurden die derzeitigen Vorschriften zur Unternehmensbesteuerung hauptsächlich im 20. Jahrhundert entwickelt. Den Berichten zufolge erfassen diese Regeln nicht den Umfang digitaler Aktivitäten, wo die physische Präsenz keine Voraussetzung ist, um digitale Dienste erbringen zu können.


Das EP befasst sich mit Digitalsteuern ©AP images/European Union-EP  

Besteuerung zählt

Da die Problematik der Besteuerung der Digitalwirtschaft globaler Natur ist, arbeitet die EU-Kommission aktiv innerhalb der OECD daran, eine internationale Lösung voranzutreiben.

Bis diese Lösung gefunden wird, möchte das Parlament ein gemeinsames System einer Digitalsteuer schaffen.

Der Bericht des EU-Abgeordneten Paul Tang (S&D) aus den Niederlanden schlägt vor, dass das System auf große digitale Unternehmen abzielen solle, die weltweit Einnahmen aus der Bereitstellung digitaler Dienste wie Suchmaschinen, Social Media-Plattformen oder Online-Marktplätzen erzielten.

Der Bericht des polnischen Abgeordneten Dariusz Rosati (EVP) besagt, dass die Feststellung, ob ein Unternehmen in einem Mitgliedstaat über eine steuerpflichtige "digitale Präsenz" verfüge, auf den Einnahmen aus der Erbringung digitaler Dienstleistungen (mit einem Jahresumsatz über sieben Millionen Euro), der Anzahl der Nutzer (über 100.000 Nutzer in einem Mitgliedstaat) oder der Anzahl der Geschäftsverträge für digitale Dienstleistungen (über 3.000) basieren solle.

“Es ist höchste Zeit, zu handeln”, hebt Rosati hervor. Die EU sollte hier ein „Trendsetter“ sein und gleichzeitig weiter auf eine internationale Lösung auf OECD-Ebene hinarbeiten.

Tang bedauert zudem, dass die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen in der vergangenen Woche vom 4. Dezember die Digitalsteuer nicht angenommen haben. Stattdessen hätten sie einen verwässerten Vorschlag präsentiert, der nicht vor 2021 in Kraft treten werde, kritisiert er.

"Die Verschiebung einer so wichtigen Entscheidung ist für ehrliche Steuerzahler ungerecht und schädlich für die EU-Wirtschaft insgesamt", sagt er.

"Wir wollen sicherstellen, dass digitale multinationale Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen, wie es alle einfachen Bürger und kleinen Unternehmen tun. Wir haben für die Ausweitung des Geltungsbereichs und des Satzes dieser digitalen Steuer gekämpft und werden uns weiterhin für Steuergerechtigkeit in Europa einsetzen."

Nächste Schritte

Die EU-Abgeordneten debattieren am Mittwochnachmittag (12.12.) über das Digitalsteuer-Paket und stimmen am Donnerstag (13.12.) darüber ab. Das Parlament hat bei dem Beschluss, der im Rat einstimmig gefasst werden muss, nur eine beratende Funktion.