Interview mit Moraes & Fotyga zu Auswirkungen der Anschläge auf Charlie Hebdo 

 
 

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Doppelinterview mit Anna Elżbieta Fotyga (oben) und Claude Moraes (unten) 

Einige Tage nach den Anschlägen in Paris, kamen die ersten Forderungen nach mehr Instrumenten im Kampf gegen Terrorismus. Wie werden sich diese Maßnahmen auf die Privatsphäre der Bürger auswirken. Wir haben mit der polnischen Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung Anna Elżbieta Fotyga (EKR) und dem britischen Vorsitzenden des Innenausschusses Claude Moraes (S&D) gesprochen.

Befindet sich Europa in einem Krieg gegen den Terror? Nach den Anschlägen in Paris forderten einige Länder eine Fluggastdatenspeicherung auf europäischer Ebene, strengere Grenzkontrollen und mehr Internetüberwachung, um den Terrorismus zu bekämpfen und weitere Anschläge zu verhindern. Welche Rolle spielt das Europäische Parlament bei diesen Forderungen?


Moraes: Ich glaube nicht, dass es hilfreich ist, über einen Krieg gegen den Terror zu sprechen. Ich finde, das ist der falsche Ausdruck dafür. Das Europäische Parlament und die Institutionen müssen die Geschichte verstehen und dass wir auch schon vorher diese äußerst schwierigen Situationen bewältigt haben.


Wir verstehen, dass die Mitgliedstaaten schnell Handlungen sehen wollen, wie zum Beispiel beim Thema PNR, aber wir nehmen unsere gesetzgebende Funktion sehr ernst. Es muss eine Balance zwischen der Sicherheit von europäischen Bürgern, ihrer Privatsphäre und ihren Grundrechten geben.


Fotyga: Ich würde es nicht einen Krieg gegen den Terror nennen, aber wir haben sicherlich ein Problem. Wir müssen sehr aufmerksam sein und unsere Bemühungen kombinieren, um dem Terrorismus und der Radikalisierung von verschiedenen Gruppen in Europa vorzubeugen.


Die EKR-Fraktion im Europäischen Parlament ist schon seit langer Zeit für die Verabschiedung der PNR Richtlinie. Ich weiß, dass das eine engere Kooperation mit den Geheimdiensten bedeutet und dass es Gefahren birgt, wenn der Staat die Geheimdienste überwacht.


Wir sind alle besorgt über die Demokratie, aber die Gefahr von Terrorismus gibt es und wir müssen eine Eskalation der terroristischen Attacken verhindern. Ich denke, dass die PNR Richtlinie - mit Schutz der Bürgerrechte - verabschiedet werden soll.